Kolumbiens Opposition macht mobil

Der Andrang war riesig: Angeführt vom ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro fluteten Tausende Menschen am Mittwoch das gesamte Stadtzentrum Bogotás. Auch ein heftiger Hagelschauer konnte sie davon nicht abbringen. Der linke Exstaatschef erklärte, dass die Mobilisierungen ein Weckruf seien, »zwei Monate nach dem Beginn einer tyrannischen und aufgezwungenen Regierung«. Gemeint ist die Präsidentschaft des ultrarechten Trump-Verbündeten Abelardo de la Espriella, der gleichentags in Jerusalem weilte, um die nach dort verlegte kolumbianische Botschaft zu eröffnen. Neben dieser außenpolitischen Abkehr von Petros Politik, der die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen des Genozids in Gaza 2024 abgebrochen hatte, gibt es nahezu jeden Tag neue Schreckensnachrichten zum autoritären Staatsumbau de la Espriellas.

Ende September hatten Gewerkschaftsverbände und weitere Akteure sozialer Bewegungen bekanntgegeben, für den 14. Oktober zu einer Art Warnstreik aufzurufen, der erstmals das Potential landesweiter Proteste gegen die neue Regierung austesten sollte. Parallel dazu sind die Vorbereitungen zu einem landesweiten Streik im November angesichts des um sich greifenden Sozialabbaus und Generalangriffs auf Minderheitenrechte bereits in vollem Gange. Der Präsident reagiert darauf mit einer Ausweitung der Repressionsmöglichkeiten gegen Proteste und Demonstrationen. Am Montag erließ er ein entsprechendes, vermutlich verfassungswidriges Dekret, das wohl vorbei an gesetzlichen Fristen in weniger als einer Woche in Kraft treten soll.

Bereits am 7. Oktober hatte Innenminister Rodrigo Lara die Einführung eines sogenannten Antiterrorgesetzes angekündigt. Im Gesetzentwurf ist die Einrichtung eines Registers für terroristische Organisationen vorgesehen, deren Vermögenswerte eingefroren und die von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen, erklärte de la Espriella dazu am Montag. Der Präsident rühmte sich, seit seinem Amtsantritt im August »33 Anführer von narkoterroristischen Organisationen ausgeschaltet« zu haben. In 130 Artikeln sieht der Entwurf eine ganze Reihe neuer Befugnisse für den kolumbianischen Staat vor, die vermeintlich der Bekämpfung des Drogenhandels und bewaffneter Gruppen dienen sollen. De la Espriella bezog sich in seiner Ansprache explizit auch auf deren »Verbündete mit politischem Namen«. Iván Cepeda, der nur knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat vom Pacto Histórico, kommentierte, dass dieser Vorstoß »den Rechtsstaat in Kolumbien ersetzen und ein offen diktatorisches Regime etablieren« würde. Aufgrund seines »vagen Wortlauts« könnte das Gesetz »alle möglichen Menschenrechtsverletzungen« zur Folge haben, erklärte der Oppositionsführer, der ebenfalls an dem Protest in Bogotá teilnahm.

Der Gesetzentwurf reiht sich in die zuletzt gängige Strategie der USA ein, ihnen unliebsame Akteure in Lateinamerika des Drogenhandels zu beschuldigen, um ohne jeden Beweis tiefgreifende Sanktionen gegen Länder wie Venezuela oder Personen wie Expräsident Petro zu verhängen. Letzterer war Anfang des Jahres nach fortgesetzter verbaler Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump von diesem auf die »Specially Designated Nationals and Blocked Persons List« gesetzt worden, was Petro als Privatperson in seinem wirtschaftlichen Handlungsspielraum extrem einschränkt.

Neben der drohenden willkürlichen Verfolgung politischer Gegner sollen mit dem »Antiterrorgesetz« auch die geheimdienstliche Überwachung und die militärischen Befugnisse ausgeweitet werden. Viele Beobachter fürchten einen Rückfall in alte Zeiten umfassender Repressionen. Historische Vorgänger sind unter anderem das »Sicherheitsgesetz« vom damaligen Präsidenten Julio César Turbay Ayala als Reaktion auf den Generalstreik von 1977 und der »Plan Patriota« in der Regierungszeit von Álvaro Uribe zwischen 2002 und 2010.

Laut Cépeda fanden am Mittwoch Mobilisierungen in 100 Städten und Gemeinden statt. Im Verlauf des Tages kam es zu Angriffen der Polizei auf Demonstrationszüge in Ibagué, Medellín und Popayán. In Bogotá, wo die Proteste mit Livemusik im Parque de los Periodistas ausklingen sollten, endete die Demonstration am Abend ebenfalls in Gewalt. Ohne Vorankündigung wurde die friedliche Zusammenkunft von der für ihr brutales Vorgehen bekannten Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad von zwei Seiten angegriffen. Im Vorfeld waren zusätzliche Kontingente aus dem Umland herangezogen worden. Diese setzten dem zarten Aufkeimen des Widerstandes gegen die autoritären Absichten de la Espriellas ein abruptes Ende.