Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen Werksschließungen bei Volkswagen

Zu Plänen von Volkswagen-Chef ­Oliver Blume, Zehntausende Arbeitsplätze abzubauen und mehrere deutsche Werke zu schließen, erklärte Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilindustrie der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Oliver Blume übernimmt keine Verantwortung für die Menschen, die VW jahrzehntelang mit harter Arbeit am Laufen gehalten haben. Werke schließen, Arbeitsplätze abbauen und gleichzeitig Milliarden ins Ausland verlagern – das ist kein verantwortungsvolles Unternehmertum, sondern die Demontage des Industriestandorts Deutschland. Auch Versuche, durch den Konzernumbau Mitbestimmung und demokratische Kontrolle durch das VW-Gesetz auszuhebeln, sind inakzeptabel.

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an VW und trägt damit eine besondere Verantwortung. Ministerpräsident Olaf Lies muss seinen Einfluss nutzen, um klarzustellen: keine Zustimmung zu Werksschließungen, Stellenabbau oder der Aushöhlung des VW-Gesetzes.

Auch die Bundesregierung bleibt erschreckend passiv und hat bis heute keine Antwort auf die Krise der deutschen Automobilindustrie. Das Mindeste wäre, für die öffentliche Unterstützung und Milliardenförderung für die Transformation im Gegenzug Beschäftigung, Standorte und Mitbestimmung verbindlich abzusichern. Es kann nicht sein, dass Steuergelder den Abbau guter Industriearbeitsplätze mitfinanzieren. (…)

Zum Aktionstag bei VW erklären Anja Eichhorn und Marco Böhme, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, gemeinsam mit Susanne Schaper, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, am Donnerstag:

(…) Die Bedeutung des Zwickauer Werks für den Südwesten Sachsens lässt sich kaum in Zahlen fassen. Zahllose Zulieferer wären von einer Schließung direkt betroffen, der Schaden wäre immens. VW hat seit 2022 rund 22 Milliarden Euro an Dividenden an Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. Wer so handelt, steht vielleicht unter Druck, aber nicht kurz vor der Insolvenz. Bei den laut Medienberichten geplanten Maßnahmen geht es vor allem um eins: die Gewinne zu sichern. Das geht so nicht: Wer öffentliches Geld bekommt, für den muss auch der Erhalt der Arbeitsplätze an erster Stelle stehen.

Käme es so wie berichtet, würden die Fehler der Chefetage wieder an die Beschäftigten und die Region weitergegeben. Während oben Boni ausgeschüttet werden, sollen unten die Kündigungsschreiben reinflattern? Das Management hat die nötige Transformation verschlafen.

Wir fordern daher den VW-Konzern auf: Arbeitsplätze vor Rendite! Das Zwickauer Werk muss erhalten bleiben, die Transformation muss mit den Beschäftigten und nicht gegen sie erfolgen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, Wolfram Günther, antwortete auf Anfrage von jW zur drohenden VW-Werksschließung in Zwickau:

Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre das ein schwerer Schlag für den Industriestandort Sachsen. Das VW-Werk in Zwickau ist eines der modernsten Automobilwerke Europas und ein Schlüsselstandort der Elektromobilität. Gerade ein solcher Zukunftsstandort darf nicht zum Sparopfer werden. (…)

Natürlich muss sich Volkswagen wirtschaftlich zukunftsfähig aufstellen. Aber Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau dürfen nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Transformation sein. Jetzt braucht es einen ernsthaften Dialog zwischen Konzern, Beschäftigten, Politik und Sozialpartnern. Wir erwarten außerdem, dass sich die Staatsregierung mit Nachdruck für den Standort Zwickau einsetzt.