Aus: Ausgabe vom 16.07.2018, Seite 12 / Thema

Die unvollendete Revolution

Im November jährt sich zum 100. Mal die Erhebung, die das Deutsche Kaiserreich zum Einsturz brachte. Eine Erklärung zum 9. November 1918

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»Der Tag der Revolution ist gekommen. (…) In dieser Stunde proklamieren wir die freie sozialistische Republik. (…) Wir wollen an der Stelle, wo die Kaiserstandarte wehte, die rote Fahne der freien Republik Deutschland hissen«, rief Karl Liebknecht am 9. November 1918 den Demonstranten vor dem Berliner Schloss zu – die rote Republik kam nicht, und das Schloss wird jetzt wieder aufgebaut (Pariser Platz, 9.11.1918)

Die Redaktion dokumentiert im folgenden eine Erklärung verschiedener Organisationen und Einzelpersonen zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution 1918. (jW)

Im Herbst dieses Jahres und im nächsten Jahr wird es zahlreiche Veranstaltungen zum Thema »100 Jahre Revolution 1918/19« geben. An die Novemberrevolution und ihre Folgen wird in der Bundesrepublik bisher viel zuwenig erinnert. Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der folgenden Erklärung halten es für dringend geboten, dass in den Gewerkschaften und darüber hinaus das eigene Erbe endlich angemessen gewürdigt wird.

Nach dem bewaffneten Aufstand der Matrosen 1918 in Kiel sprang der Funke der Revolution auf Hamburg und Bremen über, auf alle wichtigen Städte und industriellen Gebiete Deutschlands. Am 9. November strömten auch die abhängig Beschäftigten Berlins zum Generalstreik auf die Straße und besetzten die Kraftwerke, das Polizeipräsidium, das Telegrafenamt und das Reichstagsgebäude.

Für die Koordination »100 Jahre Novemberrevolution« Frieder Böhne, Benedikt Hopmann, Peter Wegner

1. Geburtsstunde der Republik

Sie erkämpften das Ende des Krieges. Sie erkämpften die Menschenrechte: das Wahlrecht für Frauen, die Pressefreiheit, das Recht, die Meinung frei zu äußern, die Anerkennung der Gewerkschaften, die in der Verfassung garantierte Koalitionsfreiheit. Sie erkämpften den Achtstundentag, das Tarifvertragsrecht und die schrittweise Abschaffung der privaten Arbeitsvermittlung einschließlich des Verbots der Leiharbeit. Sie erkämpften die Republik.

2. Revolution und Gegenrevolution

Der Kampf der Rätebewegung für eine andere, gerechtere Gesellschaft und ihre blutige Niederschlagung wurden bis heute nicht vollständig aufgearbeitet. Nach dem offiziellen Geschichtsbild war es zur Einführung der parlamentarischen Demokratie mehr oder weniger notwendig gewesen, die Revolution mit weitergehenden Forderungen, wie die der Unterdrückung des Militarismus, der Sozialisierung großen Kapitals und durchgreifender Demokratisierung auch in den Betrieben, brutal niederzuschlagen.

Wir sehen das anders. Gerade weil die Novemberrevolution eine unvollendete Revolution blieb, war die Republik von Anfang an in Gefahr, von ihren Gegnern zerstört zu werden. Die Freikorps, die die Revolution mit bestialischer Brutalität niederschlugen und allein in Berlin über tausend nur dürftig bewaffnete Revolutionäre mit schwerer Artillerie, Flammen-, Minenwerfern und bei Fliegerangriffen ermordeten, bildeten bald eine Säule der Nazibewegung.

Die Revolutionäre von 1918 waren kein kleines Häufchen von Krawallmachern, die die Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit anstrebten, es handelte sich vielmehr um eine breite Massenbewegung mit dem Ziel, die Ausbeutung abzuschaffen und alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen. Nicht zuletzt war es eine gigantische Massenbewegung, die für alle Zeiten Schluss machen wollte mit Militär und Massensterben.

In jedem Dorf wird der Toten des Ersten Weltkrieges gedacht. Wer erinnert aber an diejenigen, die diesen Krieg beendeten? Die Revolutionäre von 1918/19 waren Himmelsstürmer. Tausende sind ermordet worden. An jeden einzelnen von ihnen sollte erinnert werden. Ihre beste Würdigung ist der Einsatz für die Ziele dieser unvollendeten Revolution: Demokratie auch in den Betrieben und das Ende von Ausbeutung, Militarismus und Krieg.

3. Pogromnacht 9. November 1938

Wir glauben nicht, dass die jährliche Erinnerung an die Reichspogromnacht von 1938 am 9. November die Erinnerung an die Revolution von 1918/19 am selben Tag ausschließt. Im Gegenteil: Wer angemessen an die Judenpogrome erinnern will, muss an die Zerstörung der Republik 1933 erinnern, die schon mit der blutigen Niederschlagung der Revolution 1918/19 begann. Die Machtübergabe an Hitler 1933 war die Vollendung der Gegenrevolution, völker- und massenmörderische Menschheitsverbrechen waren die Folge und der Antisemitismus von Beginn an Teil des konterrevolutionären Programms. 1933 waren die Gegenkräfte auch des Antisemitismus niedergeworfen, 1938 die Gewerkschaften und Arbeiterparteien längst verboten, alle demokratischen Rechte längst beseitigt.

4. Der Schwur von Buchenwald

Der Zweite Weltkrieg endete mit der vollständigen Kapitulation Deutschlands. Die Siegermächte – die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich – hatten Deutschland vom Faschismus befreit. Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Das waren die Forderungen der Revolution von 1918/19. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sollten nie mehr von Großkapital und Militarismus bestimmt werden.

5. Sozialisierung

Über zwei Drittel stimmten 1946 in Hessen für die Überführung von Bergbau, Eisen- und Stahlerzeugung sowie Energiewirtschaft in Gemeineigentum und in Sachsen für die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher. In Sachsen und in der übrigen von der Sowjetunion besetzten Zone, der späteren DDR, wurden die Betriebe der Nazi- und Kriegsverbrecher enteignet.

Die Bundesrepublik behielt die Kapitalherrschaft bei. Seit 1990 feiert sie ihre Ausdehnung auf das Gebiet der DDR jährlich am 3. Oktober. Frankreich feiert in jedem Jahr am 14. Juli, dem Tag des Sturms auf die Bastille, die Geburtsstunde der Republik. Deutschland feiert den »Tag der Einheit«.

Die Forderung der Novemberrevolution nach Sozialisierung des großen Kapitals ist so aktuell wie vor 100 Jahren. Wenn es darum geht, die Atomkraftwerke abzuschalten, wenn es darum geht, die Erderwärmung aufzuhalten und wenn wir abrüsten wollen, haben wir als Gegner die Energie-, Auto- und Rüstungskonzerne. Muss das immer so weitergehen, dass uns die großen Konzerne im Wege stehen? Diese Konzerne hat noch nie der Erhalt von Arbeitsplätzen interessiert. Ihre Beschäftigten nutzen sie als Geiseln. Wäre es nicht an der Zeit, für eine Wirtschaftsordnung zu kämpfen, in der nicht mehr Privatinteressen entscheiden und die Garantie eines zumutbaren Ersatzarbeitsplatzes für denjenigen gegeben wird, der seinen Arbeitsplatz verliert?

6. Mitbestimmung

180.000 Betriebsräte können in den Betrieben nur deswegen gewählt werden, weil die erste gesetzliche Grundlage dafür in der Novemberrevolution erkämpft wurde. 100.000 Menschen demonstrierten 1920 während der Verabschiedung des Betriebsrätegesetzes vor dem Reichstag für sehr viel weiter gehende Rechte der Betriebsräte, vor allem auch für Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Sicherheitspolizei – speziell für die Aufstandsbekämpfung gebildet und von Industrieunternehmen und Banken mitfinanziert – schoss in die Menge. 42 Menschen starben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in zahlreichen Bundesländern Gesetze beschlossen, die für Betriebsräte weitreichende Mitbestimmungsrechte festschrieben, auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Diese Gesetze erfüllten das, was 1920 vergeblich gefordert worden war. Doch 1952 fegte der Bundestag mit der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes alle weitergehenden Mitbestimmungsrechte der Bundesländer wieder hinweg. Den Streik gegen diesen Gesetzentwurf erklärte das Bundesarbeitsgericht für rechtswidrig, so dass wir bis heute auch für das Recht auf politischen Streik kämpfen müssen.

Die Industriegewerkschaft Metall fordert auch in der Neufassung ihrer Satzung von 2016 »die Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechts (…) im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten« und die »Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum«. Es sind diese beiden Forderungen zusammen, die über die Zwänge marktwirtschaftlicher Konkurrenz hinausweisen. In den praktischen Auseinandersetzungen spielen sie kaum eine Rolle.

7. Gleichstellung der Frauen

Mit der Revolution erreichten die Frauen das Wahlrecht. Aber in die Arbeiter- und Soldatenräte wurden Frauen nur ausnahmsweise gewählt. Und in den Parlamenten blieb der Frauenanteil in der Weimarer Republik unter zehn Prozent. Mit der Demobilisierungsverordnung von Ende 1918 wurden Frauen aus den Betrieben verdrängt. Daran waren auch die Betriebsräte beteiligt. Die nicht umgesetzten Forderungen wie Recht auf Arbeit und Vergesellschaftung privater Haus- und Sorgearbeit behindern bis heute die in der Verfassung garantierte Gleichstellung.

8. Das Vergangene kehrt zurück

Die erwerbstätigen Menschen arbeiten in Deutschland ganz überwiegend als abhängig Beschäftigte. Sie haben nur ihre Arbeitskraft, von deren Verkauf sie leben.

Viele leben in großer Unsicherheit. Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen, die bisher nur als menschliche Tätigkeiten denkbar waren, bedroht die Existenzgrundlage. Viele haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wer Arbeit hat, arbeitet immer häufiger nicht mehr in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis: Immer weniger Unternehmen sind tarifgebunden, immer mehr Beschäftigte haben befristete Arbeitsverträge, eine Million Menschen arbeiten in Leiharbeit. Viele fürchten Armut im Alter, weil das Einkommen nicht für den Aufbau einer existenzsichernden Rente reicht. Viele fürchten, ihre letzten Lebensjahre in einem Pflegeheim verbringen zu müssen.

Abhängig Beschäftigte arbeiten fremdbestimmt. Sie entscheiden nicht darüber, was gearbeitet wird. Sie entscheiden nicht, wieviel und wo investiert wird. Sie entscheiden nicht über die Verteilung der Gewinne, die sie erarbeitet haben. Die Demokratie hört vor den Betriebstoren auf. Ob ihre Tätigkeiten der Digitalisierung zum Opfer fallen werden, entscheiden nicht die abhängig Beschäftigten. Ob Arbeitsbereiche ausgegliedert werden, entscheiden nicht die abhängig Beschäftigten. Über ihre Köpfe hinweg werden für die ausgegliederten Tätigkeiten auf einen Schlag Lohn, Arbeitszeit und alle anderen Arbeitsbedingungen zerstört, die zuvor über Jahrzehnte erkämpft wurden. Die abhängig Beschäftigten haben nichts zu sagen, wenn ein Betriebsteil oder der ganze Betrieb, in dem sie arbeiten, stillgelegt oder eingeschränkt wird. Die abhängig Beschäftigten haben nichts zu sagen, wenn über Massenentlassungen entschieden wird. Das Unternehmen entscheidet allein. Je mehr es um unsere Existenzgrundlagen geht, desto weniger haben wir zu sagen.

Das Grundgesetz legt zwar fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ein »demokratischer und sozialer« Rechtsstaat ist. Ist aber ein Land demokratisch, wenn die Demokratie vor den Betriebstoren aufhört? Ist ein Land sozial, wenn soziale Unsicherheit und Existenzangst zunehmen oder wenn abhängig Beschäftigte verächtlich gemacht werden, weil sie erkämpfte Besitzstände verteidigen? Der Kapitalismus ist die Ursache für die wachsende soziale Unsicherheit und Existenzangst. Sie sind der Nährboden, auf dem rechte und rechtsextreme Bewegungen gedeihen. Der Einzug der AfD als stärkste Opposition in den Bundestag zeigt: Das Vergangene kehrt zurück.

Die in der Novemberrevolution erkämpften Rechte müssen verteidigt werden. Weil die gegensätzlichen Interessen von Kapital und abhängig Beschäftigten heute ebenso wie vor 100 Jahren den Alltag prägen, geht es um eine konsequente Wahrnehmung der eigenen Interessen durch die abhängig Beschäftigten – als Gewerkschaftsmitglieder, als Betriebsratsmitglieder und parteipolitisch.

9. Abrüsten

Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten Remilitarisierung, Aufrüstung und die Stationierung von Atomwaffen nicht verhindert werden. Seit der Durchsetzung der deutschen Einheit werden deutsche Soldaten in Auslandseinsätze geschickt. Seitdem »wird Deutschland auch am Hindukusch verteidigt«. Jetzt sollen die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) angehoben werden. Wir unterstützen den Aufruf: »Abrüsten statt Aufrüsten«. Der Kampf gegen Militarismus und Krieg ist heute so aktuell wie vor 100 Jahren.

Unterstützer/innen der Erklärung (Stand 13. Juli 2018)

Rolf Becker, Verdi, Fachbereich Medien, Hamburg

Frieder Böhne, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Sprecherrat Berlin

Holger Czitrich-Stahl, Historiker, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Klaus Dallmer, Verdi

Marianne Dallmer, Verdi

Peter Dinkloh, Verdi, Sekretär, Niedersachsen

Hans Dölzer, Vorstandsmitglied Fachbereich Medien, Verdi, Rhein-Neckar

Gerhard Elsbach, GEW

Claudia von Gélieu, Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in Verdi

Wolfram Gumpel, Mitglied des Vorstands der Freunde und Kämpfer der Spanischen Republik

Pascal Gumpel

Holger Gumz, Verdi

Doris Heinemann-Brooks, Vorsitzende Verdi, Fachbereich Bund und Länder Hamburg, Mitglied des Landesbezirksvorstands Hamburg

Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt

Nils Knierim, IG Metall, Vertrauenskörperleiter Salzgitter Flachstahl, Salzgitter

Rainer Knirsch, IG Metall

Anton Kobel, Verdi, Mannheim

Hans Köbrich, IG Metall, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

Christine Kohl, GEW

Lothar-Erich Kurth, Verdi

Wolfgang Lähme, Verdi

Heinrich Moss, IG Metall, Mitglied des Betriebsrats Mercedes-Benz-Werk Berlin

Klaus Murawski, IG Metall

Joachim Oellerich, Chefredakteur der Zeitschrift Mieterecho

Hartwig Otto, Verdi, Vertrauensmann

Rainer Perschewksi, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Landesvorstandsmitglied, Sprecher der EVG-Betriebsgruppen Berlin

Matthias Reichelt, Kulturjournalist

Jürgen Schulte, GEW

Peter Schrott, Verdi, Bezirk Berlin

Günter Triebe, IG Metall, Berlin

Günter Watermeier, Historiker

Dieter Wegner, Hamburg

Peter Wegner, VVN-BdA

Michael Wildenhain, Vorsitzender des Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in Verdi, Berlin

Galerie Olga Benario,

Berlin

Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, ­Berlin-Kreuzberg

Initiative Gedenkort Januaraufstand,

Berlin

LabourNet Germany

Mieterecho,VVN-BdA,

Berlin

Abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Statt dessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

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