Das letzte Gefecht
Die Tonleiter ist dieselbe geblieben, aber Tonlage und Melodie haben sich geändert. Waren im Sommer bis zur Wahl von Sachsen-Anhalt und erst recht danach die Spalten der bürgerlichen Blätter voll von Geraune und Spekulationen, wonach der Kanzler am Ende sei, sein Abtritt eine Frage von Wochen, sein Brutus bereit, heißt es nun, ausgerechnet nach zwei weiteren verheerenden Wahlergebnissen für die CDU, der Kanzleraustausch sei keine gute Idee. Zusammenstehen, lautet die Devise, um das Land vor Chaos zu bewahren.
Jetzt bloß »nicht die Nerven verlieren«, barmt Berthold Kohler in der FAZ. Ihn regiert das Prinzip Hoffnung (stirbt zuletzt): »Die Landtagswahlen im Westen im nächsten Jahr könnten anders ausgehen, insbesondere auch, wenn die Wirtschaft dank der Reformen wieder in Schwung kommt.« Wenn, ja wenn. Denn sogleich nagt schon wieder der Zweifel: »Doch hat die CDU dafür noch die Geduld? In der Partei könnte sich jetzt auch eine Welle aufbauen, wie sie schon den Fraktionsvorsitzenden Spahn aus dem Amt gespült hatte.« Was also tun? Die Verunsicherung in Frankfurt am Main ist groß.
In München weiß man zwar auch nicht weiter, klingt aber etwas abgebrühter. Daniel Brössler von der Süddeutschen Zeitung schreibt: »Der Kanzler scheint zu glauben, die Reformvorhaben müssten in eine ›Erzählung‹ eingebettet werden (…). Wer an die Wunderwirkung einer neuen Erzählung glaubt, glaubt an Märchen.« Was die Leute jetzt wirklich wollten, das sei »eine Regierung, die den globalen wirtschaftlichen Verwerfungen trotzt, sich gegen die Angriffe Wladimir Putins wappnet und Sozialreformen durchsetzt, die gleichermaßen gerecht und wirksam sind.« Das wäre ein Reiniger der Volksseele. Dann klappt’s auch mit dem Kanzler.
In Berlin dagegen lässt Anna Schneider von Springers Welt alle Hoffnungen fahren, dass es noch einmal etwas werden könne mit Partei und Kanzler: »Sich jahrelang vor den politisch linken Teilen der Republik gebückt zu haben, hat sich eben ausgezahlt, nur halt für die anderen. Brandmauerzweifel verbitten sich seitens der CDU-Führung vermutlich weiterhin, und zwar aus keinen Gründen.«
Was nun genauso wolkiges wie substanzarmes Gerede ist wie bei den anderen auch, bloß halt aus libertärem Geist. Handfest wird’s im Handelsblatt aus Düsseldorf, denn dort dürfen die Kapitalgewaltigen Dulger und Leibinger von BDA bzw. BDI verbreiten, worauf es jetzt ankommt: Rente mit 63 abschaffen, Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, Körperschaftssteuer senken, Unternehmen mit wettbewerbsfähigen Energiekosten entlasten. Man kann sicher sein: Friedrich hört die Signale. Es ist sein letztes Gefecht. (brat)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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