Antifaschist »Gino« darf an Deutschland ausgeliefert werden

Paris. Dem im sogenannten Budapest-Komplex beschuldigten Antifaschisten Rexhino »Gino« Abazaj droht die unmittelbare Auslieferung nach Deutschland. Am Mittwoch bestätigte das Pariser Kassationsgericht endgültig die Entscheidung des Berufungsgerichtes und machte damit den Weg für die Überstellung frei, wie der Bundesvorstand der »Roten Hilfe« in einer Presseerklärung mitteilte. Bei seiner Ankunft müsse der Aktivist »mit sofortiger Verhaftung, einem weiteren offen politischen Schauprozess und einer hohen Haftstrafe rechnen«. Zudem könnten die Behörden »Gino« weiter nach Ungarn überstellen, »wo ihm unmenschliche Haftbedingungen, Folter und eine Strafe von bis zu 24 Jahren drohen«.

Der Antifaschist wird beschuldigt, sich zusammen mit anderen linken Aktivisten an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt zu haben. Diese waren im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu dem jährlich inszenierten sogenannten Tag der Ehre aufmarschiert. Diese Vorfälle habe Ungarn zum Anlass genommen – so die Rote Hilfe –, um »eine internationale Kriminalisierungswelle gegen Antifaschist*innen« loszutreten, »wobei sich vor allem die deutschen und US-amerikanischen Behörden der Repressionsoffensive engagiert anschlossen«.

»Gino« wuchs in Mailand auf und hat einen albanischen Pass. Er lebte zuletzt jahrelang in Finnland und floh vor den Verfolgungen im »Budapest-Komplex« nach Frankreich, wo er im November 2024 für mehrere Monate in Haft genommen wurde, weil Ungarn per Europäischem Haftbefehl seine Auslieferung verlangte. (jW)