»Das hängt von der realen Machtposition ab«

In der ersten Sitzung nach seiner Konstituierung hat der Landtag in Sachsen-Anhalt einen Antrag zum Ukraine-Krieg beschlossen. Warum hat Ihre Fraktion diesen mit der AfD eingebracht?

Die Ukraine-Politik ist eine der Schnittmengen, die wir in Sachsen-Anhalt mit der AfD haben. Daher haben wir den Antrag gemeinsam eingebracht. Gerade auch, weil Frieden das wichtigste Thema des BSW ist und wir im Wahlkampf versprochen haben, uns dafür, ohne Wenn und Aber, einzusetzen. Unabhängig von sonstigen Differenzen. Kern unseres Antrags sind ein Ende der Waffenlieferungen und echte Bemühungen um Diplomatie. Als sich kürzlich Herr Wadephul mit Herrn Lawrow getroffen hatte, war das alles andere als Diplomatie. Das war eine Show. Echte diplomatische Anstrengungen müssen der Komplexität des Konflikts gerecht werden, also auch die Sicherheitsinteressen Russlands adressieren. Maximalforderungen wie der vollständige Abzug Russlands und die Betonung der Bündnisfreiheit als NATO-Mitglied beenden den Krieg nicht. Das Sterben geht weiter. Frieden in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. In meinen Augen ist das eine wichtige Lehre aus der Geschichte.

Sie haben mit anderen BSW-Abgeordneten an einer Veranstaltung des rechten Magazins Compact teilgenommen, bei der auch AfD-Vertreter zugegen waren. Wie kam es dazu, und wie blicken Sie inzwischen darauf?

Wir haben eine Einladung zur Studioeröffnung in Magdeburg bekommen und sind dort hingegangen. Ich stehe dazu, dass wir mit allen sprechen müssen. Die Aufregung über ein gemeinsames Essen bleibt für mich unverhältnismäßig. Gleichzeitig hätte ich bedenken müssen, dass die Bilder einen falschen Eindruck erwecken, vor allem bei denen, die gerade erst Vertrauen zu unserem pragmatischen Umgang gefasst haben und nun den Eindruck übermäßiger Vertrautheit bekommen. Menschen achten manchmal mehr auf solche Bilder als auf parlamentarische Arbeit. Aber ich lerne dazu.

Rückblickend betrachtet hätte es die Stimmen des BSW für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gar nicht gebraucht, weil er – mutmaßlich aus der CDU-Fraktion – die nötigen Stimmen erhalten hat. Ihre Parteikollegin Sevim Dagdelen warnt vor einem »Kuschelkurs«. Wie sehen Sie das?

Der AfD Ämter vorzuenthalten, die jeder anderen Fraktion zustehen würden, hat sie nicht geschwächt – im Gegenteil. Wir haben daher immer gesagt, dass wir einen vernünftigen Kandidaten mitwählen. Rausch macht den Eindruck, dass er das Amt verantwortungsvoll ausüben wird. Tillschneider hielten wir für ungeeignet. Den haben wir nicht gewählt. Von Kuschelkurs kann nicht die Rede sein. Wir entscheiden in der Sache. Man kann auch mit Menschen in gutem Kontakt sein, mit denen man politische Differenzen hat. Das schützt davor, es sich in der eigenen Blase zu gemütlich zu machen.

Welche roten Linien gibt es?

Wo die AfD neoliberal ist, sind wir sozial. Mit uns gibt es keine »Remi­gration« oder Bürgerwehren. Für uns bedeutet Friedenspolitik, sich gegen die Elbit-Rüstungsproduktion zum Beispiel in Sangerhausen einzusetzen. Das Leid der Palästinenser ist und bleibt für uns wichtig. Wir werden echte Friedensbemühungen immer daran messen, wie sich eine Partei zu Gaza und dem Konflikt in Westasien verhält. Wir stehen der expansiven Großmachtpolitik der USA ablehnend gegenüber, die in Teilen der AfD sogar gefeiert wird.

Wer ist in Ihren Augen gefährlicher: CDU, SPD und Grüne oder die AfD?

Das hängt immer auch von der realen Machtposition ab. Die CDU hat ihre missbraucht, um uns Militarisierung und Eskalationspolitik zu bringen, intensivierte Kooperation mit einer verbrecherischen Regierung, die einen Völkermord begeht, uneingeschränkte Unterstützung der USA. Sie haben Grundrechte eingeschränkt und die Wirtschaft geschädigt – vieles davon mit Unterstützung der Grünen und der SPD, manchmal sogar der Linken. Die AfD war nirgends in Verantwortung. Wie gefährlich sie ist, wird sich erst zeigen. Unsere Aufgabe – als BSW und als Bürger – muss daher immer sein, die Mächtigen zu kontrollieren und die Grundrechte zu schützen, politische Mitsprache auszubauen. In den Parlamenten und überall anders.