Wien verlängert Wehrpflicht

Österreich bereitet sich auf Krieg vor. Nachdem in den vergangenen Jahren Milliarden Euro in Radpanzer, Flugabwehr und Infrastruktur investiert wurden, hat sich die Bundesregierung beim Sommerministerrat am Montag auf eine Reform der Wehrpflicht geeinigt. Künftig soll der Grundwehrdienst sechs plus drei Monate dauern. Ebenfalls wird der Zivildienst von neun auf elf Monate ausgeweitet. Die Verlängerung um zwei Monate soll zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Falls sich jedoch zu wenige dafür bereiterklären, soll ein Mechanismus greifen, so dass die zwei Monate verpflichtend werden. Die Neuregelung soll ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten. Um die Novelle in der geplanten Form durchzubringen, muss die Dreierkoalition mit der Opposition aus Grünen und rechter FPÖ verhandeln. Denn für die Verlängerung des Zivildienstes braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Entscheidend ist, dass mit dem Wehr- auch der Zivildienst verlängert wird, damit nicht zu viele ihn bevorzugen: »Das eine kann ohne das andere nicht beschlossen werden«, richtete Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP in Richtung Opposition am Montag abend nach Bekanntgabe der Einigung aus. Mit der nun vorgestellten Lösung sei er zufrieden. »Leitprinzip langer und intensiver Gespräche«, so Stocker, sei »die Stärkung des Wehrdienstes und der Landesverteidigung« gewesen. Mit dem »Stufenmodell« folge man den Empfehlungen der Wehrdienstkommission, so Stocker: »Mit diesen Maßnahmen schützen wir unser Land und die Menschen in unserem Land.« Ab 2028 soll eine »Wehrdienstgarantie« greifen: Wird die jährliche Zahl der Grundwehrdienstleistenden von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent unterschritten, soll der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft auf elf Monate ausgedehnt werden.

Zufrieden zeigte sich der Koalitionspartner SPÖ. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte: »Wir reagieren auf geopolitische Herausforderungen, sichern unsere Neutralität und stärken die Wehrfähigkeit unseres Landes«, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kritik kam von der Parteijugend: »Der Beschluss im Ministerrat zeigt, dass die Regierung statt einer umfassenden Reform des Wehrdienstes und des Bundesheeres den einfachsten Weg wählt: Den Wehrdienst de facto zu verlängern, anstatt die bestehenden Probleme endlich anzugehen, ist keine Reform«, so die Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend, Larissa Zivkovic: »Gerade junge Menschen zahlen den Preis für diese Politik. Sie verlieren mehr Zeit, ohne dass sich ihre Situation verbessert. Wer das Bundesheer reformieren will, muss die Ausbildung modernisieren und den Grundwehrdienst sinnvoll gestalten.«

Kritik kam auch von der Opposition. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger sieht die Gefahr, dass die Regierung mit der Reform ein »Berufsheer durch die Hintertür« einführen will: »Die Neos wollen mit ihrer Weigerung, einer verpflichtenden Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate zuzustimmen, ein Berufsheer durch die Hintertür erzwingen, denn je mehr Wehrpflichtige sich für den Zivildienst entscheiden, desto weniger Grundwehrdiener und Soldaten für unsere Einsatzorganisation haben wir, was wiederum bedeuten würde, dass wir mehr Berufssoldaten zur Auftragserfüllung benötigen.« Er sieht die Ergebnisse der Volksbefragung von 2013 missachtet, in der sich 60 Prozent der Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprachen.

Kritik kam auch von der Kommunistischen Jugend, die in einem Social-Media-Posting schrieb: »Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet, wir sitzen in einer Wirtschaftskrise, und alles, was die Regierung uns zu bieten hat, ist mehr schuften für den Staat, der auf uns Jugendliche spuckt.« Ähnlich die KPÖ: »Nachdem immer lauter für die Aufgabe der Neutralität getrommelt wird, geht die Regierung davon aus, dass gar nicht so viele Lust auf Kriegsdienst haben«, so KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner: »Zuerst wird bei Gesundheit und Sozialem die Kettensäge ausgepackt. Und dann sollen die geschlagenen Schneisen durch verlängerten Zivildienst gefüllt werden«, so Hopfgartner.