Geschwätz von morgen

Ob Konrad Adenauer den Satz »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern« wirklich so gesagt hat, ist unklar. Direkte Belege dafür gibt es nicht. Aber das schließt nicht aus, dass das (Nicht-)Zitat einen realen Sachverhalt trifft: Wenn sich die Umstände ändern, bringt es wenig, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Donald Trump praktiziert diesen Grundsatz mit einiger Virtuosität. Die proukrainischen Prinzipienreiter von Bundesregierung und EU dagegen beharren auf einmal eingenommenen Positionen und hoffen immer noch auf die strategische Niederlage Russlands.

Mit der ist es bisher irgendwie nichts geworden. Die EU ist am Ende ihres Sanktionslateins, wenn sie schon die grundsätzliche Verweigerung von Touristenvisa an russische Staatsbürger in Erwägung zieht. Das wird die russische »Kriegsmaschinerie« nicht in die Knie zwingen, und nicht einmal Kaja Kallas hat das behauptet. Trump setzt zur Abwechslung einmal nicht auf »Höllensanktionen«, sondern auf Anreize: Von einer künftigen Kooperation könnten Russland, die Ukraine und EU-Europa profitieren. Wie großzügig von ihm.

Bleiben aber noch die russischen Kriegsziele. Die bestehen aber nicht in dem, was Russland immer unterstellt wird: die ganze Ukraine besetzen zu wollen. Dazu fehlen Russland die militärischen Ressourcen, das weiß die Moskauer Führung selbst. Und wenn selbst chauvinistische Zukunftsauguren in Moskau schreiben, dass die »Umerziehung« der ukrainischen Bevölkerung Jahrzehnte dauern werde, dann ist das eine andere Formulierung für »nicht zu schaffen«.

Was Russland vielleicht zu einer Beendigung der offenen Kampfhandlungen bewegen könnte, wäre eine politische Neutralisierung der Ukraine und die Garantie, dass sie nicht in die NATO aufgenommen wird. Dass der Westen die Ukrainer zwölf Jahre lang mit anderslautenden Versprechungen kirre und kriegsbereit gemacht hat, haben NATO und EU zu verantworten. Sie haben den Aufruf Moskaus vom Dezember 2021 für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur von Beginn an ignoriert. Weil sie dachten, sie könnten ihre Sicherheitsarchitektur aus den neunziger Jahren eins zu eins exportieren. Solange sich das nicht ändert – und an diesem Punkt ist Trumps angeblicher Vier-Säulen-Friedensplan am wenigsten präzise –, kann Trump mit dem Scheckbuch wedeln, soviel er will. Frieden in Europa ist nichts, was »money can buy«. Er verlangt politischen Willen, nicht wolkige Versprechungen.