Was verhindert, dass RWE die Kosten hochtreibt?

Am 9. Juni haben sich die NRW-Landesregierung, Kommunen, Landwirtschaft und der Naturschutz, vertreten durch den BUND, mit dem Energiekonzern RWE Power über die Zukunft des Hambacher Walds am Braunkohletagebau Hambach geeinigt. Aus »Hambi bleibt« wird nun »Hambi wird Urwald«. Was hat es damit auf sich?

Letztendlich geht das auf den BUND zurück. Nach unserem gerichtlich erwirkten Rodungsstopp und der politischen Einigung, dass 650 Hektar Wälder erhalten bleiben, war für uns klar, dass die einen formalen Schutzstatus haben müssen. Große Teile dieser Wälder sind bislang lediglich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen worden und damit noch vielfältigen Nutzungen preisgegeben. Und deswegen ist es unsere langjährige Strategie, diese Flächen als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet gemäß einer EU-Richtlinie auszuweisen und bis dahin den Status eines Wildnisentwicklungsgebiets nach dem Landesnaturschutzgesetz über diese Gebietskulisse zu legen. Dass der Hambacher Wald jetzt einen Schutzstatus bekommt und sich selbst überlassen wird, ist ein ganz wichtiges Signal, um letztendlich auch die ökologische Revitalisierung dieser geschundenen Region anzustoßen.

Bislang handelt es sich um eine Absichtserklärung, die bis Ende des Jahres in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gegossen werden soll. Gibt es Sicherungsmechanismen, um zu verhindern, dass von den vereinbarten Eckpunkten nicht abgewichen wird?

Wir haben in harten, zweijährigen Verhandlungen einen weitgehenden Konsens erzielt. Und das zwischen Akteuren, die sich – wie der BUND und RWE – sonst vornehmlich im Gerichtssaal treffen. Hinter die Erklärung kommt niemand mehr zurück. Alles andere wäre ein Offenbarungseid, auch für die »schwarz-grüne« Landesregierung. Die Erklärung ist auch ein Ergebnis von Festlegungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sowie der Leitentscheidung zur Braunkohlepolitik. Dort wurden die großflächige Wiedervernetzung und die dauerhafte Sicherung der Wälder verankert. Und da wir hier in NRW im kommenden Jahr Landtagswahlen haben, wird der Grünen-Umweltminister Oliver Krischer ein großes Interesse daran haben, diese Einigung schnell unter Dach und Fach zu bringen.

Spätestens 2035 soll der Hambacher Wald in öffentliches Eigentum übergehen und als Wildnisentwicklungsgebiet ausgewiesen werden. Was verhindert, dass RWE in dieser Neunjahresfrist notwendige Waldschutzinvestitionen unterlässt oder die öffentliche Hand Altlasten oder Grundbelastungen erbt, die die Kosten für die Revitalisierung in die Höhe treiben?

Genau das soll mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag unumkehrbar festgehalten werden, so dass der Hambacher Wald ab sofort wie ein Wildnisentwicklungsgebiet behandelt wird, ohne schon den formalen Schutzstatus zu genießen.

Lassen Sie uns noch kurz in die Zukunft blicken: Ab 2030 soll der Tagebau mit Rheinwasser zum »Hambacher See« aufgefüllt werden, was bis zu 70 Jahre oder sogar länger dauern könnte. Welche Rolle spielt die Wasserqualität – und wird sie bei der Planung berücksichtigt?

Das 400 Meter tiefe Loch unmittelbar an der Waldrandkante sorgt – neben dem Klimawandel – natürlich für zusätzlichen klimatischen Stress für den Wald. Wenn das Loch irgendwann ein See ist, dann werden andere, womöglich günstigere klimatische Bedingungen herrschen. Nur, wenn ich mir die Phosphatbelastung des Rheins angucke, habe ich Zweifel, dass das ein See mit super ökologischen Voraussetzungen wird. Viel wichtiger ist für uns aber die Qualitätsfrage in Hinblick auf das beschleunigte Wiederauffüllen der Grundwasserkörper. Angenommen, die sollen hinterher wieder zur Trinkwasserversorgung genutzt werden, dann hätten wir viel höhere Anforderungen an die Wasserqualität, als in einem See. Denn der Chemiecocktail, den wir im Rhein finden, hat in Rohwasser nichts zu suchen. Belastetes Wasser würde aber die Anforderungen an die Wasserwerke erhöhen. Die müssten dann zukünftig im Zweifel für die Reinigung des Rohwassers bezahlen – und nicht der Verursacher. Das darf aber nicht sein. Darum setzen wir uns vehement dafür ein, dass das Wasser, das über die Rheinwassertransportleitung kommt, grundsätzlich gereinigt wird. Auch, um »Ewigkeitschemikalien« und dergleichen rauszuholen.