»Wir kämpfen für eine Linke in der Opposition«

Das palästinasolidarische Internationalistische Bündnis Berlin mobilisiert für Sonnabend zu einer Kundgebung vor dem Dong Xuan Center. Warum protestieren Sie gegen den dort stattfindenden außerordentlichen Landesparteitag der Linkspartei?

Wir kritisieren vor allem das Sondierungspapier von Linke, SPD und Grünen. Besonders problematisch ist für uns die sogenannte Berliner Vereinbarung. Unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung soll aus unserer Sicht die Palästina-Bewegung mundtot gemacht werden. Gleichzeitig sollen Kooperationen mit israelischen Rüstungsunternehmen fortgeführt werden. Darin sehen wir eine Fortsetzung der deutschen Komplizenschaft mit dem Genozid in Gaza.

Sie sind selbst Mitglied der Linkspartei in Neukölln und bei »Klasse gegen Klasse« aktiv. Wie breit ist der Widerstand innerhalb der Partei?

Im Interbündnis sind auch Teile der Linkspartei organisiert, darunter der Bezirksverband Neukölln, die Basisorganisation Wedding und die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität. Wir wollen gemeinsam mit diesen Kräften gegen das Sondierungsergebnis vorgehen. Der Protest richtet sich also nicht gegen die gesamte Partei, sondern gegen den Kurs der Landes- und Fraktionsführung.

Mit welchen Vereinbarungen in dem Papier sind Sie nicht einverstanden?

Wir fordern, dass Palästina-Solidarität nicht kriminalisiert wird. Außerdem müssen die Kooperationen mit israelischen Rüstungskonzernen an Universitäten beendet und die Zivilklauseln geschützt werden. Statt einer Militarisierung von Wissenschaft und Wirtschaft brauchen wir Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur.

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl gewonnen und hat versprochen, Verbesserungen für die Bevölkerung durchzusetzen. Warum lehnen Sie dennoch eine von der Partei Die Linke geführte Regierung ab?

Als Mitglied von »Klasse gegen Klasse« lehne ich eine Regierungsbeteiligung im kapitalistischen Staat grundsätzlich ab, sobald sie nicht mit einer Perspektive verbunden ist, den Klassenkampf voranzutreiben. Mit SPD und Grünen wird dieses Ziel noch schwieriger zu erreichen sein. Hinzu kommt die Berliner Haushaltslage: Wir sehen im Sondierungspapier keine Grundlage für wirkliche soziale Verbesserungen. Deshalb können sich auch Menschen gegen diese Koalition zusammenschließen, die eine Regierungsbeteiligung nicht grundsätzlich ablehnen.

Welche sozialen Forderungen verbinden Sie mit dem Protest?

Wir wenden uns gegen Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dazu gehört auch die Wiedereingliederung der Tochtergesellschaften von Vivantes und der Charité Facility Management. Außerdem fordern wir, den Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« umzusetzen. Im Sondierungspapier wird diese Initiative übergangen.

Was kann eine Kundgebung gegen die Entscheidungen der Parteiführung ausrichten?

Entscheidend ist, die Parteibasis zu mobilisieren und gleichzeitig auf der Straße sichtbar zu machen, wie groß die Unzufriedenheit ist. Das betrifft Beschäftigte ebenso wie Studierende oder Schülerinnen und Schüler, die beispielsweise gegen die Wehrpflicht protestieren. Teile unseres Bündnisses schlagen Versammlungen vor, in denen die Berliner Bevölkerung selbst über ihre Forderungen und gemeinsamen Kämpfe diskutieren kann. International sehen wir, welche Bedeutung Proteste, Besetzungen und Streiks haben können.

Was sagen Sie Mitgliedern, die Hoffnungen in die Partei gesetzt haben und nun enttäuscht sind?

Ich würde ihnen nicht empfehlen, auszutreten. Statt dessen sollten sie innerhalb der Partei für einen revolutionären Flügel kämpfen und Verbindungen zu Bewegungen außerhalb der Partei aufbauen. Die Linkspartei darf nicht als Selbstzweck betrachtet werden. Sie muss ein Instrument der Arbeiterklasse sein.

Was würde das konkret für eine Linke in der Opposition bedeuten?

Wenn Beschäftigte bei Vivantes oder der Charité streiken, muss sie eindeutig auf deren Seite stehen. Als Regierungspartei wäre sie an Entscheidungen beteiligt, gegen die sich solche Kämpfe richten können. Auch bei der großen Berliner Demonstration für Solidarität mit Gaza war es wichtig, dass die Linkspartei schließlich mit aufgerufen hat. Solche Bündnisse dürfen nicht einer Regierungsbeteiligung geopfert werden. Deshalb kämpfen wir für eine Linke in der Opposition.