Dauerfehde beim Wohngipfel

Er setzt drei-, viermal an, sogar ein fünftes Mal, hebt die Stimme – und sagt: »Sie müssen mich schon ausreden lassen.« Er wolle schließlich »seinen Ansatz« verständlich machen. Keine leichte Aufgabe für Jan-Marco Luczak. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Unionsfraktion ist der politische Außenseiter auf dem Podium. Beim Wohngipfel des Deutschen Mieterbundes (DMB) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Donnerstag in der Landesvertretung des Saarlandes. Über den »Mangel an bezahlbarem Wohnraum« wollen Referenten sprechen. Schon ab 9.30 Uhr. Auch darüber, »wie eine Entlastung auf dem Mietmarkt geschaffen werden kann«. Da ist Luczak aber noch im Plenum, stärkt seine Fraktion.

Nach Imbiss und Begrüßung holt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, weit aus. Projiziert ein Dutzend Folien an die Leinwand, referiert über staatliche Eingriffe in Mietpreise. Stefanie Hubig (SPD) räumt anschließend ein, der Mietwucherparagraph sei ein zahnloser Tiger, »er braucht mehr Biss«. Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssten sanktioniert werden. Probleme seien zudem Kurzzeitmietverträge, Verträge mit möblierten Wohnungen und Indexmieten, die mit der Inflationsrate steigen. Die Bundesjustizministerin ist nach dem Schnelldurchlauf zu ihrem vorgelegten Gesetzespaket »Mietrecht II« in Eile. Sie muss in den Bundestag zurück, ihr Ressorthaushalt wird debattiert. Aber eigentlich sei es so wie immer: »Ich komme später und gehe früher.« Kurze Kaffeepause. Viertel vor 12 Uhr.

Luczak – schwarzes Sakko mit Stecktuch, hellblaues Hemd, schwarze Stoffhose, braune Lederschuhe – kommt mit seinem Büroleiter in die saarländische Landesvertretung geschlendert. Ein Händedruck hier, ein Händedruck da. Und ein Plausch mit DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Man kennt sich. Wenige Minuten nach 12 Uhr beginnt der Höhepunkt des Gipfels: die Podiumsdiskussion. Neben dem Berliner CDU-Abgeordneten diskutieren Luczaks Fachkollegen Caren Lay (Die Linke), Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Demir (SPD). Moderiert wird die illustre Runde von Nadine Lindner. Jener sonoren Sprecherin vom Deutschlandfunk (DLF), mit der Luczak zusammenrasseln wird.

Das Quintett sitzt vor einem beigefarbenen Vorhang in schwarzen Stahlrohrklubsesseln mit runden Beistelltischen aus Glas und Chrom. Als Warm-up fordert die Moderatorin ein Handzeichen: für oder wider ein verschärftes Mietrecht? Ein Arm bleibt unten. Der von Luczak. Zweiter Durchgang. An welcher Stellschraube das Mietrecht zuerst gedreht werden müsse? Lay ruft »Mietendeckel« ins Mikro und zeigt auf ihre Halskette mit entsprechendem Schriftzug. Steinmüller fällt ein Doppelstichwort ein: neue Wohngemeinnützigkeit. Demir der »Gebäude Typ E« für günstigeres und schnelleres Bauen. »Damit Jan-Marco nicht gleich wieder nur vom Bauen spricht.« Für das Mantra »Bauen, bauen, bauen« ist Luczak in Fachkreisen bekannt – bisweilen gefürchtet. Aber er kontert – und überrascht. »Mietrecht braucht soziale Leitplanken.«

Lay stutzt. Blickt über die linke Schulter und dreht eine Haarsträhne um den Zeigefinger. Über ihrem Schopf, so wirkt es, schwebt die Sprechblase: »Maaan, Jan-Marco, ganz neue Töne von dir.« Der schaltet um, ist wieder der Alte: »Steigende Mieten lassen sich nicht wegregulieren.« Fehlender Wohnraum nicht vergesellschaften. Studien zeigten, weiß Luczak, eine übermäßige Regulierung führe zu weniger Angebot, »weil sich Vermieter vom Markt zurückziehen«. Das habe der verfassungswidrige Mietendeckel in Berlin belegt. Mehr noch: »Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden dann noch länger, Leidtragende sind am Ende die, die eine Wohnung suchen.«

Lay pustet die Wangen auf, kann kaum noch an sich halten, packt das Mikro. »Wir haben einen Tiefstand bei Baugenehmigungen und beim sozialen Wohnungsbau.« Der »Bauturbo« der »schwarz-roten« Koalition ist eine Fehlzündung – sonst nichts. Es brauche einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Dringend. »Außerdem müssen überhöhte und illegale Mieten verfolgt und geahndet werden.«

Luczak gestikuliert, will intervenieren. Die Moderatorin blockt. Erst nach einer Handvoll Versuche erhält er das Wort. Die Bewilligungszahlen bei Bauanträgen seien um 15 Prozent gestiegen. Aber richtig: »In einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen.« Die Baukosten müssten runter. Eines ist Luczak noch wichtig: Zwei Drittel der Vermieter seien kleine Private. Misstrauen sei ihnen gegenüber nicht gerechtfertigt. Sie hielten sich in der übergroßen Mehrzahl an Recht und Gesetz. Für Lay sind das Reizwörter.

Sie zürnt: »Das ist an so vielen Stellen falsch.« Ständig »Oma Else« mit ihrer Einzelvermietung als Pappkamerad für Vonovia und Co. anzuführen sei ein billiges Ablenkungsmanöver. Die Linke-Politikerin legt ihre Stiefel spitz übereinander wie zu einem Pfeil: »Kriegen wir die Mietenexplosion nicht in den Griff, gefährdet das den sozialen Frieden.«

Luczak und Lay fetzen sich schon seit zehn Jahren. Ein Trouble-Duo. Dagegen können Jungparlamentarier wie Steinmüller und Demir nur wie Statisten wirken. Im Ziel seien sie sich oft einig, die Wege dorthin seien unterschiedlich, sagt Luczak im jW-Gespräch nach der Stunksitzung. »Nein, für meine Aussagen bekomme ich hier keinen Applaus.« Seine Wortmeldungen setzt er trotzdem weiter durch. Notfalls eben im fünften Anlauf.