Bremerhaven wird NATO-Drehkreuz

Bremerhaven werde »Drehkreuz für die Verteidigung«, titelte die Bundeswehr am Mittwoch auf ihrer Webseite: Es geht um den Ausbau vor allem der Seehäfen zur zivilen und militärischen Nutzung nicht nur für die heimische Armee, sondern ausdrücklich auch für die NATO. Ein »Deployment Hub« soll die Weserstadt werden: Schulwörterbücher übersetzen »Deployment« mit »Einsatz« und »Stationierung«, Googles Übersetzungstool kennt einen weiteren Begriff dafür: »Aufmarsch«.

Seit der Bundestag vor rund einem Jahr 1,35 Milliarden Euro lockergemacht hatte, um Bremerhavens Seehäfen leistungsfähiger und zugleich militärisch nutzbar zu gestalten, gab es viele Spekulationen. Seit Dienstag ist es amtlich: Vertreter von Bundeswehr, Bremer Landesregierung und der lokalen Hafengesellschaft gaben laut Pressemitteilung der Senatskanzlei das »offizielle Startsignal für die Umsetzung des Großprojekts ›Deployment Hub Bremerhaven 2031‹« – die Bundeswehr kürzt das Vorhaben markig ab mit »DHB31«.

Vor wenigen Wochen hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Matthias Magnor für den Hafenkonzern BLG eine verbindliche Absichtserklärung unterschrieben, jetzt ergänzten Roland Börger vom Bundeswehr-Beschaffungsamt, Thomas Ehmke als Chef der Senatskanzlei und Robert Howe für die Hafengesellschaft Bremenports dies durch entsprechende Einzelverträge. Bis zum Stichdatum 2031 soll Bremerhaven mittels eines Maßnahmenpakets von insgesamt 42 Vorhaben zu einem logistischen Knotenpunkt ausgebaut werden – wobei der Senatskanzlei zufolge etliche davon bereits »in den vergangenen Monaten zwischen den Beteiligten intensiv abgestimmt« worden sind.

Worum es im Detail geht, wurde bislang nur fragmentarisch bekannt. Unter anderem geht es um Sanierung beziehungsweise Aus- und Umbau sowohl der Containerkaje an der Weser als auch mehrerer Kajen des Binnenhafens – alles natürlich ebenso »schwerlastfähig« wie Brücken und Hafenflächen. Bremens linke Wirtschafts- und Hafensenatorin Kristina Vogt gibt sich redlich Mühe, ihre Unterstützung für die militärische Umgestaltung des Hafens beschwichtigend darzustellen, indem sie den Faktor »Dual use« hervorhebt: »Das dient der Landes- und Bündnisverteidigung und macht die bremischen Häfen zugleich leistungsfähiger. Die zivile Nutzung ist von Anfang an mitgedacht und ausdrücklich gewollt.« Zwar ist es richtig, wenn Vogt betont, Bremen hätte dies alles niemals allein stemmen können – die Debatte um Finanzierung der Seehäfen nicht nur Bremens ist ja seit langem zwischen Bund und Ländern strittig. Ihre Betonung, DHB31 mache die Häfen nicht zu einem »abgeschirmten Militärgelände«, ist indes müßig: Zum einen sind Seehäfen (wie Schiffe) weltweit seit 2002 ohnehin Sperrzonen wegen des von den USA erzwungenen ISPS-Codes, zum anderen ist gerade Bremerhaven seit 1945 als ehemalige US-Besatzungszone ständiger Umschlagplatz für Kriegsgerät und Truppenbewegungen.

Kurzzeitig schien es, als könne Bremerhaven nicht nur »Deployment Hub«, sondern auch Standort eines weiteren Marinehafens an der Nordsee werden. Obwohl große Teile der lokalen Politik und Verwaltung von dieser Idee äußerst angetan waren und die Pläne des Herrn Pistorius über alle Maßen begrüßt hatten, entschied sich die Bundesmarine letztlich für Emden als künftigen Standort. Also bleiben den Bremerhavenern jetzt »nur« die bewilligten 1,35 Milliarden Euro; zuzüglich darf sich das Haushaltsnotlageland Bremen selbst (laut dem Onlineportal Defence Network) an diesen Bundesinvestitionen mit zusätzlichen 212 Millionen Euro beteiligen.

Nicht alles davon wird in Bremerhaven ausgegeben: Im Zuge der Hinterlandanbindung der Seehäfen – ob für »Aufmarsch« oder anderes, bleibt abzuwarten – sollen nach Angaben von Radio Bremen für rund 160 Millionen Euro am etwa 70 Kilometer entfernten Flughafen der Stadt Bremen unter anderem »Rollbahnen erneuert« und »eine Betankungsanlage gebaut« werden. Dumm nur, dass Bremerhaven fehlplanungserfahren vor wenigen Jahren seinen eigenen Regionalflughafen plattgemacht hat.

Defence Network definiert das Projekt DHB31 übrigens so: »Wenn im Bündnisfall Zehntausende alliierte Soldatinnen und Soldaten über Deutschland an die NATO-Ostflanke verlegt werden müssen, führt … an Bremerhaven kein Weg vorbei.« Das sehen auch die Raumentwicklungsminister von Bund und Ländern so und beschlossen Donnerstag auf ihrer Konferenz in der Seestadt einmütig, unter anderem »die Verteidigung des Landes künftig stärker in ihre Raumplanung« einzubeziehen.