IG Metall zwischen Kampfgeist und Kuschelkurs

Der Verzicht kam vor der Forderung. Vergangene Woche begann die dezentrale Metalltarifrunde in Ludwigsburg und Düsseldorf. Es folgten München, Hamburg-Bergedorf, Langenhagen und Frankfurt am Main. Am heutigen Montag ist Verhandlungsauftakt in Berlin-Brandenburg und Thüringen, am Mittwoch schließlich in Sachsen.

Für rund 3,7 Millionen Beschäftigte fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Entgelt für zwölf Monate, Beschäftigungssicherung und Gewinnbeteiligung in Boomunternehmen. Die Unternehmer lehnen ab, mauern – ohne Gegenangebot. An den Verhandlungsorten gibt es Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern. Am 31. Oktober endet die Friedenspflicht.

Während die Unternehmer auf Konfrontation setzen, hatte IG-Metall-Chefin Christiane Benner schon vor dem Forderungsbeschluss in der Wirtschaftswoche vom 28. August einen differenzierten Abschluss mit Öffnungsklauseln angeboten. Das Pforzheimer Abkommen von 2004 hat Abweichungen von tariflichen Standards für wirtschaftliche Notlagen institutionalisiert. Neu ist deren Erhebung zum strategischen Leitprinzip durch die IG Metall – mitten im Generalangriff auf Arbeitsplätze, Arbeitszeiten und Tarifstandards. Der Kapitalangriff begründet für den Apparat vorauseilende Zugeständnisse.

Das berührt den Ausgangspunkt proletarischer Organisation: Gewerkschaften entstanden, um die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen durch gemeinsames Handeln wenigstens teilweise aufzuheben. Werden Ansprüche an die Ertragslage der jeweiligen Unternehmen geknüpft, wird Solidarität zur Standortkonkurrenz. Der Apparat verwaltet Wettbewerb zwischen Belegschaften, statt Gegenmacht zu organisieren.

So klingt der Kuschelkurs zum Auftakt: Bayerns IGM-Bezirksleiter Horst Ott beschwört die Sozialpartnerschaft, Daniel Friedrich an der Küste will »konstruktiv und zügig« verhandeln. Thorsten Gröger, Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, erbittet »ein wenig mehr Empathie« für die Geldsorgen der Beschäftigten. Empathie? Während die Unternehmer Massenentlassungen betreiben, Löhne angreifen und hart erkämpfte Standards wie den Achtstundentag und die 35-Stunden-Woche schleifen wollen, erbittet die IG-Metall-Führung »Empathie«. Als ließe sich der Generalangriff des Kapitals mit Mitgefühl abwehren. Kämpferische Transparente ändern daran nichts: Mobilisierung ist noch keine Konfliktstrategie. Die Wirtschaftswoche verlangt mehr Öffnungsklauseln und will Benner an ihrer Zusage messen. Bemerkenswerter Beifall.

Fatal wird diese Logik im Übergang zur Kriegswirtschaft. Rüstung boomt dank staatlicher Milliardenaufträge. Gewinnbeteiligung heißt dort: Teilhabe an den Erlösen der Kriegsvorbereitung. Audi hat die Überlassung eigener Beschäftigter an Rüstungsbetriebe auf den Weg gebracht. In Kassel übernimmt Rheinmetall das Alstom-Lokwerk als zukünftige Panzerschmiede. VW Osnabrück wird vom israelischen Investor Aurelius Capital zum Rüstungsstandort umgebaut. Niedersachsen erwägt dafür bis zu 200 Millionen Euro Beteiligungsmittel aus Steuergeldern. Eine Blaupause staatsfixierten Rettungsdenkens: Öffentliches Geld soll nicht zivile Produktion sichern, sondern den Übergang zur Kriegswirtschaft. Wer den Unternehmensgewinn zum Maßstab gewerkschaftlicher Ansprüche macht, bindet auch die materielle Lage der Belegschaften an die Militarisierung.

VW hat mit der Kündigung seiner Haustarifverträge gezeigt, wie weit der Angriff auf erkämpfte Standards reicht. Kein Flächentarifkonflikt, aber eine Warnung für die gesamte Metallindustrie. Die »Gewerkschafter von unten« verlangen in einem offenen Brief vom 8. Oktober eine andere Strategie, Solidarität zwischen den Werken und Streikfähigkeit. Bei Mercedes Untertürkheim fordern Vertrauensleute »Protest, Widerstand, Streik«. Und wenn die Spitze sich ziert, wollen sie selbst handeln.

Es ist eine offene Kraftprobe, ob in dieser Tarifrunde aus der mobilisierten Basis eine selbständig handelnde Bewegung wird. Die wichtigen Signale sind nicht weitere Protestfotos, sondern sie kämen von Belegschaften, die über Werksgrenzen hinweg selbstermächtigte Streiks organisieren – notfalls ohne grünes Licht des Apparats. Klassenautonome Gewerkschaftspolitik beginnt, wenn die Beschäftigten selbst über Beginn, Ziel und Ende ihrer Kämpfe entscheiden. Gegen Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung ist das notwendiger denn je.