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USA

Todestrieb der Techfaschisten

Vorabdruck. Die US-amerikanische Rechte verfolgt ein oligarchisches Klassenprojekt, um ihre globale wirtschaftliche Vorherrschaft zu sichern. Erkundungen zur Faschisierung in den USA

Von Jan Rehmann
Foto: Mike Segar /REUTERS
Die amerikanische Rechte kokettiert immer wieder auch mit Nazisymbolik – und wenn es Proteste gibt, beschwert man sich über »Cancel Culture«. Elon Musk am Tag der Amtseinführung von Trump (20.1.2025)

In den kommenden Tagen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift Das Argument. Im Folgenden drucken wir, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Herausgeber, eine redaktionell gekürzte Fassung des Artikels »Erkundungen zur Faschisierung in den USA«. Die Zeitschrift kann bestellt werden unter: www.argument.de (jW)

Wer sich mit der Frage herumschlägt, ob der Begriff des Faschismus in Bezug auf die aktuelle Lage in den USA sinnvoll angewendet werden kann oder nicht, steht vor einem Problem. Einerseits verbietet es sich, den Faschismusbegriff inflationär zu verwenden, um reaktionäre Gegner zu kennzeichnen. Denn das verharmlost die faschistische Gefahr. Das galt schon für die Weimarer Republik, als die KPD die Brüning-Regierung (1930–32) als faschistisch bezeichnete und damit den Unterschied zwischen parlamentarischen und diktatorischen Formen bürgerlicher Herrschaft einebnete – und schlimmer noch, als sie die SPD, mit der sie ein antifaschistisches Bündnis hätte bilden müssen, als »Sozialfaschisten« bekämpfte. Ähnliches tat auch die SPD, als sie die KPD als »rot lackierte Nazis« denunzierte.

Andererseits ist es problematisch, den Begriff auf den historischen Faschismus zu beschränken. Das Argument, der Trumpismus habe mit Faschismus nichts zu tun, weil die Gesellschaft noch nicht gleichgeschaltet ist und es bislang auch noch Wahlen gibt, legt einen unangemessenen »totalitären« Maßstab an. Man kann den Vergleich nicht von der Extremform des NS-Staats aus durchführen, die mit besonderer Vernichtungsqualität die »Endlösung« der »Judenfrage«, der »sozialen Frage«, der Demokratiefrage und der »kolonialen Frage« betrieb.¹ So hatte z. B. der italienische Faschismus zwischen dem »Marsch auf Rom« 1922 und dem Mord am sozialistischen Politiker Giacomo Matteotti im Juni 1924 das parlamentarische System noch nicht abgeschafft. Erst danach ließ Mussolini sich zum »Duce« ganz Italiens ausrufen und die Oppositionsparteien verbieten. Die Ähnlichkeiten zum historischen Faschismus von vorneherein auszublenden, würde uns daran hindern, die Gefahr eines Neofaschismus im 21. Jahrhundert wahrzunehmen. Das gilt auch, wenn das Erscheinungsbild heute nicht mehr von einem nachholenden Fordismus, sondern vom Hightechkapitalismus der immer noch führenden Großmacht USA geprägt ist. Enzo Traverso schlägt vor, Faschismus als »transhistorischen Begriff« zu verwenden, der über die Epoche, die ihn hervorbrachte, hinausweist.² Der Kern des faschistischen Projekts bestand und besteht darin, das hierarchische Führerprinzip, wie es in der kapitalistischen Wirtschaft und in der Armee herrscht, auf die ganze Gesellschaft auszudehnen und somit die Verbindung von bürgerlicher Welt und Demokratie auszuhebeln.

Im Folgenden verwende ich den Begriff der Faschisierung, der nicht einen statischen Zustand festzustellen versucht, sondern die Aufmerksamkeit auf Prozesse lenkt, deren Ausgang noch nicht entschieden ist. Schon bei den ab Januar 2025 einsetzenden Deportationen wurden die Befugnisse der Spezialpolizei Immigration and Customs Enforcement (ICE) massiv ausgeweitet, die Verhaftungen und Abschiebungen erfolgen überfallsartig und ohne gerichtlichen Beschluss. Die Zahl der Übergriffe hat so zugenommen, dass die Gerichte nicht hinterherkommen. Das permanente und zugleich asymmetrische Ringen zwischen der Judikative und der Exekutive führt zu einer Verfassungskrise.

Fossilfaschismus gegen China

Natürlich steht nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismusmodells die Frontstellung gegen den Bolschewismus nicht mehr im Vordergrund. Auch im Inneren droht keine Gefahr einer sozialistischen Revolution. Die Annahme eines Gleichgewichts zwischen den Klassen ist der schwächste Punkt der z. B. von August Thalheimer entwickelten »Bonapartismustheorie«: Sie war schon für den historischen Faschismus fragwürdig³ und passt erst recht nicht für die USA, wo die Gewerkschaftsbewegung seit Beginn der 1980er Jahre einen dramatischen Niedergang erlebte. Heute geht es um eine Neuformierung des bürgerlichen Lagers, um die Kräfte gegen das konkurrierende China zu bündeln, dessen Mischsystem aus Staatsplanung und »gelenkter Marktwirtschaft« sich in mehrfacher Hinsicht als effektiver erweist. Die ökologische Modernisierung hat in vielen Aspekten die Seiten gewechselt und ist auf die Seite Chinas übergegangen (freilich mit widersprüchlichen sozialen und ökologischen Folgen). Die Trump-Administration hat offenbar entschieden, die Systemauseinandersetzung nicht mehr im Bereich ökologischer Transformation zu führen, sondern ganz auf den Ausbau der Fossilenergie und der Atomenergie zu setzen. Andreas Malm spricht von einem »Fossilfaschismus«: Da das Fossilkapital auch bei einer kapitalistisch begrenzten ökologischen Modernisierung an Gewinnen und Investitionen verlieren würde, tendiert es dazu, sich auf die Seite neofaschistischer Bewegungen zu stellen. Freilich ist das Fossilkapital nicht die einzige Komponente.

Imperialer Digitalfaschismus

In Anlehnung an die Faschismusdefinition von Georgi Dimitroff (1935) kann man probeweise formulieren, dass auch der Trumpismus eine Diktatur besonders aggressiver Fraktionen des Großkapitals und hier v. a. des Hightechkapitals anstrebt. Während die meisten Hightechunternehmen noch 2016 ihre Spendengelder vornehmlich an die Demokratische Partei überwiesen, vollzogen sie zur zweiten Amtszeit von Trump einen Seitenwechsel. In Aussicht gestellt wurde eine umfassende Deregulierung hochtechnologischer Entwicklungen, und tatsächlich ermöglicht die Trump-Regierung weitaus höhere Investitionen in KI-Infrastruktur und Datenzentren. Die »One Big Beautiful Bill« gewährt Google, Amazon, Microsoft, Facebook u. a. erhebliche Steuererleichterungen, während zugleich die Krankenkassenkosten für die Arbeiter*innen- und Mittelklasse horrend erhöht werden. Die Hightechunternehmen können nur rentabel werden, wenn sie mit dem Militär kooperieren. Die KI-betriebenen Zentren haben einen ungeheuren Energiebedarf. Wir sehen hier also zum einen eine enge Verkopplung mit dem militärisch-industriellen Komplex und damit mit dem imperialen Projekt des Trumpismus, zum anderen mit dem Fossilkapital und der Atomkraftlobby. Andere Klassenfraktionen sind in untergeordneter Position eingebunden. Das Hauptziel besteht darin, einen Produktivkraftschub zu erzeugen, um die globale Vorherrschaft der US-amerikanischen Hightech- und KI-Industrie gegenüber der chinesischen Konkurrenz wiederherzustellen, abzusichern und auszubauen. Dass ein solches langfristig angelegtes imperiales Projekt mit »bonapartistischen« Verselbständigungen gegenüber unmittelbaren Gewinninteressen einhergehen kann, liegt auf der Hand. Zudem tendiert das Ideologische im absteigenden Spätimperialismus dazu, sich gegenüber imperialistischer Realpolitik zu verselbständigen und ins Irrationale umzuschlagen.

Freilich konnte ein solches oligarchisches Klassenprojekt nur hegemonial werden, weil es dem Trumpismus gelang, weitverbreitete populare Ängste und Ressentiments zu mobilisieren, die durch jahrzehntelange Erfahrungen mit neoliberaler »Walmartisierung« der Wirtschaft, Verallgemeinerung prekarisierter Arbeit und stagnierenden Löhnen hervorgerufen wurden. Zu Recht diagnostizierte Bernie Sanders 2024 in seiner Wahlauswertung, »es sei wohl nicht überraschend, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, nun von dieser verlassen wird« – eine Feststellung, die mehr als früher auch auf die afro- und lateinamerikanischen Lohnabhängigen zutrifft (und hier jeweils v. a. die männlichen).

So wie die Nazis auf wirksame Weise »Entwendungen aus der Kommune«⁴ vornahmen (z. B. nationaler »Sozialismus«, »Arbeiterpartei«), gelang es Trump in beiden Wahlkampagnen, die Unzufriedenheit über wirtschaftliche und sozialpsychologische Degradierungen der subalternen Klassen zu artikulieren. Wenn er eine Rekonstruktion der einheimischen Industrie mit stabilen Jobs sowie ein Ende der »endlosen Kriege« des US-Imperiums versprach, wirkte dies für viele glaubhaft. Geradezu meisterhaft bediente er die Grundoperation des Rechtspopulismus, die Volkswut von kapitalistischen Eliten auf das ideologische Konstrukt der »liberalen Eliten« und zugleich auf die verarmten und prekarisierten Teile der subalternen Klassen, auf People of Color, »illegale Einwanderer«, LGBT-Communities und andere Teile des »Gegenvolks« umzuleiten.

Stoßtrupp gegen »Normenstaat«

Ernst Fraenkel entwickelte 1940/41 die These, dass der NS-Staat aus zwei parallelen Herrschaftssystemen bestand: dem »Normenstaat« und dem »Maßnahmenstaat«.⁵ Nicos Poulantzas zufolge organisierte der Faschismus einen »Parallelismus« der Machtsysteme, eine institutionelle »Verdopplung«, die zu raschen Verschiebungen der Machtausübung von einem Apparat zum anderen führte und einen wirksamen Bewegungskrieg gegen die Volksmassen ermöglichte.⁶ Eine solche Parallelisierung bewerkstelligte z.B. das Department of Government Efficiency (DOGE), das unter der Leitung von Elon Musk begonnen hatte und nach dessen Zerwürfnis mit Trump in andere Regierungsstellen integriert wurde. DOGE war eine Art Stoßtrupp, von niemandem gewählt, der die Staatsapparate durchkämmte, um sie entweder aufzulösen oder gleichzuschalten. Die Angriffe richten sich zum einen gegen die ohnehin schwach ausgeprägten sozialstaatlichen Institutionen, z. B. die Social Security und die Krankenversicherung für die Armen (Medicaid); zum anderen gegen die sogenannten DEI-Programme (Diversity, Equity and Inclusion), mit deren Hilfe Frauen sowie ethnischen und sexuellen Minderheiten der Zugang zur Ausbildung und Anstellung erleichtert werden sollte, und nicht zuletzt gegen Umweltbehörden, einschließlich der US-Behörde für Wetter- und Unwetterwarnungen (NOAA), die im »Project 2025« als eine der Haupttriebkräfte der »Klimawandelalarmindustrie« diffamiert wurde. Durchgängig geht es um die Beseitigung der Kompromissformen des Staats, in denen die subalternen Klassen und soziale Bewegungen einige Positionen besetzen konnten. Parallel dazu richten sich die Säuberungen gegen alle Theorien und Konzepte, die die Ungerechtigkeiten der US-Gesellschaft thematisieren, angefangen von Critical Race Theories und feministischen Genderforschungen, Studien zur ökologischen Zerstörung und gleich um die Ecke gegen kritische Theorien im weiten Sinne, die allesamt als Varianten des Marxismus gelten.

Nicht zuletzt begann DOGE unmittelbar nach Trumps Amtseinführung, eine Unmenge von Daten aus den verschiedenen Apparaten zu sammeln und in einer zentralen »Master Database« zusammenzuführen. Dies läuft auf einen »digitalen Staatsstreich« hinaus, in dessen Verlauf u. a. das Office of Personnel Management (zentrale Personalstelle der Bundesbehörden), die General Services Administration (GSA) und das zentrale Zahlungssystem des U. S. Department of the Treasury übernommen wurden. Die Auswertung der Daten und ihre Aufbereitung für Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienste, Abschiebeinstanzen, Militär usw. wird wiederum u. a. von der von Peter Thiel und Alex Karp gegründeten Softwarefirma Palantir gewährleistet, die auch mit Israels KI-getriebenem Völkermord in Gaza verbunden ist.

Technofaschistische Ideologie

Die Silicon-Valley-Unternehmenskultur brachte einen Intellektuellentypus hervor, der technofuturistische, libertäre und autoritäre Tendenzen zu einer technofaschistischen Ideologie verschmilzt. Dazu gehören z. B. Curtis Yarvins und Nick Lands Konzepte einer »neokameralistischen« CEO-Monarchie: In den Konzernregierungen (»gov-corps«) ist das allgemeine Stimmrecht ausgeschaltet (»no voice, free exit«); demnach erhält nicht jede Person, sondern jede Aktie eine Stimme, so dass das Interesse an Politik als nahezu kriminelle Haltung (»semi-criminal proclivity«) zu behandeln ist.⁷ »Transhumanistische« Visionen stellen in Aussicht, die menschlichen Grenzen mit Hilfe der Bioenergetik und einer Artificial General Intelligence (AGI) zu überwinden und eine überlegene »Superintelligenz« zu schaffen, die nicht zuletzt mit Nietzsches »Übermensch« assoziiert wird. Der Transhumanismus ist in der Tradition der Eugenik verwurzelt, tritt freilich als ihre individualisierte Variante auf. Auch Jeffrey Epstein war ein transhumanistischer Prepper, der zahlreiche Wissenschaftler finanzierte, um die Eugenik wiederzubeleben und hunderte Frauen mit seinem Sperma zu befruchten. Wer sich dem technologischen »Fortschritt« – z. B. unter Berufung auf ökologische Nachhaltigkeit – widersetzt oder globale Regulierungen der KI fordert, wird von Peter Thiel als »Antichrist« denunziert, dessen prominenteste Vertreterin Greta Thunberg sei.

Die Ideologie der Techoligarchen »ist keine konservative, die bewahren will, sie ist ein neuer rechter Futurismus«.⁸ Was hier als Utopie (über-)menschlicher Grenzüberschreitung präsentiert wird (Sieg über Krankheiten, Altern und Tod), läuft auf die Dystopie einer in die Biologie übersetzten Klassenspaltung hinaus: eine neue Apartheid zwischen denen, die sich das genetische »Enhancement« ihrer Person und ihrer Kinder leisten können, und denen, die in diesem Optimierungswettkampf auf der Strecke bleiben. Naomi Klein und Astra Taylor beobachten einen transhumanistischen Akzelerationismus an der Macht, der die Vorstellung einer lebbaren Welt hier auf Erden aufgegeben hat, eine Art »apokalyptisches Fieber«, das sowohl evangelikal als auch säkular begründet wird.⁹ Seitdem die US-Regierung ab Januar 2026 mit dem Militäreinsatz zur Entführung von Nicolás Maduro und Cilia Flores, der Hungerblockade gegen Kuba und dem Angriffskrieg gegen den Iran in eine offene militärimperialistische Phase eingetreten ist, erhalten die Versuche des Kriegsministers Pete Hegseth, ein »Kriegerethos« im Militär und in der Gesellschaft durchzusetzen, größere Bedeutung.

»Geschlechterpanik«

Auch wenn die Faschisierung der Subjekte sich in anderen, v. a. hochtechnologischen Formen vollzieht, steht der sozialdarwinistische Kampf der Stärkeren gegen die Schwachen nach wie vor im Zentrum und wird gegen alle demokratischen und egalitären Bestrebungen zur Geltung gebracht. Was bedeutet es z. B., wenn die neue Bildungsministerin Linda McMahon, die das Bildungsministerium zerschlagen soll, Eigentümerin des milliardenschweren Unternehmens World Wrestling Entertainment ist, dessen Wrestling-Matches zudem »kayfabe«, also inszeniert und gefaked sind? Judith Butler zufolge wissen die Trump-Anhänger*innen meist genau, dass Trump lügt und manipuliert, und sie bewundern gerade die Macht, die es ihm ermöglicht, dies zu tun, wie es ihm passt: Wir müssen die freudige Erregung begreifen, mit der diese Macht zur Lüge und zum Hass als eine Befreiung erlebt wird.¹⁰

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Die sozialdarwinistische Mobilisierung gegen die Armen und »Erfolglosen« ist selbst nichts Neues, sondern gehört zur Tiefenstruktur kapitalistischer Vergesellschaftung, zeitweilig modifiziert durch die Gerechtigkeitspostulate des »sozialdemokratischen Zeitalters«, aber wieder intensiviert im Neoliberalismus. Wie Stuart Hall gezeigt hat, erfolgte diese Intensivierung v. a. dadurch, dass (am Beispiel der Straßenkriminalität) »moralische Panik« erzeugt wurde, an der sich die unterschiedlichen ideologischen Instanzen der Gesellschaft beteiligten.¹¹ Diese Paradigmen tauchen nun in den Kriminalitäts- und Bürgerkriegsszenarien wieder auf, mit denen die Trump-Regierung die Einsätze der Nationalgarde und ICE rechtfertigt. Radikalisiert werden auch die Komponenten eines Patriarchats, die von den liberalen Diversitätsdiskursen nur oberflächlich verdeckt wurden. Im Trumpismus fungieren Geschlecht und Sexualität als zentrale Topoi zur Gewinnung einer »Hegemonie durch Geschlechterpanik«¹²: Die Dämonisierung von Feminismus, Queerness und »Feminisierung« der Kultur erzeugt eine moralische Panik, die durch die Mobilisierung »identitärer Bedürfnisse« und das Versprechen der Wiederherstellung hierarchischer Zweigeschlechtlichkeit eingedämmt werden soll.

Schauspiele der Grausamkeit

Heute ist der Antisemitismus nicht mehr die vorrangige Komponente des Rassismus, hier gibt es global eine Verschiebung zum Feindbild des Islamismus und der muslimischen Einwander*innen. Bei Trump wird »ein ganzes Arsenal an Monstern eingesetzt, um Zustimmung zu generieren«¹³, wobei die »illegale« Immigration aus Mittel- und Südamerika eine bedeutende Rolle spielt. Aber auch wenn das jüdische Feindbild hinter dem des islamischen Terrorismus zurückgetreten ist, wird es in der Denunziation der »liberalen Juden« immer wieder neu reaktiviert. So meint Steve Bannon, die schlimmsten Feinde des jüdischen Volkes befänden sich mitten unter uns, nämlich die »progressiven Juden«, die sich gegen Trump und Netanjahu stellen. Während also der Kampf gegen einen angeblichen »Antisemitismus« als Waffe eingesetzt wird, um die Protestbewegung gegen den Völkermord in Gaza zu kriminalisieren, wird der Antisemitismus zugleich am Leben erhalten.

Ein Kennzeichen der Faschisierung ist die Brutalisierung rassistischer Entmenschlichungsdiskurse und -praktiken. So bezichtigte Trump im Wahlkampf Einwander*innen aus Haiti, sie äßen die Hunde und Katzen der Einheimischen. Die deportierten Venezolaner denunzierte er als Gangmitglieder, die von der Maduro-Regierung Venezuelas bewusst ins Land geschleust würden, um das amerikanische Volk mit Drogen zu vergiften. Der Feind im Inneren (Verbrechen und Drogengift) ist nun wirksam mit einer »feindlichen« ausländischen Macht verknüpft, was die Bombardierungen der Fischerboote und die Militärintervention in Caracas rechtfertigen soll. Die Abschiebungen ins Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador werden als ein Schauspiel der Grausamkeit inszeniert. Die Gefangenen werden von maskierten Männern abgeführt, die wie Henker aussehen. Sie werden über den Boden geschleift, müssen sich in Massen in einer Halle hinknien, damit ihnen die Haare zwangsrasiert werden. Die Gewaltexzesse und Folterungen werden nicht mehr verborgen, sondern stolz zur Schau gestellt.

Solche Misshandlungen und Folterungen hat es natürlich durchgängig gegeben. Das US-Imperium hatte immer eine faschistische Unterseite entlang der Rassenstruktur der Gesellschaft, gekennzeichnet z. B. durch die systematische Gewalt gegen die Bürgerrechtsbewegung und die Bombardierung der »Black Panther«. Mitten im Verfassungsstaat USA existierte ein faschistischer »Maßnahmenstaat«, der mit dem liberalen »Normenstaat« koexistierte – auch hier ist es wichtig, den vielschichtigen Zusammenhang zwischen bürgerlicher Normalität und Faschisierung zu erkennen. Angela Davis beschrieb 1971 den US-Faschismus als einen »langwierigen sozialen Prozess«, der sich v. a. im Strafsystem gegen unterdrückte nationale Minderheiten manifestiert, aber jederzeit auf die Arbeiter*innenklasse als Ganze und schließlich sogar auf gemäßigte Demokrat*innen übertragen werden kann.¹⁴ Der Trumpismus ist ein angestrengter Versuch dieser Verallgemeinerung.

Prekäres Bündnis

Ein wichtiges Kriterium für die Verwendung des Faschisierungsbegriffs ist die Frage nach der Massenbasis des Trumpismus. Ingar Solty meint, es gebe keine Faschisierung der Gesellschaft, nicht einmal eine Rechtsentwicklung, sondern nur eine in der Politik.¹⁵ Es bleibt unklar, nach welchen Kriterien er eine solche Trennung aufrechterhalten kann. Er begründet seine Einschätzung u. a. damit, dass es immer noch stabile Zweidrittelmehrheiten für eine »Medicare for all« und einen 15-Dollar-Mindestlohn gibt, auch die linken Kandidatinnen des »Squad« (eine informelle Gruppe des linken Flügels der Demokratischen Partei, bestehend aus Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley, jW) wurden wiedergewählt. Nach wie vor gebe es »das Potential für einen ökonomischen Linkspopulismus, der sich klassenpolitisch zuspitzt«. Dies ist sicherlich richtig – das zeigen die riesigen Massenversammlungen bei den Auftritten von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez sowie z. B. der Sieg von Zohran Mamdani in New York City.

Freilich bedeutet dies nicht, dass der Trumpismus sich auf keine Massenbasis mehr stützen könnte. Bisher ist es ihm gelungen, eine populistische rechte Basis mit einer technolibertären Elite und ihren Milieus zu verbinden. Sicherlich haben die neofaschistischen Vereine und Milizen im Vergleich zu den Schwarzhemden in Italien oder zur SA in Deutschland eine geringe Massenausstrahlung, aber die großzügige Finanzierung von ICE macht es möglich, sie zu absorbieren und ihre Gewalt zu koordinieren und zu institutionalisieren. Es ist zu vermuten, dass die Zustimmung zur Regierung infolge des Iran-Kriegs, des Anstiegs der Benzin- und Lebensmittelpreise weiter abnimmt, aber die Zustimmungswerte für die Demokratische Partei sind noch geringer – die Parteiführung ist bislang unfähig, ein hegemoniefähiges Gegenprojekt zu entwickeln –, und demokratisch-sozialistische Alternativen stehen gesamtnational bislang nicht zur Wahl. Zudem hat die Trump-Regierung immer noch vielerlei Möglichkeiten, die nächsten Wahlen zu manipulieren, zu fälschen oder zu verunmöglichen.

Ob das Faschisierungsprojekt Erfolg hat oder kollabiert, ist noch offen. Der offensichtliche Bruch zahlreicher Wahlversprechen könnte zur Folge haben, dass das Bündnis zwischen Technoelite und populistischer Basis wieder zerbricht. Aber dies ist davon abhängig, ob der Widerstand gegen den Trumpismus eine sozialpolitische Stoßkraft und zugleich eine Breite entwickeln kann, die die populäre Unzufriedenheit in eine wirksame antifaschistische Politik übersetzt.

Anmerkungen

1 Vgl. Jan Rehmann: Nazismus. In: Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus, 9/II, Hamburg 2023, S. 2303–2330, hier: S. 2305, 2324 f.

2 Enzo Traverso: Gespenster des Faschismus im Zeichen der Islamophobie. Metamorphosen der radikalen Rechten im 21. Jahrhundert. In: Das Argument 319 (2016), S. 635–650, hier: S. 637

3 Vgl. Nicos Poulantzas: Faschismus und Diktatur. Die Kommunistische Internationale und der Faschismus. München 1973, S. 86 f.

4 Ernst Bloch: Erbschaft dieser Zeit. In: Ernst Bloch: Gesamtausgabe. Band 4, Frankfurt am Main 1977 [1935], S. 70

5 Ernst Fraenkel: Der Doppelstaat. Recht und Justiz im »Dritten Reich«, Frankfurt am Main 1974

6 Poulantzas (wie Anm. 3), S. 74 f., 352–354

7 Nick Land: The Dark Enlightenment. Perth 2023 [2012], S. 11 f., 13

8 Jannis Brühl: Disruption. Die Ideologie der Tech-Oligarchen und das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. München 2026, S. 27

9 Naomi Klein/Astra Taylor: The Rise of Endtime Fascism, The Guardian, 13.4.2025

10 Judith Butler: Why Do People Believe Trump’s Lies?, 2025, online auf www.youtube.com/shorts/seR95eHHcSw [zuletzt aufgerufen am 16.4.2026]

11 Stuart Hall: Policing the Crisis: Mugging, the State, and Law and Order. Houndmills/Basingstoke/Hampshire 2013 [1978], S. 20 f.

12 Birgit Sauer: Exzess der Affekte. Maskulinistische Identitäspolitik von rechts, 6.12.2023, online auf der Webseite von Luxemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/exzess-der-affekte [zuletzt aufgerufen am 16.4.2026]

13 Mario Candeias: Monster verstehen. Eine Chronik des Interregnums. Hamburg 2025, S. 179

14 Angela Davis: Political Prisoners, Prisons, and Black Liberation. In: Dies. : The Angela Y. Davis Reader, hrsg. von Joy James. Malden 1998 [1971], S. 51

15 Ingar Solty: Trumps Triumph? Gespaltene Staaten von Amerika, autoritärer Staatsumbau, neue Blockkonfrontation. Hamburg 2025, S. 22 f.

→ Jan Rehmann ist Sozialwissenschaftler und Philosoph.

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Erschienen in der Ausgabe vom 05.08.2026, Seite 12, Thema

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→ Leserbriefe
  • Onlineabonnent*in Joachim S. aus B. 5. Aug. 2026 um 08:51 Uhr
    Das große Verdienst dieser Darstellung besteht darin, dass sie die eigentliche Wurzel der Faschismus, das Finanzkapital, wenigstens erwähnt. Nach 1945 gehörte es zum Allgemeinwissen, dass der Faschismus politische Ausdrucksform der Herrschaft der aggressivsten Kräfte des Kapitals ist und jegliche Analyse genau dort zu beginnen habe. Im Gegensatz dazu ist es heute üblich geworden, nur auf die Oberfläche politischer Erscheinungen zu starren und zu konstatieren, dass sie noch nicht so sind wie zwischen 1933 und 1945. Das Problem aber besteht eben darin, dass die Finanziers des heutigen Faschismus bereits ungleich mächtiger und aggressiver sind als die damaligen. Gnade uns Gott, wenn wir das nicht bald präziser benennen und energischer bekämpfen!
  • Onlineabonnent*in Oliver S. aus S. 5. Aug. 2026 um 01:27 Uhr
    Unbedingt sind die geschichtliche Kontinuität und die Totalität des kapitalistischen Reproduktionsprozesses, der auf immer erweiterter Stufenleiter stattfinden muss, zu berücksichtigen. Kapital muss akkumulieren oder gerät in eine Krise. Prosperität oder Krise des Kapitals bestimmen die Lebenswirklichkeit der in diesem System lebenden Menschen und bilden vorweg den Handlungsrahmen einer gekauften Politelite. Es gilt das Motto Nietzsches: »Nichts ist wahr, alles ist erlaubt.« Auch der Grad der Repression bzw. des Faschismus bestimmt sich von hier aus. Der Faschismus ist nichts, was neben dem Kapitalismus herläuft, sondern ist diesem graduell inhärent. Ob Menschen leben oder sterben sollen, ist eine Frage der Profitabilität. Die Erwartungen der herrschenden Klasse an die Subalternen, jenen Mehrwert zu erzeugen, der ihnen qua Besitztitel zusteht, sind systembedingt und totalitär. Dass im »freien Westen« aktuell alle sozialen und ethischen Standards einkassiert werden, ist evident. Die aktuelle Krise, die nach der Peripherie fortschreitend auch die ehemaligen Kolonialstaaten erfasst, senkt den Lebensstandard der Bevölkerung immer weiter ab. Die Löhne und Sozialleistungen werden tendenziell auf das physische Minimum reduziert. Die passende Ideologie und mediale Steuerung halten die Massen (noch) auf Kurs und werden laufend angepasst. »Die Toten haben keine Stimme!« Unzähligen Menschen, die durch die Machenschaften kapitalistischer/imperialistischer Gesellschaften ins Gras beißen müssen oder eine andere Arschkarte gezogen haben, dürfte es gleichgültig sein, ob die Ursache dafür von einer »Demokratie« ausgeht oder ob die Grenze zum Faschismus schon überschritten ist. Die Rolle, die die USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges in der Weltpolitik einnehmen, hat Georg Lukács z. B. schon sehr früh skizziert.
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