Staatsräson vor Rechtsstaat

»Wir haben einen Rechtsstaat. Daran habe ich keinen Zweifel.« Das war Friedrich Merz' Antwort, als er auf einer Pressekonferenz in Dublin am 28. Juli gefragt wurde, ob der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 ein Schauprozess sei – eine Einschätzung, die irische Politiker bereits zuvor öffentlich vertreten hatten, nachdem eine parteiübergreifende Delegation aus sechs Abgeordneten und einer Europaabgeordneten am 22. Juli 2026, dem elften Verhandlungstag, nach Stammheim gereist war, um sich den Prozess selbst anzusehen. Sie besuchten Daniel Tatlow-Devally, den irischen Staatsbürger unter den fünf Angeklagten, in der Ulmer Haftanstalt, wo er seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft isoliert ist, durften jedoch nicht mit ihm über seinen Fall sprechen. Im Gerichtssaal untersagte ihnen die vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt am nächsten Tag jegliche Mitschrift – ein Vorgehen, das die Verteidigung als skandalöse Verletzung parlamentarischer Rechte bezeichnete –, während die Angeklagten hinter einer Glasscheibe saßen, ohne vertraulich mit ihren Anwälten sprechen zu können, in einem Prozess, von dem es kein vollständiges Protokoll gibt. Politiker Richard Boyd Barrett und Barry Ward bezeichneten dies als Schauprozess. Den Ulm 5 werden Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB vorgeworfen, nachdem sie im September 2025 in das Ulmer Büro von Elbit Systems eingedrungen waren. Ihre Anwälte argumentieren, die Aktion sei ziviler Ungehorsam gewesen, gedeckt durch den Rechtsbegriff der Notwehr – notwendige Verteidigung, um Schaden von anderen abzuwenden –, und verweisen darauf, dass Elbit bis zu 85 Prozent der Drohnen liefert, die Israels Militär in Gaza, im Westjordanland und im Libanon einsetzt, eine Technologie, die Zivilisten getötet hat, viele von ihnen Kinder. Am selben Verhandlungstag beantragte die Verteidigung förmlich, Marian Rachow, den Geschäftsführer von Elbit Systems Deutschland, als Zeugen zu laden – in der Überzeugung, er könne die Beteiligung der deutschen Tochtergesellschaft an Israels Kriegsführung durch Technologietransfer, Ausrüstungslieferungen und finanzielle Verflechtungen bestätigen. Über die Zulassung dieses Beweisantrags hat das Gericht bislang nicht entschieden. Wochen zuvor hatte die Verteidigung bereits die Ablösung des leitenden Staatsanwalts gefordert, weil dieser keinerlei Ermittlungen gegen Elbit Deutschland geführt und die Polizei sogar angewiesen habe, in diese Richtung nicht zu ermitteln. Zusammengenommen machen diese Anträge aus einem Sachbeschädigungsprozess die Prüfung einer größeren Frage: ob die deutsche Justiz wirklich unabhängig von der Staatsräson sein kann – jener ungeschriebenen Regel, die außerhalb des Rechts selbst wirkt –, um Israels Kriegsmaschinerie und eine mögliche deutsche Mitverantwortung daran losgelöst von Berlins Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels zu untersuchen. Dieselbe Frage begleitete Merz, als er auf derselben Pressekonferenz gefragt wurde, warum Deutschland Sanktionen gegen Israel weiterhin ablehnt – trotz der laut UN auf einem historischen Höchststand befindlichen Gewalt im besetzten Westjordanland und eines UN-Untersuchungsausschusses, der im Juni zu dem Schluss kam, dass Israel einen Völkermord an palästinensischen Kindern in Gaza begeht. Genau darin liegt der Widerspruch, der in Stammheim aufeinanderprallt. Vor dem Ulmer Gefängnis, in dem Daniel einsitzt, steht ein Denkmal für Hans und Sophie Scholl von der Widerstandsgruppe Weiße Rose, die in ihren Flugblättern dazu aufriefen, Rüstungsfabriken zu sabotieren, und die heute als Helden geehrt werden. Der deutsche Staat liest seine Geschichte als eine Schuld, die vor allem gegenüber Israel besteht. Die Ulm 5 lesen dieselbe Geschichte als Aufforderung, den Waffenfluss hin zu Massentötungen zu stoppen. Sie handelten, um zu stoppen, was ein UN-Ausschuss als Völkermord bezeichnet hat; Deutschland unterstützt Israel unter Berufung auf dieselbe Vergangenheit weiterhin militärisch wie diplomatisch – ungeachtet dessen.