Flucht von Exminister verhindert

In der Ukraine haben die Ermittlungen wegen Korruption im engsten Umfeld von Präsident Wolodimir Selenskij zu einer neuen Festnahme geführt. In der Nacht zum Sonntag holten Grenzbeamte den früheren Energie- und Justizminister German Galuschtschenko am Übergang Jagodin aus dem Zug von Kiew nach Warschau. Gegen ihn lag ein Haftbefehl der Antikorruptionsbehörde NABU vor. Unter seiner Verantwortung soll ein Personenkreis um den »Kassenwart Selenskijs«, Timur Minditsch, über Jahre von Lieferanten ukrainischer Kernkraftwerke sogenannte Kickbackzahlungen von zehn Prozent der Vertragssumme erpresst haben, wenn sie den Zuschlag bekommen wollten. Galuschtschenko soll dabei auch persönlich profitiert haben.

Die Anklageschrift spricht davon, dass er mindestens 110 Millionen US-Dollar (knapp 93 Millionen Euro) teilweise in bar erhalten und in eine auf der Karibikinsel St. Kitts and Nevis angesiedelte Stiftung eingebracht haben soll. Weitere Schauplätze seiner Geldwäsche sollen die Marshallinseln im Stillen Ozean gewesen sein. Wegen der politischen Verantwortung Galuschtschenkos als Energieminister zwischen 2021 und 2025 sieht die Antikorruptionsbehörde darin nicht nur Unterschlagung und Geldwäsche, sondern auch die Führung einer kriminellen Vereinigung. Dass Galuschtschenko »Nebeneinkünfte« hatte, geht auch daraus hervor, dass er seine Kinder in sündteuren Schweizer Internaten hat ausbilden lassen, deren Schulgeld ein Mehrfaches seines Ministergehalts verschlungen haben muss.

Galuschtschenkos Festnahme und anschließende Verlegung in Untersuchungshaft lassen den etwas eingeschlafenen Skandal um Timur Minditsch wieder aufleben. Der frühere Geschäftspartner und langjährige persönliche Freund von Selenskij ist in der Zwischenzeit nach Israel ausgereist und dort für die Ermittler nicht erreichbar. Das macht um so deutlicher, dass das wirkliche Ziel seiner Festnahme nicht nur die Gewinnung von Zeugenaussagen gegen Minditsch gewesen sein dürfte, sondern auch Selenskij selbst zu demonstrieren, dass die Einschläge näher kommen.

Dies ist im Zusammenhang mit dem stockenden Verhandlungsprozess über ein Ende der Kampfhandlungen zwischen der Ukraine und Russland von Bedeutung. Selenskij hatte noch am Wochenende auf der Müncher »Sicherheitskonferenz« erklärt, er stehe für einen »schlechten Frieden« nicht zur Verfügung. Hierunter versteht er die Räumung des noch ukrainisch kontrollierten Teils des Donbass zugunsten Russlands ohne vorherige Sicherheitsgarantien der USA. Zu solchen sind diese aber allenfalls bereit, wenn Selenskij zuvor das Waffenstillstandsabkommen unterschreiben würde. Dies aber wäre sein politischer Tod und damit auch das Ende seiner Amtsimmunität als Präsident.

Diese Konstellation festigt die politische Abhängigkeit Selenskijs vom rechten Flügel der ukrainischen Armee. Am Wochenende schrieb Maxim Schorin, stellvertretender Kommandeur des aus den »Asow«-Verbänden hervorgegangenen III. Korps, der einzige Weg zum Frieden sei eine weitere Stärkung und Aufrüstung der ukrainischen Armee. Die europäischen Partner würden im Zweifelsfall nicht an der Seite der Ukraine in den Krieg eintreten, schrieb Schorin weiter. Sie erlaubten ihren Militärs – von deren Anwesenheit er also stillschweigend ausging – schon jetzt nicht, tiefer als bis nach Kiew in die Ukraine einzureisen. Das wäre im Fall einer Stationierung gegen den Willen Russlands nicht anders, vermutete Schorin. Auch Selenskij hatte zuletzt alle Forderungen zurückgewiesen, die Größe der Armee im Falle eines Waffenstillstands zu reduzieren. Jedenfalls läuft die ukrainische Position einer Friedensstärke von 800.000 Mann praktisch darauf hinaus, dass die Armee ihren im Krieg erreichten Umfang beibehält.

Russland brachte in diesem Zusammenhang ein internationales Protektorat über die Ukraine unter UN-Aufsicht ins Gespräch. Vizeaußenminister Michail Galusin sagte am Wochenende, eine solche »externe Verwaltung« könne dann einen Friedensvertrag unterzeichnen und Neuwahlen vorbereiten. Galusin sagte, Präsident Wladimir Putin habe dies bereits 2025 vorgeschlagen, es habe aber bisher keine Reaktion darauf gegeben.