Proteste an deutschen Flughäfen: »Gemeinsam gegen den Abschiebewahn«

Verschiedene Initiativen haben am Sonnabend unter dem Motto »Gemeinsam gegen den Abschiebewahn« bundesweit an den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, Leipzig und München protestiert:

(…) Die Proteste richteten sich gegen Abschiebungen, den Ausbau von Abschiebeinfrastruktur in Form von Abschiebeterminals oder Abschiebehaftanstalten und die zunehmende Zusammenarbeit mit Drittstaaten zum Zweck der Abschiebung. Die Initiativen kritisieren, dass öffentliche Mittel in den Ausbau von Abschiebungen fließen, während gleichzeitig in sozialen Bereichen und im Gesundheitswesen Einsparungen diskutiert werden.

In München fand eine der größten Demonstrationen des Aktionstags statt. Hier formiert sich bereits seit einigen Monaten Protest gegen den geplanten Bau eines spezialisierten Abschiebeterminals. »Gemeinsam mit über tausend Menschen haben wir heute den Flughafen München klar aufgefordert: Stoppt dieses menschenverachtende Projekt! Wir wollen einen Flughafen, der für Ankommen und Offenheit steht, statt die Infrastruktur für Massenabschiebungen zu liefern«, so Katharina Grote von der Kampagne »Abschiebeterminal MUC verhindern«. (…)

Am Flughafen Leipzig/Halle richteten sich die Proteste mit 600 Teilnehmenden insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan. »Frauen und Mädchen werden in Afghanistan systematisch ihrer grundlegenden Rechte und Freiheiten beraubt. Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Haltung oder ihres Engagements gefährdet sind, müssen mit Verfolgung und Repression rechnen«, so Nasima Haidari von der Initiative »Support Afghanistan«. »Wir verurteilen die erzwungenen Abschiebungen nach Afghanistan aufs schärfste. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, in dem Verfolgung droht und die Sicherheit und Menschenwürde nicht gewährleistet sind. Wir fordern ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan und den wirksamen Schutz der Menschenrechte und der Sicherheit aller Geflüchteten«, so Haidari weiter.

Die Bundesschüler*innenkonferenz signalisiert mit einer Klarstellung vom Sonnabend ihr Bedürfnis nach Abgrenzung von den Initiatoren der Proteste am 31. Oktober:

In den vergangenen Tagen ist der Eindruck entstanden, dass die Bundesschüler*innenkonferenz zur Teilnahme an den für den 31. Oktober angekündigten Protesten aufrufen oder diese unterstützen würde. Das möchten wir nun noch einmal richtigstellen: Wir unterstützen keine der am 31. Oktober geplanten Proteste, sondern solidarisieren uns nur mit dem grundsätzlichen Bedürfnis von Schüler*innen, friedlich zu protestieren und für eine bessere Bildung einzustehen. (…)

Wir distanzieren uns von den Protesten am 31. Oktober in ihrer derzeitigen Form. Für uns ist wichtig, dass die Interessen von Schüler*innen im Mittelpunkt stehen. Wir sehen aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können. Das wird diesen Sorgen und Forderungen nach einer guten Bildung und sicheren Zukunft nicht gerecht.

Wir glauben nicht, dass Gewalt eine Lösung ist, lehnen sie deswegen ab und verurteilen ihren Einsatz. Gewalt und Gewaltaufrufe lenken von den eigentlichen Problemen im Bildungssystem ab und können dazu führen, dass berechtigte Forderungen nicht mehr ernst genommen werden. Deshalb setzen wir auf einen anderen Weg als »Gen Z regelt«: Wir wollen eigene Formate und Demonstrationsformen schaffen, die friedlich, demokratisch und klar bildungspolitisch ausgerichtet sind. (…)