14.07.2025
Drohnen und Justiz
Eine Frage der »Bündnisfähigkeit«
Nach mehrjährigem Verfahren steht am Dienstag ein Urteil zur Drohnensteuerung via Ramstein an
Von Henning von Stoltzenberg
Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht über eine seit Jahren anhängige Klage gegen Drohneneinsätze der US-Streitkräfte, die über den Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein abgewickelt werden. Die zwei Kläger aus dem Jemen werfen der Bundesregierung in ihrer Verfassungsbeschwerde vor, die Tötung von Zivilisten nicht zu unterbinden. Entschieden werden soll also über die Frage, ob die Bundesregierung die Einsätze unzureichend kontrolliert und völkerrech...
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