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Aus: Ausgabe vom 17.06.2024, Seite 6 / Ausland
Guatemala

Angespannte Lage

Guatemala: Innenpolitische Probleme oder der Versuch einer Destabilisierung?
Von Thorben Austen, Quetzaltenango
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Im Schatten der Aufmerksamkeit: Mit der Verlegung von Gangmitgliedern will die Regierung von Arévalo die Gefängnissituation verbessern (Escuintla, 2.6.2024)

Guatemalas progressiver Präsident hat seine Teilnahme an einer für diese Woche geplanten Europareise kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist vor allem der Konflikt um den Pazifikhafen Puerto Quetzal. Bernardo Arévalo wird sich in Europa vertreten lassen, die »Regierung sei ein Team«, erklärte der Staatschef auf Kritik an seiner Entscheidung.

In dem bereits seit sieben Jahren schwelenden Rechtsstreit erklärte das Verwaltungsgericht den 25jährigen Nutzungsvertrag zwischen der Empresa Portuaria Quetzal (EPQ) und dem Quetzal Container Terminal (TCQ) vergangene Woche für nichtig. Die EQP wird ihre Arbeit in dem Hafen einstellen, was schon jetzt zu Verzögerungen bei der Entladung der Schiffe führt. 60 Prozent der ins Land kommenden Container werden über Puerto Quetzal umgeschlagen. Ricardo Monterroso, Direktor des Hafens, räumte gegenüber dem Webportal Soy 502 ein, dass sie »derzeit nicht über die Kapazitäten verfügen, um die Situation zu bewältigen«. Medienberichten zufolge sollen bereits 23 Schiffe im Hafen liegen, ohne entladen werden zu können. In sozialen Netzwerken gibt es nun Spekulationen darüber, dass die juristische Entscheidung bewusst in diese Zeit falle. In einem Tik Tok-Video heißt es, das Gericht wolle »Chaos schüren und die Regierung Arévalo destabilisieren«. In den nächsten Tagen sei mit »Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Medikamenten zu rechnen«.

Hinweise auf eine Kampange zur Destabilisierung der Regierung gibt es auch von anderen Stellen. In seiner monatlichen Kolumne für das Portal »Guatemalanetz Bern«hat der ehemalige deutsche Menschenrechtsanwalt Miguel Mörth Ende Mai eine Reihe von Morden im Umfeld krimineller Banden im März und April erwähnt, so wurden in Laken eingewickelte Leichen in der Hauptstadt entdeckt. Gleichzeitig wird die Regierung in sozialen Netzwerken beschuldigt, die Waldbrände, die in der ungewöhnlich heißen Trockenperiode und der verspätet eingesetzten Regenzeit das Land erschütterten, nicht ausreichend bekämpft zu haben. »Noch hat die Botschaft nicht wirklich verfangen, aber jeder Tropfen höhlt den Stein. Erst wird Unruhe und Panik geschaffen, (…) die dann in Wut und Empörung über die Unfähigkeit der Regierung umschlagen soll. Es wäre kein neues Szenarium«, schrieb Mörth, der seit über 30 Jahren in Guatemala lebt.

Die Justiz geht derweil auch an anderer Stelle gegen Unterstützer Arévalos vor. Am Freitag wurde der Aktivist Marco Villeda in einem »Sonderverfahren« zu einer 18monatigen Haftstrafe verurteilt. Er soll im vergangenen Dezember während der Proteste gegen den versuchten Staatsstreich einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft tätig angegriffen haben. Villeda war am 27. Mai auf Bestreben der Staatsanwaltschaft festgenommen worden. In einem noch am Tag seiner Festnahme veröffentlichten Artikel hieß es »Villeda ist bekannt für seine Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen« und sei »Unterstützer von Präsident Arévalo«. Spekuliert werden müsse »über Reaktionen von radikalen Gruppen auf seine Festnahme«.

Zuvor wurde am 5. Juni der Rechtsanwalt der Landarbeiterorganisation Comité de Unidad Campesina (CUC), José Domingo, bei einem Attentat im Departamento Escuintla erschossen. Seine beiden Begleiter wurden durch Schüsse verletzt. Einer von ihnen verstarb vier Tage nach dem Attentat an seinen Verletzungen, bestätigte das CUC gegenüber den Medien. Daniel Pascual, Präsident der Organisation, sprach von einem »gezielten Hinterhalt, so verhalte sich keine gewöhnliche Kriminalität«.

Ein weiterer Streitpunkt der vergangenen Monate betrifft die Ernennung der Gouverneure. Die Strukturen um die Altparteien hatten mittels der Gemeinderäte versucht, möglichst viele ihrer eigenen Kandidaten durchzusetzen. Dem schob Arévalo einen Riegel vor, indem er einen Großteil der vorgeschlagenen Kandidaten im März nicht akzeptierte und im April einige Kandidaten selbst ernannte, unter ihnen mehrere Indigene und Aktivisten aus sozialen Bewegungen. Die ultrarechte »Stiftung gegen den Terrorismus«, die in den vergangenen Jahren immer wieder Prozesse gegen unabhängige Juristen und Journalisten initiierte, stellte prompt eine Strafanzeige gegen den Gouverneur von Quetzaltenango, Aldo Herrera, und seine Stellvertreterin. Ihre Ernennung sei durch eine »illegale Regierungsvereinbarung« zustande gekommen.

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