Sexualstrafrecht soll verschärft werden

Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sexualstrafrecht zehn Jahre nach Einführung des Grundsatzes »Nein heißt Nein« abermals verschärfen. »Ich bin der Überzeugung, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen müssen, zu einer Regelung nach dem Prinzip ›Nur Ja heißt Ja‹«, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung am Mittwoch. Die gesetzliche Grundlage wolle sie noch dieses Jahr auf den Weg bringen.

Nach deutschem Recht liegt eine Vergewaltigung aktuell nur dann vor, wenn Beteiligte den Sex deutlich ablehnen. Sie müssen sich seit der Reform aber nicht mehr unbedingt körperlich wehren, sondern können dies auch durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringen. Erst am Montag hatte Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach sexuelle Belästigung mit Worten oder Gesten künftig strafbar sein soll.

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe forderte in einer Pressemitteilung von Mittwoch, dass es ebenso mehr Bildung und bessere Aufklärung in zuständigen Behörden brauche. Weiter hieß es: »Die Einführung einer ›Nur Ja heißt Ja‹-Regelung ist notwendig. Eine nachhaltige Veränderung setzt jedoch mehr voraus: Gesellschaftliche Vorstellungen von Sexualität und Geschlecht müssen sich so verändern, dass einvernehmliche sexuelle Handlungen selbstverständlich sind. Das Recht ist eingebettet in einen gesellschaftlichen Kontext, in dem es seine Wirkung entfalten kann oder unwirksam bleibt.« (AFP/jW)