Politisch motivierte Strafverfolgung

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte zur Festnahme von Carles Puigdemont: Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde. Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen »Rebellion« angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage de...