Gespielte Hoffnung

Die Ilse Bilse wird’s, und Vedi Emde muss gehen. Die amtierende Präsidentin des bayerischen Landtags soll Bundespräsidentin werden, eine Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses aufgrund ihrer speziellen Haltung zu Nahost ihre Fraktion verlassen. Themen, die von hiesiger Presse verlässlich seicht verhandelt werden. Ein anderes Thema ist die Regierungsbildung in Israel, nachdem der dortige Präsident dem bisherigen Oppositionsführer den Auftrag dazu erteilt hat. Wie nun weiter in einem Land, das, regiert von einer extrem rechten Mannschaft, der Weltöffentlichkeit durch seine gnadenlose Kriegführung auffällt?

Ganz Partei der Tagesspiegel: »Es ist eine Chance auf einen politischen Wechsel – und vielleicht sogar auf einen grundlegenden Wandel: Oppositionschef Gadi Eisenkot soll versuchen, eine neue israelische Regierung zu bilden.« Und dafür könne man ihm nur »starke Nerven, großes Geschick und eine Menge Glück wünschen«. Grundlegender Wandel? Auch im Falle einer solchen Regierung dürften insbesondere die Palästinenser mit einem »Weiter so« zu rechnen haben. Aber was ist schon die Realität gegen eine Zeitungsschreiberphrase?

Zuversicht auch bei El Mundo aus Madrid. Zunächst das Problem: »Die Verhandlungen über die Unterstützung durch arabische Parteien erweisen sich als äußerst komplex, wegen der Differenzen hinsichtlich des Gazakriegs, der Palästina-Frage und Israels Sicherheit.« Sodann der Optimismus, denn »Eisenkots Profil« ist »ein Pluspunkt«: »Der ehemalige Generalstabschef bringt Besonnenheit und eine Autorität mit, die den Dialog erleichtern können.«

Dass er aber mit den arabischen Parteien auch nur verhandelt, stellt ein Problem dar: »Die arabischen Parteien«, weiß der Daily Telegraph aus London, »sind in unterschiedlicher Ausprägung konservativ, islamistisch oder nationalistisch. Sie teilen viele Werte der etablierten israelischen Parteien nicht, insbesondere in Fragen wie den Rechten von Homosexuellen und Frauen.« Stehen sie damit den beiden extrem rechten jüdischen Regierungsparteien in irgend etwas nach?

Eisenkot könne aber gar nicht anders, als das Regierungsbündnis mit den arabischen Parteien einzugehen, findet das römisch-katholische Blatt La Croix aus Paris. Geschehe dies, werde »Israels ethnische Pluralität hervorgehoben«. Es sei nämlich an der Zeit, »mit der Ideologie der jüdischen Vorherrschaft zu brechen. Dieser Exgeneral, dessen Projekt die Rückkehr zum Rechtsstaat ist, muss Mut beweisen.«

Die FAZ setzt dagegen auf die List des amtierenden Ministerpräsidenten, sich im Amt zu halten: »Der beste Weg zu diesem Ziel besteht für Netanjahu darin, seine Warnungen vor den sogenannten arabischen Parteien zu verstärken.« Angesichts der obwaltenden gesellschaftlichen Zustände in Israel hat er damit vermutlich auch Erfolg. (brat)