Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Wie ein Gerüst«

→ Zu jW vom 25.6.: »Das Kissinger-Girl«

Es ist einleuchtend, dass der Begriff »Containment Culture« etwas bezeichnet, das die »westliche Kultur« wie ein Gerüst stabilisieren soll. Ein Netzwerk, das verhindern soll, dass die maßgeblichen Interessen der herrschenden Klasse in Frage gestellt werden und das Geheimnis der Entstehung des Mehrwerts an die Oberfläche kommt. Auch die Zusammenhänge von Kapitalismus, Krieg und Faschismus sollen im Dunkeln bleiben.

Von »hoher literarischer Produktion« über profane Medien bis hin zur Kontrolle darüber, wer die maßgeblichen Ämter besetzen darf, war und ist alles fein orchestriert. Die handfesten Interessen, die sich hinter dieser »Containment Culture« verbergen, kontrollieren bis heute alle öffentlichkeitsrelevanten Bereiche. Der zu verurteilende und zu bekämpfende Feind wechselt je nach aktuellem Bedarf. Was einst gegen das »Reich des Bösen«, die Sowjetunion, aufgeboten wurde, setzt sich nahtlos fort und bringt große Teile der Bevölkerung dazu, gegen ihre eigenen Interessen zu denken und zu handeln. Heute sind es die Chinesen, die Russen oder der radikale Islam. Der »Fall Bachmann« zeigt, dass der B. Brecht zugeschriebene Satz wahr ist: »Die Kultur ist ein Palast, der aus Hundescheiße gebaut ist.«

Oliver Sümnick, Hundsbach

»Koloss von Bürokratie«

→ Zu jW vom 24.6.: »Wenn Omi früh zur Arbeit geht«

Warum wundert es mich schon länger nicht mehr, dass die Reformen, die bisher nahezu alle Regierungen versucht haben, keine nachhaltigen Ergebnisse brachten? Der Bundeskanzler hat laut versprochen, dass eine Rentenreform alle (!) betrifft. Nun darf ich doch fragen, was oder wer mit »allen« gemeint ist? Alle Rentner und angehenden Rentner oder wirklich alle, die eine Altersversorgung beziehen? Die Antwort ist bekannt, er meinte nicht das gemeine Volk. Sich und seinesgleichen klammerte er vorsorglich aus. Soweit zu Demokratie und Rechtsstaat.

Warum werden Pensionsbezieher grundsätzlich ausgeklammert? Die Antwort dazu gab mir Günter Rexrodt im Februar 1999: »Der Staat ist seit mehr als 300 Jahren den Beamten gegenüber alimentierungspflichtig.« Wer bitte hat jemals versucht, darüber auch nur nachzudenken?! Seit genau dieser Zeit getraut sich niemand, über Pensionen auch nur zu ermessen. Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt? Die Beamten, also die angehenden Pensionäre, entscheiden über »Rentenreformen«. Mit Verlaub, das kann nichts werden! Auch dann nicht, wenn die »Expertenkommission« aus Beamten besteht. Man diskutiert ausschließlich über Einsparungen, nicht aber über Einnahmen, warum? Einnahmen wären zum einen die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die, wie sollte es anders sein, ausschließlich den Gutbetuchten zugute kommt. Zum Volk gehören aber immer noch/auch die weniger Betuchten, oder? Wie ist das mit Demokratie zu erklären? Oder, wie ist das mit dem Grundgesetz vereinbar, worin »Eigentum verpflichtet« steht?

Es geht nicht darum, dass die obige Klientel schon viel einzahlt, es geht um Gerechtigkeit, es geht um alle! Ebenso sollten die 90 Krankenkassen unter die Lupe genommen werden, ein teurer Koloss von Bürokratie und somit Geldverschwendung. Und letztlich: Alle haben in ein Sozialsystem einzuzahlen, niemand ist ein besserer Mensch – und die Kasse hätte Überschuss ohne Ende, die Beiträge würden sinken. Die Frage, ob Beamte einzahlen oder nicht, muss schrittweise erfolgen. Bis zu einem konkreten Termin verbleiben die Pensionsansprüche erhalten. Ab diesem Termin zahlen alle in die Rentenkasse ein und werden auch aus dieser bezahlt. Dann wird in allem nach Rentenrecht entschieden! Wetten, dass die dann folgende Rentenreform anders ausfällt als die aktuelle?!

Eckhard Vater, Halle (Saale)

Defizite beheben

→ Zu jW vom 24.6.: »Wenn Omi früh zur Arbeit geht«

Der Rentenkasse und den anderen sozialen Kassen fehlt das Geld. Die Politik gibt dafür stets triftige Gründe an, die teilweise stimmen. Aber wissentlich verschweigen führende Politiker entscheidende Gründe. Die Bedrohungslüge aus dem Osten besagt, Russland greife Europa an. Deshalb müssen die deutschen Militärausgaben hoch sein. 2026 sind es 113 Milliarden Euro, und sie sollen weiter steigen.

Dabei sind die NATO-Staaten Europas Russland deutlich überlegen. Die Bedrohung Europas durch Russland erinnert an Hermann Görings Aussage aus dem September 1936: »Die Sowjetunion bereitet einen Überfall auf Europa vor. Die deutsche Armee muss in vier Jahren einsatzfähig sein. Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsfähig sein.« Putin würde Deutschland schon wegen der hohen Staatsverschuldung je Bürger von über 30.000 Euro angreifen, die er dann übernehmen müsste.

Eine gute Möglichkeit, die Defizite im sozialen Bereich zu beheben, wäre eine gerechte Besteuerung. In Deutschland besitzen die 3.900 Reichsten ein Finanzvermögen von drei Billionen Euro. Mit einer Vermögenssteuer von nur einem Prozent könnte der Staat jährlich 30 Milliarden Euro mehr requirieren. Trotz des jetzt einheitlichen Rentenwertes fallen die monatlichen Renten nach 36 Jahren deutscher Einheit im Osten mit 202 Euro geringer aus als im Westen.

Wilfried Schubert, Güstrow

Falsche Signale

→ Zu jW vom 25.6.: »Unnötig wegen ›Sieg‹«

Arnold Schölzel macht deutlich, wie weit Arroganz und Unkenntnis die Führung des Westens bereits beherrschen. Zum 22. Juni 1941 kein Beitrag im deutschen Fernsehen. Dafür fährt der deutsche Kriegsminister an diesem Gedenktag zu einem Manöver deutscher Truppen an die russische Grenze. Will er damit sagen, wir können es wieder tun? (…)

Horst Neumann, per E-Mail