Wer tarnt sich als Spion?

Gerät in Hamburg eine Gewerkschafterin ins Visier der Schlapphüte? Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Donnerstag mitteilte, wurde eine ihrer Funktionärinnen Anfang Juni von einem Agenten des Inlandsgeheimdienstes, dem sogenannten Verfassungsschutz (VS), angesprochen. Auf einem Bahnhof der Hansestadt habe ein mutmaßlicher »Mitarbeiter der Innenbehörde« unter einem Vorwand die Frau angesprochen, die auch in der Jungen GEW sowie in Bündnissen aktiv sei. Er habe dann ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement direkt zur Sprache gebracht. Die Funktionärin habe sich »beobachtet und eingeschüchtert« gefühlt und umgehend entfernt.

Der Inlandsgeheimdienst des Stadtstaats dementierte den Vorfall jedoch auf jW-Nachfrage. Kein Behördenmitarbeiter sei auf die Gewerkschafterin zugegangen. Erst durch die GEW-Mitteilung sei man auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. »Offene Ansprachen von Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nichtextremistischen Organisation finden nicht statt«, teilte der Hamburger VS zudem schriftlich mit. Man habe bei den Kollegen der Polizei gar Anzeige wegen »aller in Frage kommenden Delikte« erstattet, so ein hanseatischer Verfassungsschützer gegenüber jW.

Die Gewerkschaft sieht einen Zusammenhang mit den neu eingeführten Berufsverboten im öffentlichen Dienst des Stadtstaats: »Wir haben die Wiedereinführung der Regelanfrage von Anfang an kritisiert«, kommentierte der Hamburger GEW-Vorsitzende Sven Quiring in der Pressemitteilung. Bestätige sich der Vorgang doch, zeige er auf erschreckende Weise, »wie berechtigt unsere Warnungen waren«. Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla erklärte zudem: »Koalitionsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie.« Man thematisiere den Fall mit den Verantwortlichen und fordere lückenlose Aufklärung.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, stellte Deniz Celik von der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag eine kleine Anfrage an den Senat. Darin verlangt er Klarheit, ob sich der Vorfall so zugetragen und der Mann im Auftrag einer staatlichen Stelle gehandelt habe. Nach dem Dementi müsse der VS »alle Zweifel ausräumen, dass hier kein Mitarbeiter eigenmächtig gehandelt hat«, ergänzte Celik gegenüber jW.

Da nun eine Strafanzeige gegen Unbekannt vorliegt, muss die Polizei ermitteln, wer sich hier einen makabren Scherz erlaubt hat, wenn man dem Geheimdienst denn Glauben schenken kann. Offen bliebe dann freilich, woher der Unbekannte so gut über die GEWlerin informiert war. Auch das wird nun Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen in diesem dubiosen Fall.