Palästina soll wählen

Im Januar 2006 haben die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza, in der Westbank und in Ostjerusalem zum letzten Mal ihr Parlament gewählt, den Palästinensischen Legislativrat (PLC). Nun soll es am 28. November endlich wieder so weit sein. Das legte Präsident Mahmud Abbas Anfang Juli per Dekret fest. Die Frage ist allerdings, ob die Wahl wirklich stattfindet. Der 90 Jahre alte Abbas hat sie schon mehrmals angekündigt und kurz vorher doch wieder abgesagt. Die radikal-islamische Hamas will an der Wahl teilnehmen, bekräftigte Politbüromitglied Husam Badran vergangene Woche Mittwoch. Vor 20 Jahren hatte die Hamas, die unter anderem in der BRD als Terrororganisation verboten ist, die absolute Mehrheit erreicht.

In einem Interview mit Al-Aksa-TV, dem Haussender der Hamas, sagte Badran, seine Organisation strebe für die Wahl ein möglichst breites Bündnis an. »Die Hamas hat im vergangenen Monat eine Reihe von Treffen und Kontakten mit verschiedenen palästinensischen Fraktionen und Persönlichkeiten eingeleitet, mit dem Ziel, auf der Grundlage eines konsensfähigen politischen Programms den größtmöglichen nationalen Wahlblock zu bilden«, zitierte die Nachrichtenseite Palestinian Information Center (PIC) aus dem Interview.

Abbas’ Macht brechen

Die Parlamentswahl sei eine »historische Chance«, die politische Landschaft der Palästinenser zu verändern und »zwei Jahrzehnte einseitiger Entscheidungsfindung in nationalen Angelegenheiten zu beenden«. Der zum moderaten Flügel der Hamas gehörende Badran bekräftigte das Recht der Palästinenser, ihre Führung durch Wahlen zu bestimmen. Dieser Seitenhieb zielt auf die Tatsache, dass seit der vergangenen Wahl 2006 Präsident Mahmud Abbas und seine ihm zumeist treu ergebenen Ministerinnen und Minister am Sitz der Palästinensischen Nationalbehörde (PA) in Ramallah fast nach Belieben schalten und walten können. Die Wahl sei der beste Weg, die palästinensischen Verhältnisse neu zu ordnen, so Badran.

Nach dem überwältigenden Sieg 2006 hatten unter anderem die USA, Israel und die Europäische Union gedroht, mit einer von der Hamas geführten Regierung nicht zusammenzuarbeiten und die finanzielle Unterstützung einzustellen. In Gaza, der Hochburg der Hamas, kam es daraufhin zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Islamisten und der Fatah von Abbas, aus der letztere als Verliererin hervorging. Seitdem regiert die Hamas in Gaza und die von der Fatah dominierte PA in dem auf dem Papier autonomen Teil der Westbank. Die Fatah vertritt Palästina damit auch außenpolitisch und verwaltet die Finanzen. Das gewählte Parlament hat 2007 seine Arbeit komplett eingestellt. 2018 löste Präsident Abbas die Volksvertretung endgültig auf.

Bei den von der Hamas im vergangenen Monat kontaktierten Organisationen handelt es sich laut der der Hamas nahestehenden Nachrichtenagentur SAFA um den Islamischen Dschihad, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Front (DFLP), die Palästinensische Nationale Initiative (PNI) von Mustafa Barghuthi sowie die Strömung für demokratische Reformen innerhalb der Fatah von Mohammed Dahlan. »Auch wenn diese Beratungen noch zu keinem formellen Bündnis oder keiner endgültigen Wahlliste geführt haben, ebnet die Beteiligung von Kräften, die innerhalb der palästinensischen Politik lange Zeit gegensätzliche Positionen vertreten haben, den Weg für eine neue Konstellation im Wahlkampf«, kommentierte der arabischsprachige Kanal des katarischen Senders Al-Dschasira am Mittwoch auf seiner Onlineseite die erstaunliche Entwicklung. Dahlan und Barghuthi waren bisher stabile Kritiker der Hamas.

Hohe Hürden

Mustafa Barghuthi darf übrigens nicht mit dem Fatah-Politiker Marwan Barghuthi verwechselt werden, dem wohl populärsten Politiker in Palästina. Marwan Barghuthi verbüßt seit 2004 in einem israelischen Gefängnis mehrere lebenslange Haftstrafen. Sollte er trotz Inhaftierung zur Präsidentschaftswahl antreten, die nächstes Jahr stattfinden soll, wäre er laut Umfragen der große Favorit.

Die Parlamentswahl könnte jedoch wertlos sein, wenn Abbas auf die von ihm vorgegebenen Modalitäten besteht: Nur Parteien und Einzelpersonen sollen zugelassen werden, die sich zu den Grundsätzen der PLO bekennen. Das wären: die Zustimmung zum Friedensprozess von Oslo, die Anerkennung Israels, der Verzicht auf den bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung und die Verpflichtung auf die Zweistaatenlösung. Damit dürften zum Beispiel die Hamas, der Dschihad sowie die marxistisch-leninistischen PFLP und DFLP nicht an der Wahl teilnehmen. Die Hamas ist nicht einmal Mitglied in der PLO.

Husam Badran betonte im Interview mit Al-Kuds-TV, dass niemand das Recht habe, Parteien für die eigene Agenda zu verpflichten, wie es Abbas versuche. Der wünscht ganz offensichtlich ein willfähriges Parlament. Medienberichten zufolge soll Abbas auch die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten von 132 auf 200 geplant haben, wovon 68 nicht gewählt, sondern ernannt werden sollten – wahrscheinlich vom Präsidenten selbst. Damit wäre der Fatah die Mehrheit im Parlament in jedem Fall gewiss. Abbas soll diesen Plan aber inzwischen verworfen haben.

Alle – auch Ostjerusalem

Die alles entscheidende Frage ist jedoch: Kann unter den aktuellen Umständen die Wahl überhaupt stattfinden? Der letzte Versuch scheiterte 2021, weil Israel die Teilnahme der Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem besetzten Ostjerusalem verhindert hatte. Es ist schwer vorstellbar, dass sich Israel diesmal kooperativer verhält, da es Ostjerusalem als inte­gralen Bestandteil seines Staatsgebietes betrachtet. Ein weiterer Hinderungsgrund ist die desolate Lage im fast völlig zerstörten Gaza. Bei der Kommunalwahl im April konnten nur 70.000 Bürger aus Deir Al-Balah wählen gehen. Lediglich 23 Prozent von ihnen gaben ihre Stimme ab.

»Eine Wahl, so zynisch sie auch inszeniert sein mag, ist der einzige interne Mechanismus, der den Palästinensern zur Verfügung steht, um einen echten Wandel herbeizuführen«, zeigte sich der Nahostexperte Omar H. Rahman, ein Mitglied der katarischen Denkfabrik Middle East Council on Global Affairs, vergangene Woche in einem Artikel für das israelisch-palästinensische Onlinemagazin +972 überzeugt.