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Alle gegen Pjöngjang
UN-Generaldebatte: Südkorea fordert Begrenzung des Atomprogramms des nördlichen Nachbarn. Ukraine beklagt Hilfe für Russland
Staatsoberhäupter nutzen die sogenannte Generaldebatte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gerne, um ihre Politik zu erklären. Gar nicht selten muss dabei die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) dafür herhalten. Schon 2017 versuchte Donald Trump, seine Regimewechselpolitik mit Menschenrechtsverletzungen in der DVRK zu legitimieren und drohte dem Land ironischerweise mit »kompletter« Zerstörung, nur um dann zu seinem eigentlichen Ziel überzugehen: den Iran anzuprangern.
Dieses Mal war es der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, der in New York am Donnerstag vergangener Woche für eine härtere Politik gegen Russland warb und dabei auch auf die militärische Unterstützung durch die DVRK hinwies. Je länger der Krieg dauere, desto besser würden die Soldaten und Raketen von Kim Jong Un werden und um so mehr Erfahrung könne er in moderner Kriegführung sammeln. Um auch die Menschenrechtsverfechter zu erreichen, behauptete er noch, die koreanischen Soldaten seien so gehirngewaschen, dass sie lieber sterben, als in Kriegsgefangenschaft zu gehen. Der präsentierte Beweis: Einer von zwei gefangenen Koreanern hatte versucht, sich in die Luft zu sprengen, als seine Lage aussichtslos war.
Selenskij gab sogar preis, dass eben diese beiden Koreaner vor kurzem an Südkorea übergeben worden seien. Sie selbst hatten bereits erklärt, auf die südkoreanische Seite überlaufen zu wollen. Aber laut der Regierung in Seoul sollte der Transfer eigentlich geheim bleiben, und man war entsprechend erbost über Selenskijs Sinneswandel.
Südkoreas Präsident Lee Jae Myung hingegen hatte sich in seiner Ansprache vor der UNO zwei Tage zuvor mit Kritik am nördlichen Nachbarn wie gewohnt zurückgehalten. Er schlug vor, man solle von Pjöngjang statt der Aufgabe des Atom- und Raketenprogramms erst einmal nur eine Begrenzung fordern. Dem Hauptkorrespondenten der New York Times für Korea wollte Lee allerdings Tage zuvor diesen Umgang mit den Atomwaffen mit einem unseriösen Argument verkaufen: Sollte die DVRK irgendwann finden, sie verfüge über genügend Bomben und Raketen, könne sie versucht sein, diese für Geld ins Ausland zu verkaufen. Zu der pauschalen Aussage, Sanktionen machten Pjöngjang kriminell, hatte er sich zum Glück wohl nicht hinreißen lassen.
Wie sehr sich Lee von solchen abstrusen Logiken treiben lässt, wird soeben noch einmal vor Augen geführt. Montag vergangener Woche wurden bei einer Explosion nur zehn Meter entfernt von der innerkoreanischen Grenze drei südkoreanische Soldaten verletzt. Das Verteidigungsministerium möchte den Vorfall der DVRK in die Schuhe schieben. Die DVRK habe dort absichtlich Tretminen vergraben, woraus die politische Rechte nun Kapital schlagen will. Die rechte Parlamentarierin und ehemalige Fraktionsvorsitzende der People’s Power Party etwa fordert, das Militär müsse unverzüglich Übungen für Attentate auf Kim Jong Un und seine Führungsriege wiederaufnehmen. Andere aus demselben Lager würden sich jedoch schon mit der Wiederaufnahme der psychologischen Kriegführung per Lautsprecher und Flugblatt zufriedengeben.
Am 30. September forderte die südkoreanische Regierung von der DVRK eine formale Entschuldigung für den Vorfall. Dabei hatte einen Tag zuvor bereits Kim Yo Jong, Schwester des Staatsoberhaupts und Abteilungsleiterin in der Arbeiterpartei, klargestellt, dass kein Soldat der DVRK die Grenze verletzt und im Süden Tretminen plaziert habe, und die südkoreanische Anschuldigung als Verschwörung bezeichnet. Im Süden verweist man als Ausweg aus dem politischen Dilemma auf den unklaren Grenzverlauf und fordert, man solle sich doch wenigstens über diesen verständigen. Den hatte man vor mehr als siebzig Jahren mit dem Waffenstillstandsabkommen teilweise mit simplen Steinpfeilern festgelegt. Mit dem üblichen Starkregen im Sommer sind aber einige weggeschwemmt worden und verlorengegangen oder befinden sich nun anderswo.
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