Streichen, Kürzen und Kappen

Die Kettensäge kreischt weiter: Am Mittwoch kam wie üblich das Bundeskabinett zusammen, um das deutsche Kapital vermittels Deregulierung zu pampern. Dabei wurden und werden allerlei Milchmädchenrechnungen angestellt – oder Tricksereien bemüht.

Ausbeutern galten und gelten Vorschriften etwa für den Klima- oder Arbeitsschutz stets als Wettbewerbsnachteil – vulgo: Bürokratie. Diese Kosten angesichts der Stagnation jährlich um 25 Prozent (16 Milliarden Euro) und den Erfüllungsaufwand um mindestens zehn Milliarden Euro zu verringern, haben Union und SPD 2025 mit einer Initiative zur umfassenden Staatsmodernisierung beschlossen. Der zuständige Chef des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Karsten Wildberger (CDU), wartete zur Sitzung laut dpa mit einer Zwischenbilanz auf, wonach fünf von 23 zentralen Vorhaben bereits abgeschlossen seien. Demnach habe man die Bürokratiekosten um nur 232 Millionen Euro gesenkt, die Marke beim Erfüllungsaufwand hingegen schon geknackt. Da mit 7,7 Milliarden allerdings der Großteil davon auf noch einzubauende Wärmepumpen, also künftige Ausgaben, entfällt, die das Gebäudemodernisierungsgesetz kürzte, hielt es der Normenkontrollrat (NKR) bereits im Juli für »fraglich, ob die Entlastung bei Unternehmen, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern überhaupt spürbar ankommt«.

Wie das Kettensägen konkret abläuft, illustrierte Bild am Mittwoch mit einem Zitat aus dem BMDS: »Es besteht aktuell der Auftrag an die Ressorts, die Abschaffung aller in ihrer Verantwortung befindlichen Beauftragten zu prüfen.« Für die Privatwirtschaft seien Vorschriften für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingedampft worden, nämlich bei Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten die pauschale Pflicht für Beauftragte und bei weniger als 250 Beschäftigten die jeweils Zweitbeauftragten. Eingespart würden dadurch 123.000 Sicherheitsbeauftragte und somit 135 Millionen Euro pro Jahr. An den Kragen gehen solle es künftig zudem Datenschutz-, Abfall-, Gewässerschutz-, Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten. Indessen betonte Welt, dass die Bürger »in der Entlastungsbilanz« an erster Stelle stünden und dass vor allem EU-Gesetze Mehrkosten verursachen würden. Offenbar will man der breiten Bevölkerung Sägemehl in die Augen streuen, hatte der NKR doch beanstandet, dass der Erfüllungsaufwand »mehrerer belastender Vorhaben« wie das Wehrdienstmodernisierungsgesetz »gar nicht oder nur unvollständig ermittelt wurde«.

Wohlwollend nahm den Zwischenbericht der Digitalverband Bitkom zur Kenntnis, dessen Präsident Ralf Wintergerst mitteilte: »Das erste Jahr der Modernisierungsagenda war ambitioniert, im zweiten Jahr muss sie in der Breite ankommen.« Überall müsse binnen eines Tages eine Firma gegründet werden können, jedem Antrag bei Verzug der Behörden stattgegeben und jeder amtliche Einsatz künstlicher Intelligenz bei Erfolg bundesweit verallgemeinert werden. »Der nächste große Wurf kann mit dem geplanten Berichtsentlastungsgesetz gelingen.« Eckpunkte dafür kündigte das BMDS für Dezember an. »Nicht der Abbau von Bürokratie muss begründet werden, sondern ihr Fortbestand«, drängte derweil der Bundesverband der Deutschen Industrie auf höheres Tempo sowie Mitspracherecht beim »notwendigen Paradigmenwechsel«. Rund sieben Prozent des Jahresumsatzes kosteten »mehr als 7.000 Berichts- und Dokumentationspflichten« das deutsche Kapital jährlich.

Was Staatsmodernisierung in den ohnehin gebeutelten Kommunen bedeuten kann, zeigt Rostock. Dessen Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) sagte der Ostsee-Zeitung in einem Interview: »Unser Plan ist es, freie Stellen von Beamten zu Angestelltenstellen zu machen.« Von derzeit 155 Stellen sollen »am Ende des langjährigen Prozesses nur zehn Beamtenstellen übrig bleiben«, indem Posten, die 296 Feuerwehrbeamten ausgenommen, mit regulären Angestellten nachbesetzt werden. Insbesondere die »Spitzenbeamten« kämen die Stadtkasse langfristig teurer zu stehen. Zumal unter den Verwaltungsbeamten seit Jahren »eine gewisse Perspektivlosigkeit« vorherrsche. »Wer das Beamtentum in der Verwaltung abschaffen will, spart nicht – er verlagert Kosten in die Zukunft und macht die Stadt als Arbeitgeber unattraktiver«, konterte Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des Beamtenbundes (DBB) in Mecklenburg-Vorpommern. Kröger vergleiche »zwei unterschiedlich geschnittene Rechnungen«, da Beamte »in der aktiven Dienstzeit« oftmals günstiger seien: »keine Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung«. Wenig überraschend hält der DBB seine Klientel für unverzichtbar.

Abgesehen von einzelnen Maßnahmen zieht sich ein Prinzip durch die Staatsmodernisierung wie durch alle anderen Kürzungsprogramme: Die Zeche zahlen vor allem Beschäftigte, vom einfachen Arbeiter, dessen Job riskanter wird, bis zum Stadtverwalter, der womöglich seines qua Verbeamtung gesicherten Lebensabends verlustig geht. Dass der Staat ihnen ein paar nervenaufreibende Gänge zum Amt erspart, wird das nicht kompensieren können.