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»Der Mord an Foppa war ein politischer Akt«
Guatemala: Korruptionsermittler erschossen. Partei URNG sieht darin Botschaft der herrschenden Klasse. Ein Gespräch mit Jorge Ramírez
Der Mord an dem Antikorruptionsermittler Juan Francisco Foppa, der als Rechtsanwalt tätig und als linker Aktivist bekannt war, erschütterte die Öffentlichkeit Guatemalas. Welche Botschaft wollten die Täter mit dem Attentat vom 17. Oktober möglicherweise senden?
Da muss man kurz zurückschauen in die Geschichte Guatemalas. Wir begehen in diesem Jahr das 30. Jubiläum des Friedensabkommens. Diese Unterzeichnung teilt die Geschichte der Klassenkämpfe in Guatemala in ein Vorher und ein Nachher. Die Konfrontation zwischen der herrschenden Klasse und den Volkskräften nahm andere Formen an, was für unsere Klasse erst mal eine Erhöhung des politischen und demokratischen Spielraums bedeutete. In der herrschenden Klasse gab es immer einen Teil, der am reaktionärsten und der gegen das Friedensabkommen war. Francisco Foppa hatte diesen Sektor immer direkt angegriffen. Ich denke, der Mord kam aus dieser Richtung und soll aussagen: »Wir kontrollieren weiter das Land.«
Richtete sich die Erschießung Foppas gegen dessen juristische oder publizistische und politische Arbeit?
Der Mord war ein politischer Akt, da gibt es gar keine Zweifel. Das war auch keine Tat aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität, zumindest nicht ausschließlich. Es gibt Spekulationen über mögliche Zusammenhänge mit seinen Videos, die zum Beispiel die Verbindungen der Politikerin Sandra Torres (von der zum »Pakt der Korrupten« zählenden und nominell sozialdemokratischen Partei UNE, jW) mit der organisierten Kriminalität zum Thema hatten, oder sein letztes, zwei Tage vor dem Mord veröffentlichtes. In diesem analysierte Foppa, dass der Militäreinsatz, bei welchem Ende September acht unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen waren, an Operationen erinnere, wie sie der US-Geheimdienst CIA durchführt. Die Unternehmen, von denen Foppa schon seit seiner Zeit als Leiter der Steuerbehörde SAT von 2016 bis 2018 gehasst wird, gehören ebenfalls auf die Liste derer, die ihm den Tod wünschten.
In Medien und sozialen Netzwerken wird gerade darüber diskutiert, dass seine Mutter Silvia Solórzano Foppa bei der Beerdigung eine Fahne Ihrer Organisation, der linken Partei URNG, mit sich trug. Von politischer Instrumentalisierung und Wahlkampf ist die Rede. Was sagen Sie dazu?
Die URNG ist keine Partei wie jede andere. Sie ist die ehemalige Guerilla, die Allianz der Volkskräfte aus der Zeit des bewaffneten Kampfes. Ihre Fahne steht für den Kampf. Daher hat Silvia sie mitgeführt, obwohl Juan Francisco nicht Mitglied der Partei war. Silvia aber ist Mitglied der URNG und eine Genossin aus der Zeit des bewaffneten Kampfes.
Die URNG steht für zwei Dinge: für die Einheit – das verdeutlicht schon der Name – und für Kontinuität. Sie besteht seit 30 Jahren als politische Partei. Keine andere Partei in Guatemala gibt es so lange. Die werden nur gegründet für eine oder zwei Wahlen, für Posten und Abgeordnete. Dann lösen sie sich wieder auf.
Im nächsten Jahr wird in Guatemala gewählt. Wie fällt Ihre Bilanz für den seit 2024 amtierenden Präsidenten Bernardo Arévalo von dem sozialdemokratischen Movimiento Semilla aus?
Da muss man sich erst mal vor Augen führen: Wer ist Arévalo? Er ist ein Sozialdemokrat, und zwar kein linker, eher ein rechter. Gewählt haben ihn aber, vor allem in der Stichwahl, große Teile der Arbeiterklasse und die indigenen Völker. Sie haben ihn dann an die Regierung gebracht mit den Protesten gegen den – technischen – Putschversuch von 2023.
Arévalo repräsentiert aber nicht diese Volksschichten. Damals gab es nur die Alternative: Er oder die Ultrarechte macht weiter. Arévalo hat von Anfang an klargemacht, dass sein Konzept keine Konfrontation mit dem Unternehmerverband CACIF oder mit den Familien der Oligarchie ist. Das Ausbleiben von sozialen Veränderungen erklärt auch die Frustration im Volk und die Unzufriedenheit mit ihm. Die Volksschichten wollten 2023 einfach mehr. Dennoch gibt es Veränderungen, also Verbesserungen in seiner Amtszeit, und korrupt ist Arévalo nicht. Da lässt sich ansetzen mit der Fortsetzung, Vertiefung und Radikalisierung dieser Fortschritte.
Blickt man auf die Wahlen nächstes Jahr, deutet vieles darauf hin, dass die Ultrarechte wieder gewinnt. Teilen Sie diese Einschätzung?
Da bin ich weniger pessimistisch. 2023 hatte niemand Arévalo auf dem Zettel. Alle hielten einen Wahlsieg von Torres oder einem ultrarechten Kandidaten wie der Diktatorentochter Zury Ríos für sicher. Es kann 2027 auch einen Sieg linker, progressiver Kräfte geben. Wir arbeiten mit der Frente Amplio por la Democracia (Breite Front für die Demokratie, jW) an der Allianz aller linken, demokratischen und progressiven Kräfte. Das hat uns auch Foppa gezeigt. Er sagte damals, als wir ihn von der URNG ansprachen für eine Kandidatur als Bürgermeister für Guatemala-Stadt: nur in einem Bündnis. Das geschah dann auch, und er hätte gewonnen, wäre er nicht ausgeschlossen worden.
Jorge Ramírez ist Organisationssekretär der linken Partei Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca, URNG).
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