Filme fahren
Die Kampagne, deren Prinzip die Niedertracht ist, hatte bisher keinen Erfolg. Die orchestriert und im Tremolo vorgetragene Behauptung, wonach im Berliner Landesverband der Linkspartei ein gigantisches Antisemitismusproblem herrsche, wo in Wahrheit ein (immer wieder mal zelotisch) identitärer Überschuss in Sachen Nahost eine Heimat gefunden hat, konnte nicht verhindern, dass Grüne und SPD sich mit diesem Linke-Landesverband auf baldige Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die Presse, die bürgerliche, ist inzwischen zweigeteilt. Ermüdungserscheinung bei den einen, während bei den anderen der Treibstoff namens Hass und Eifer noch nicht ausgegangen ist.
Der Tagesspiegel scheint sich abgefunden zu haben mit dem, was da komme, und merkt lediglich matt an, dass »die Linke also erst einmal ihre inneren Konflikte lösen« müsse, was so klingt wie: Ihr schafft das schon. Ansonsten ist auch die Kritik am zurechtgestutzten Vorhaben der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verhalten wie selbst die an der damit verbundenen Haushaltspolitik: »Das Sondierungspapier ist auch beim Haushalt jetzt schon konkreter als der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot.«
Die Süddeutsche Zeitung macht die ganze Angelegenheit inzwischen zum Problem der Union, die mit dem »rhetorischen Presslufthammer« gegen Die Linke hantiere, die indes doch »auf dem Boden des Grundgesetzes« stehe und in Thüringen dafür sorge, »dass ein CDU-Ministerpräsident regieren und die rechtsextreme AfD von der Macht fernhalten kann«. Das »Vokabular der politischen Feindschaft« grenze an »Verantwortungslosigkeit«, wo doch Die Linke ganz viel Verantwortung für den Zusammenhalt des Ladens demonstriert.
Das sieht man bei der NZZ naturgemäß anders und nämlich als eine »Zäsur nicht nur für Berlin, sondern auch für ganz Deutschland«. Hat es einfach noch nicht gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik. »Die extremistisch durchsetzte Linkspartei lässt alle, die die Brandmauer gegen jedwede Form der Verfassungsfeindlichkeit hochhalten, ganz schön alt aussehen.« Und welche Schlussfolgerung ist daraus zu ziehen, wenn »SPD und die Grünen nicht länger von anderen Parteien eine Brandmauer gegen Extremismus einfordern können«? Richtig: Die Union könnte nun ohne schlechtes Gewissen mit der AfD koalieren.
Was nun den Poschardt Ulf von Welt, der wie immer ohne Leitplanken unterwegs ist und neuerdings Bücher des Jungfaschistenverlags Jungeuropa empfiehlt, den Untergang der bürgerlichen Gesellschaft ausrufen lässt. Eine künftige »rot-grün-rote« Koalition in Berlin werde zeigen, »was für ein lächerlicher Haufen die Bürgerlichen geworden sind – und wie tot eine Zivilgesellschaft ist«, die von »linksradikalen Kräften dominiert« werde. Vielleicht lädt Ulf uns ja zu seinem nächsten Ayahuasca-Seminar ein. (brat)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
