Brücke in den Abgrund

Ist die Brandmauer erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert – nach diesem Motto scheint das BSW in Sachsen-Anhalt zu verfahren, nachdem es bereits einem AfD-Landtagspräsidenten ins Amt verholfen hat. So konnte Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact-Magazins, ein »historisches Zusammentreffen« vermelden. Zur Eröffnung seines Fernsehstudios in Magdeburg hatte das völkisch-geschichtsrevisionistische Magazin am Donnerstag die Fraktionen von BSW und AfD eingeladen. Neben 20 Abgeordneten der Rechtsaußenpartei folgten alle fünf BSW-Parlamentarier der Einladung. Die Veranstaltung diente »dem persönlichen Kennenlernen, aber in kleinen Gruppen wurde auch so manche strategische Frage diskutiert«, vermeldete Compact zu Bildern, die Politiker beider Parteien beim fröhlichen Zuprosten zeigen. Es dürfe »nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen«, sah sich BSW-Parteichef Fabio De Masi daraufhin zur Klarstellung gezwungen: »Die AfD ist mein politischer Gegner.« Ein »Kuschelkurs« mit der AfD stärke allein die transatlantische Rechte und gefährde die politische Existenz des BSW, warnte dessen Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.

Nun haben AfD und BSW einen Antrag »Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine« in den Landtag eingebracht. Das BSW hätte sich wohl eine Positionierung auch zu Nahost gewünscht. Doch eine Verurteilung US-amerikanischer und israelischer Kriege ist mit den Trump- und Netanjahu-Fans der AfD nicht zu haben. Diese befürworten die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Sachsen-Anhalt erklärtermaßen schon zur Umsetzung ihrer »Ausländer raus«-Agenda.

Das BSW ist im Landtag zwar Zünglein an der Waage. Doch treibt es nicht – wie vollmundig behauptet – die AfD vor sich her. Es gibt der wirtschaftsliberalen und in Teilen faschistischen Partei vielmehr soziale Flankendeckung und ermöglicht ihr, sich mit einem primär symbolischen Antrag – über Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfe wird im Bund entschieden – als »Friedenspartei« zu inszenieren.

Als Alternative zur »Alternative« gegründet, erweist sich das BSW zunehmend als Brücke zu dieser. Und während sich manche BSWler noch geschmeichelt über die Umarmung durch die AfD und ihr mediales Vorfeld fühlen, merken sie gar nicht, dass ihnen dabei die Luft abgedrückt wird. Denn die AfD setzt lieber darauf, im reaktionären Bürgerblock mit CDU-Überläufern durchzuregieren.