Illusionäre »Reform«

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängt auf Reformen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, schrieb die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Anlass war eine Art Marketingkampagne: Frau Reiche wollte offenbar die bereits verabschiedeten Maßnahmen und Zumutungen als wirksames Mittel gegen die ökonomische Krise der Bundesrepublik verkaufen. »Wir müssen das Reformpaket, was vor dem Sommer beschlossen wurde, unbedingt umsetzen«, zitierte dpa die Ressortchefin. Zugleich machte Reiche klar: »Das ist ein erster Anfang«, und fragte: »Reicht dies für die Zukunft aus? Nein, wenn wir zu selbsttragendem Wachstum kommen wollen.«

Reformen? Das Merz-Klingbeil-Kabinett benutzt diesen Begriff ebenso inflationär wie ihre Vorgänger in Regierungsverantwortung. Man denke nur an die »Hartz-Reformen« der Regierung Schröder/Fischer, mit denen die Beschäftigten unter anderem um den Großteil ihrer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gebracht worden waren und das Land einen riesigen Billiglohnsektor bekam. Diese Maßnahmen wurden damals (2003–2005) gegen den erbitterten Widerstand in der Bevölkerung und vor allem der abhängig Beschäftigten exekutiert.

Zwar hauchten sie dem kriselnden Kapital damals wieder Leben ein, und der »Standort« wurde wieder profitabler. Davon profitierten in den Jahren danach nicht zuletzt die Merkel-Dauerregierungen. Auch die tariflich Beschäftigten konnten ihre Arbeitseinkommen steigern. Aber wer Hartz IV bekam, steckte im sozialen Prekariat.

Die aktuellen Maßnahmen der Koalition aus Union und SPD dürften den ersten »Hartz-Effekt« verfehlen – und den zweiten in weit schlimmerem Ausmaß etablieren. Dies befürchten nicht nur die hauptamtlichen Sozialverbände und die wachsamen Gewerkschaften. Auch Parteigänger von Kanzler Friedrich Merz proben den Aufstand – wie etwa die drei CDU-Musketiere aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer, Sven Schulze, und Mario Voigt , die das »Rentenpaket« der Reform ablehnen. Sie müssen sich auch Sorgen um ihre Jobs machen, wenn es so umgesetzt wird.

Es sind die Zumutungen von oben, die vor allem im Osten die Leute wütend machen. Länger arbeiten bei gleichem Lohn (Merz unterstellte den Arbeitenden ja schon mal Faulheit) heißt Lohnkürzung. Oder gleich den Job zu verlieren. Wer von Massenentlassungsplänen verschiedener Industriebranchen liest und weiß, dass laut VDA allein in der Autobranche seit 2019 mehr als 100.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, mag Lohnkürzungen vielleicht als kleineres Übel betrachten. Ob das politische Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten.

Ministerin Reiche versucht sich zugleich als Mittlerin im Konflikt zwischen zwei der größten Lobbygruppierungen. Einerseits die EU-Klimaschutzpolitiker – die argumentativ die Ängste vor Hitzewellen, Polabschmelzungen oder aktuell Waldbränden etc. adressieren, was den Brüsseler Eurokraten zugleich über die CO2-Abgaben Milliardensummen zum Verwenden nach Gutdünken zufließen lässt –, auf der anderen Seite eine dank US-Vorbild größer werdende Gruppe aus Kapitaleignern, Mittelständlern, Handwerkern, kleinen Gewerbetreibenden und Beschäftigten, die von der AfD unterstützt die grüne Transformation ablehnt.

Das belässt die Ministerin zwischen den Fronten. Einerseits will sie Lohnnebenkosten »perspektivisch« senken. Sie hält auch die geplante Einkommensteuerreform, die nichts als eine Steuererhöhung ist, für einen großen Wurf. Dass diese »die sogenannte kalte Progression ein wenig glätte«, preist sie ebenso wie die Tatsache ein, dass sie »auch Leistungsträger belaste«. Dummerweise sehen das die direkt Betroffenen nicht so – zumal die »Leistungsträger« in Politik und höherem Berufsbeamtentum dank großzügig erhöhter Vergütungen davon kaum betroffen sind.

Nicht funktionieren wird eine von Reiche erhoffte Kohabitation zwischen professionellen Klima- und Standortrettern. Demonstrativ besuchte sie am Donnerstag den Salzgitter-Konzern. Der, so sagt Reiche, werde nach einer milliardenschweren Umrüstung für »eine klimafreundlichere Produktion« nachhaltige Auswirkungen auf mehrere Branchen haben. Das Experiment – subventioniert mit 1,3 Milliarden Euro aus Steuergeldern – soll die energieintensive Stahlkocherei zunächst auf der Basis von Erdgas betreiben. Und dann soll Stahl in Salzgitter mit grünem Wasserstoff geschmolzen werden. Viele Techniker, Ingenieure oder Physiker haben Zweifel an einer sicheren Produktion – die zudem erheblich teurer werden wird, als die mit dem ohnehin schon hochpreisigen Erdgas.

Reiche indes sieht die Zukunft im hellen Licht, gerade für die kriselnde Autobranche. Sie glaubt, dass die Anrechenbarkeit von nachhaltig hergestelltem Stahl ein gutes Element sein könne, um zwei Dinge miteinander zu verbinden: »Nämlich für grünen, teureren Stahl einen Absatzmarkt zu finden und das Automobil insgesamt zu betrachten, wegzukommen sozusagen vom reinen Antrieb, sondern wie ein Automobil in Europa hergestellt wird, ob dies nachhaltiger ist als zum Beispiel in China«, so die Ministerin.