Bundeskongress der DFG-VK: Friedensfähig statt kriegstüchtig!

In einer Mitteilung von Montag berichtete die Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) über ihren Bundeskongress vom Wochenende:

(…) Drei Tage lang berieten die Delegierten über die zukünftige Ausrichtung der Friedensorganisation in Zeiten zunehmender Aufrüstung und Militarisierung. Unter dem Motto »Friedensfähig statt kriegstüchtig!« verabschiedeten sie eine Abschlusserklärung, die einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert.

Der Schwerpunkt des Kongresses lag auf dem Widerstand gegen die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Unterstützung junger Menschen. Die DFG-VK begrüßt die wachsenden Proteste von Schülern und jungen Menschen gegen militärische Dienstpflichten und will ihre Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kriegsdienstverweigernde weiter ausbauen. Dazu gehört insbesondere die Stärkung lokaler Beratungsstrukturen und die Zusammenarbeit mit neuen antimilitaristischen Jugendinitiativen. (…)

Auch die massive Erhöhung der Militärausgaben wurde auf dem Kongress scharf kritisiert. In ihrer Abschlusserklärung warnen die Delegierten vor den gesellschaftlichen Folgen der Aufrüstung und fordern, öffentliche Mittel stattdessen stärker in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu investieren. Die Friedensorganisation spricht sich gegen sämtliche Formen staatlicher Zwangsdienste aus und betont, dass gesellschaftliches Engagement freiwillig bleiben müsse.

Darüber hinaus bekräftigte der Bundeskongress seine internationale Solidarität mit Kriegsdienstverweigern und Deserteuren. Die DFG-VK fordert Schutz und sichere Aufnahme für Menschen, die sich dem Kriegsdienst entziehen. (…)

Etwa 100 Personen aus der Friedensbewegung, anderen sozialen Bewegungen und der Politik fordern in einem Aufruf die umgehende Schließung der US-Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein:

Von deutschem Boden geht Krieg aus. Mit und um die Air Base Ramstein ist eine gewaltige Infrastruktur für die globale Kriegsführung vorhanden, die für offene und verdeckte Kriegsführung in mehreren Weltregionen wie in Westasien, Afrika und andernorts ständig zum Einsatz kommt. Zur Kriegsführungsinfrastruktur gehören

– Einrichtungen für den globalen Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen

– mehrere Luftwaffen-Kommandozentralen von NATO und US Air Force auf der Air Base

– logistische Zentrale der US Army in Kaiserslautern mit riesigen Logistikeinrichtungen

– mehrere Satellitenstationen auf der Air Base, in Landstuhl und in Kaiserslautern

– Transport- und Luftbetankungsflotten auf der Air Base

– mehrere regional verteilte Depots, wie das weltweit größte Munitionsdepot des US-Militärs in Miesau

– das größte US-Hospital außerhalb der USA in Landstuhl und ab 2029 in Weilerbach

Deutschland ist durch die Bereitstellung und Mitfinanzierung der Infrastruktur mit und rund um die Air Base Ramstein mitverantwortlich für jedes völkerrechtswidrige Handeln des US-Militärs. Die militärischen Einrichtungen in der Region werden damit auch zu mehr als wahrscheinlichen Zielen zerstörerischer Gegenmaßnahmen.

Von deutschem Boden darf – so das Grundgesetz – nur Frieden ausgehen. Deshalb setzen wir uns für die Schließung der Air Base Ramstein ein. Wir wenden uns an die Regierung und den Bundestag: Kündigen Sie das Abkommen zur Stationierung von ausländischen Truppen in Deutschland von 1954 (mit einer Frist von 24 Monaten kündbar) und sorgen Sie damit für die Schließung der Air Base Ramstein (…)