Der Bund streckt vor

Angestellte der US-Armee in der BRD müssen sich auch trotz der Haushaltssperre in den USA keine Sorgen um ihre Gehälter machen. Der deutsche Staat springt gern ein, wenn der »große Bruder« in Übersee wegen interner Streitigkeiten vorübergehend die Zahlung einstellt.

Rund 12.000 zivile Beschäftigte von in der Bundesrepublik stationierten US-Truppen bekommen somit doch ihr Geld. Wie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz am Mittwoch mitteilte, habe sie sich mit der Bundesregierung entsprechend verständigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer dankte dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) »für das schnelle und entschlossene Handeln« bei der Sicherung der Gehaltsfortzahlung. Dies sei auch »ein Zeichen der Verbundenheit« mit dem in der BRD stationierten US-Militär. Über eine »außerplanmäßige Ausgabe« wird der deutsche Staat die Oktobergehälter von deutschen Angestellten übernehmen, die in nicht unmittelbar militärischen Bereichen wie Logistik, Brandschutz oder Verpflegung arbeiten. Die Rückzahlung soll dann durch US-Seite erfolgen, wenn sich dort auf ein neues Budget geeinigt wurde.

Er sei gerade in den USA gewesen, als dort Anfang des Monats der »Shutdown« verhängt wurde, hieß es in Schweitzers Mitteilung. »Dass dieser Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung der Zivilbeschäftigten an den US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz haben könnte, ist eine neue Entwicklung«. In den USA spricht man von einem »Shutdown«, wenn sich Präsident, Senat und Repräsentantenhaus nicht auf einen neuen Staatshaushalt einigen können. Die US-Regierung darf dann keine neuen Ausgaben mehr tätigen, was regelmäßig dazu führt, dass auch große Teile der staatlichen Verwaltung zwangsbeurlaubt werden. Die zentralen Organe der Staatsgewalt – Armee, Geheimdienste, Polizei und Grenzpolizei – bleiben aber in Betrieb.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, für die US-Armee in Vorleistung zu gehen. Das sei »ein Erfolg für unsere Gewerkschaftsarbeit«, wird die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle in einer Mitteilung vom Mittwoch zitiert. Die Gewerkschaft habe am Dienstag den Bund aufgefordert, für die nach dem »Shutdown« gefährdeten Löhne und Gehälter einzuspringen. Ein entsprechendes Schreiben sei Anfang der Woche von Behle und Verdi-Chef Frank Werneke an Klingbeil gegangen. Die Gewerkschafterin erwartet, »dass die nun gefundene Lösung für die gesamte Dauer des Shutdowns greift«.

Zahlungen von Lohn- und Lohnnebenkosten für deutsche Angestellte des US-Militärs erfolgen in der Regel durch die USA. Die Überweisung an die Beschäftigten erfolgt aber auch im Normalfall durch die BRD. Dafür zuständig ist die »Lohnstelle ausländische Streitkräfte« der in Trier ansässigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Rechtliche Grundlage ist Artikel 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut. Er legt fest, dass für zivile Arbeitskräfte, die hierzulande im Sold der NATO stehen, die arbeitsrechtlichen Vorschriften der BRD gelten.