Kubanisches Außenministerium: Heuchlerische Verleumdung Kubas durch die USA

Das kubanische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten reagierte in einer Erklärung vom Dienstag auf die Verleumdungen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten (junge Welt berichtete) gegen Kuba:

Kuba weist den am 20. Juli vom Außenministerium der Vereinigten Staaten veröffentlichten Bericht über den angeblichen subversiven Einfluss Kubas auf dieses Land auf das schärfste zurück. Es handelt sich um ein mittelmäßiges Propagandapamphlet. Es zielt darauf ab, die verlogene Botschaft zu untermauern, dass Kuba eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle, ein Vorwand, den die dortige Regierung für kollektive Bestrafungsmaßnahmen und den Völkermord am kubanischen Volk nutzt. (…)

Es ist heuchlerisch, dass das US-Außenministerium Kuba vorwirft, subversive Handlungen zu fördern, wo doch sehr wohl bekannt ist, dass es die US-Regierung ist, die jedes Jahr Dutzende Millionen Dollar aus ihrem Bundeshaushalt dafür bereitstellt, die innere Ordnung in Kuba zu untergraben, Hunger und Verzweiflung zu schüren und den Sturz der kubanischen Regierung herbeizuführen. Dies tut dieselbe Regierung, die eine schmutzige Geschichte der Einmischung und der Verletzung des Völkerrechts aufweist, die außergerichtliche Hinrichtungen in internationalen Gewässern durchführt, politische Morde begeht, Völkermord unterstützt, souveräne Staaten auf allen Kontinenten des Planeten angreift und sich in die Wahlprozesse souveräner Staaten einmischt.

Es ist zudem heuchlerisch, an der Lüge festzuhalten, Kuba als einen Staat zu bezeichnen, der den Terrorismus unterstützt. Es ist offensichtlich, dass weder in diesem noch in einem anderen Bericht Beweise oder auch nur der geringste Hinweis für eine solch unrechtmäßige Anschuldigung vorgelegt werden können, da es diese gar nicht gibt (…). Es ist hingegen allgemein bekannt, dass diejenigen, die gewalttätige und terroristische Handlungen gegen Kuba finanzieren, organisieren und dazu anstiften, auf US-amerikanischem Territorium Schutz und völlige Straffreiheit gefunden haben.

Dieser Bericht reiht sich in den Diskurs über den sogenannten Linksterrorismus ein, den die US-Regierung und insbesondere ihr Außenminister mit Nachdruck als neuen Feind präsentieren. Auf diese Weise versuchen sie, gegen jede progressive Strömung, jedes soziale Engagement und jede linke Meinungsäußerung innerhalb und außerhalb des US-amerikanischen Staatsgebiets vorzugehen, die Repression zu verstärken und einen Neo-McCarthyismus zu etablieren.

Insbesondere zielt dies darauf ab, die US-amerikanische Bevölkerung selbst zu unterdrücken und anzugreifen sowie diejenigen einzuschüchtern, die Solidarität bekunden, einschließlich derer, die die ungerechte Aggression ihrer Regierung gegen Kuba anprangern. Es ist bekannt, dass in den Vereinigten Staaten – auch unter den dort lebenden Kubanern und ihren Nachkommen – die Ablehnung der Energieblockade, der wirtschaftlichen Strangulierung Kubas und der Androhung militärischer Aggression zunimmt.

Das US-Außenministerium (…) bekämpft den solidarischen, antikolonialistischen und internationalistischen Kurs Kubas, der selbst innerhalb der Vereinigten Staaten weithin anerkannt ist. Jedes Jahr werden die USA in den Vereinten Nationen isoliert, weil sie sich weigern, die Wirtschaftsblockade zu beenden. (…)

Wie stets wird Kuba auch weiterhin die freundschaftlichen Beziehungen zum US-amerikanischen Volk und zu den US-amerikanischen Institutionen pflegen, in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.