Kein Aufatmen für Carles Puigdemont

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern recht gegeben und am Freitag entschieden, dass das spanische Amnestiegesetz mit der EU-Jurisdiktion im Einklang ist. Trotzdem darf der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont nicht nach Spanien zurückkehren, ohne eine Verhaftung zu fürchten. Denn ihm werden auch andere Delikte vorgeworfen, die nicht unter das Amnestiegesetz fallen. So wirft ihm Spaniens Oberster Gerichtshof persönliche Bereicherung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Der Politiker, der seit Jahren im Exil im belgischen Waterloo lebt, weist die Anschuldigungen zurück und will vor das spanische Verfassungsgericht ziehen.

Die beiden wichtigsten katalanischen Unabhängigkeitsorganisationen, Òmnium Cultural und ANC (Assemblea Nacional Catalana), sehen das EuGH-Urteil als Sieg und fordern, dass die spanischen Gerichte die Amnestie jetzt unverzüglich umsetzen. Sie sehen keine rechtlichen, sondern allein politische Gründe für die Verzögerung und werfen der Justiz vor, die Amnestie bewusst blockiert zu haben. Der Präsident von Òmnium, Xavier Antich, sagte am Sonnabend gegenüber der katalanischen Tageszeitung El Nacional, dass die spanischen Gerichte jetzt »keine Ausreden mehr« hätten. Die ANC ist der Meinung, dass der Konflikt mit Madrid nur gelöst werden könne, wenn Katalonien das Recht erhält, durch ein Referendum selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

Mit dem Amnestiegesetz konnte sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zunächst der Zustimmung der katalanischen Parteien im Parlament für seine Wiederwahl und für wichtige Gesetze versichern. Doch juristisch ist die Sache keineswegs geklärt. Denn konservative Richter stellten Teile der Amnestie in Frage. Sie wollen weiterhin den Separatisten Oriol Junqueras, Jordi Turull und Carles Puigdemont den Prozess machen. Eventuell müssen auch sie sich bis zum EuGH durchklagen. Ob eine Rückkehr von Puigdemont und Co. Sánchez zugute kommen würde, sei dahingestellt. Die rechtsliberale Onlinezeitung El Confidencial kommentiert, dass sie Sánchez durchaus schaden würde, weil die Genannten erneut ein Referendum anstreben. Damit hat El Confidencial vermutlich recht. Schließlich sind antikatalanische Ressentiments in Spanien nach wie vor weitverbreitet. Ob die Regierung Sánchez an der Auseinandersetzung zerbricht, ist allerdings nicht klar.

Angeblich sollen viele Unternehmer in Katalonien Angst vor einer Wiederkehr des Unabhängigkeitskonflikts haben, titelt die rechtskonservative Onlinezeitung El Español. Viele Firmen hätten nach dem Referendum 2017 ihren Sitz aus Katalonien verlegt, insbesondere aus der Befürchtung heraus, dass eine Abspaltung Kataloniens einen Austritt des dann unabhängigen Landes aus der EU bedeuten würde. Zwar sind die Menschen in Katalonien, die für eine Unabhängigkeit sind, derzeit knapp in der Minderheit. Die letzte Umfrage von Anfang Juli sagt, dass rund 45 Prozent dafür wären. Aber eine Rückkehr Puigdemonts könnte die Separatisten wieder stärken. Auch könnte bei der kommenden Wahl die neue rechte, nationalistische und separatistische Partei Aliança Catalana profitieren. Spannend bleibt, ob der Oberste Gerichtshof eine Rückkehr Puigdemonts noch vor den nächsten Parlamentswahlen zulässt.

Das Linksbündnis Sumar begrüßte am Freitag die Entscheidung des EuGH und betonte, dass der Konflikt um Katalonien nur durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden könne. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz erklärte, dass die Regierung immer auf Dialog gesetzt habe und diese Strategie nun vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden sei. Sie sprach von einer »plurinationalen Mehrheit«, die das Land voranbringe. Die Gegner der Amnestie dagegen hätten keine Argumente vorzubringen. Kulturminister Ernest Urtasun warf gegenüber der Tageszeitung El País der konservativen Volkspartei (PP) vor, die Bevölkerung jahrelang über die Amnestieregelung falsch informiert zu haben. Auch die sozialdemokratische katalanische ERC, die linke baskische Bildu und die rechtskonservative baskische PNV sehen das Urteil positiv und in ihrem Sinne.