Ein geostrategisches Projekt

Die sogenannte Brandmauer gegen die extreme Rechte ist in Europa längst brüchig geworden – so sie denn in den einzelnen Ländern überhaupt existiert hatte. Inzwischen sitzen Rechtsaußenparteien in zahlreichen europäischen Regierungen oder stützen sie, während für konservative und liberale Kräfte die Zusammenarbeit mit ihnen zunehmend zur Normalität wird. Jörg Kronauer zeichnet in seinem neuen Buch »Die Brandleger« diese Entwicklung nach. Er untersucht die Mechanismen dieses Vormarsches und nimmt auch die transatlantischen Netzwerke in den Blick, die diesen Prozess vorantreiben.

Dabei belässt es der Journalist und Soziologe nicht bei einer Chronik des Rechtsrucks. Immer wieder fragt er danach, welche ökonomischen Interessen hinter den politischen Verschiebungen stehen. Das macht eine wesentliche Stärke des Buches aus: Die Rechte erscheint bei Kronauer nicht als isoliertes gesellschaftliches Phänomen, sondern als politische Kraft, die in unterschiedlichen Konstellationen von Teilen des Kapitals genutzt, unterstützt oder in bestehende Machtstrukturen integriert wird.

Kronauer interessiert sich ausdrücklich für diese Schnittstellen. Marine Le Pen etwa hat Unternehmern einen »Vertrauenspakt« angeboten – nichts anderes als die Zusage, dass die Wirtschaftsbosse die Partei für ihre Zwecke nutzen können. Ähnliche Verbindungen arbeitet Kronauer in anderen Ländern heraus. Bei Giorgia Meloni konstatiert er »Offenheit für die Interessen und zuweilen auch für das Personal der Wirtschaft«. Als sie 2022 in Italien Ministerpräsidentin wurde, wurde ihre Partei Fratelli d’Italia von Teilen des politischen Establishments misstrauisch beäugt. Das änderte sich schnell, als sich ihre Regierung als absolut loyal gegenüber EU und NATO erwies. »Die Brandmauer«, befand Jens Spahn 2024, »verläuft im Europaparlament rechts von Melonis Partei«. Inzwischen mehren sich in Deutschland in auffälliger Weise Aufforderungen an die AfD, einen Prozess der »Melonisierung« zu durchlaufen, um »akzeptabel« zu werden.

Die zeitweise vorhandene »Russlandnähe« verschiedener (keineswegs aller) Rechtsparteien wird in Kronauers Buch ebenso untersucht wie die spätere Orientierung an der sogenannten MAGA-Bewegung in den USA. Die Netzwerke, mit denen die US-amerikanische Rechte ihren Einfluss in Europa ausbaut, betrachtet Kronauer im zweiten Teil des Buches. Die Conservative Political Action Conference (CPAC) etwa sei mehr als eine internationale Bühne zur Selbstinszenierung: »Sie ist ein geostrategisches Projekt.« Von Brasilien über Argentinien und Ungarn bis nach Israel diene die CPAC dazu, politische Kräfte miteinander zu verbinden, die die Interessen rechter Strömungen in unterschiedlichen Ländern vertreten, zugleich aber in zentralen Fragen übereinstimmen: in der nationalistischen und zugleich »transatlantischen« Orientierung, dem propagandistischen Fokus auf das Thema Migration, in der Befürwortung von Aufrüstung, im Kurs auf die Konfrontation mit China. Seit Elon Musk und Vertreter der US-Administration begonnen haben, die AfD offen zu unterstützen, fährt die Partei das, was ihr früher als »Russlandorientierung« ausgelegt wurde, zumindest teilweise zurück – Ziel ist offenkundig eine Regierungsbeteiligung in Berlin in enger Kooperation mit Washington.

Im Kontext des relativen Abstiegs der USA und des Aufstiegs neuer Konkurrenten zeigt Kronauer, wie sich die Prioritäten verändert haben, die für die US-Regierung maßgebend sind. Bis zum Ende der Obama-Ära setzten die US-Regierungen grundsätzlich auf offene Märkte und die Interessen großer multinationaler Konzerne. Trump vollzog hier in gewisser Weise eine Wende. In seiner ersten Administration gewannen Branchen an Einfluss, die von internationaler Konkurrenz besonders betroffen waren und nach staatlichem Schutz verlangten. In seiner zweiten Amtszeit trat das anfänglich angeblich »Trump-kritische« Silicon Valley als wichtige Kraft hinzu.

Ein »Überblick über den Zustand der Brandmauerruinen in Europa und über ihre transatlantischen Abbruchhelfer«, als welchen Kronauer sein Buch charakterisiert, könne die Frage nach den Gegenstrategien nur aufwerfen, nicht beantworten. Kronauers Stärke ist, dass er die Rechte der Gegenwart nicht als Betriebsunfall der Geschichte behandelt, sondern dass er nach den Interessen fragt, die sie tragen. Er zeigt, dass eine auf kulturelle oder migrationspolitische Faktoren fokussierte Interpretation ihres Aufstiegs unzureichend ist und dass hinter dem Abriss der »Brandmauern« mächtige Interessengruppen stehen. Wer die Rechte aufhalten will, muss dort ansetzen, wo ihre maßgebende Unterstützung herkommt: bei den Kapitalfraktionen, die von ihr profitieren, und bei den etablierten Parteien, die sie hofieren. Das Buch präsentiert also weniger ein Rezept gegen den Rechtsruck als vielmehr Gesichtspunkte einer materialistischen Analyse seiner Voraussetzungen. Das ist eine wichtige Orientierung für antifaschistische Politik: Wer den Vormarsch der Rechten bekämpfen will, muss auch die ökonomischen Interessen verstehen, die ihren Aufstieg immer wieder ermöglichen.