Mietervertreterin des Tages: Ines Schwerdtner

Ines Schwerdtner ist dabei, ein Talent zu entwickeln, mit dem sie es im Politikbetrieb noch weit bringen kann: Sie kann sich an ihre eigenen Versprechen nicht mehr erinnern. In der 3sat-Sendung »Bosetti Late Night« wurde die Kovorsitzende der Linkspartei am Sonntag gefragt, ob die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne die Mieten senken solle. Nein, erklärte Schwerdtner, sie rechne vielmehr mit jährlichen Steigerungen um zwei Prozent. Schließlich müssten die Wohnungen instandgehalten werden. Ob sie denn jemals sinkende Mieten versprochen habe, wollte Moderatorin Sarah Bosetti wissen. »Das habe ich nie gesagt«, erwiderte Schwerdtner.

Das ist so, nun ja, nicht ganz korrekt: Noch im August erklärte Schwerdtner, man müsse Wohnungen der Marktlogik entziehen, um »den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabilzuhalten«. Die Berliner Linksfraktion warb im Wahlkampf mit einer Studie, der zufolge die Mieten in vergesellschafteten Beständen um durchschnittlich 16 Prozent sinken könnten. »Vonovia enteignen und Mieten senken«, war 2025 der Titel einer Pressemitteilung der Partei.

Doch wen kümmert das Geschwätz von gestern, wenn heute die »Regierungsfähigkeit« auf dem Spiel steht? Und günstiger wird eben sowieso nichts. Olaf Scholz und Helmut Kohl haben es vorgemacht: Gedächtnisschwund ist in der Bundesrepublik eine politische Kernkompetenz, mit der Tauglichkeit für das Kanzleramt nachgewiesen wird.

Dass eine Partei, die für die nächste Regierungsbeteiligung palästinasolidarische Genossen vor den Bus wirft – ein bisschen Schwund ist immer –, auch die Mieter in der Hauptstadt an der Nase herumführt, sollte niemanden wundern. Bei der SPD dauerte es einst ein paar Jahrzehnte, bis aus einer marxistischen Arbeiterpartei eine staatstragende Verwalterin des Kapitalismus geworden war. In der Linkspartei wird grundsätzlich die Abkürzung genommen.