Haushaltsausschuss kappt Förderung für Heizungen

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch ein neues ⁠Förderkonzept für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ⁠wie Wärmepumpen beschlossen. Die maximal förderfähigen Kosten werden damit von 30.000 auf 28.000 Euro gesenkt und dann in ‌Stufen weiter verringert. Auch der Bonus für einen besonders schnellen Heizungstausch wird schrittweise ‌abgesenkt. Zugleich wird die Förderung stärker nach Einkommen gestaffelt: Für selbstnutzende Eigentümer mit einem Haushaltseinkommen von ⁠bis zu 30.000 Euro steigt der ‌Einkommensbonus auf 40 Prozent. Für Sanierungen an der Gebäudehülle ist ein zusätzlicher Fünfprozentbonus ​für besonders ineffiziente Gebäude vorgesehen.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß sprach von einer »verlässlichen, sozial ausgewogenen und zielgerichteten Unterstützung«. Der SPD-Politiker Daniel Walter erklärte, in Zeiten der ‌Haushaltskonsolidierung sei die weitere Förderung auf hohem Niveau ein wichtiges Signal: »Dabei werden besonders Haushalte ‌mit kleinen und ‌mittleren Einkommen ⁠beim Heizungstausch ⁠stärker unterstützt.« Die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig warf der Regierung dagegen »politisch gewollte Kürzungen« vor, die ⁠zu »weniger Investitionen und weniger Klimaschutz« führten.

Mit dem ‌neuen Konzept will die Bundesregierung bis 2030 Einsparungen von rund ⁠2,1 Milliarden Euro erzielen, bei gleichzeitig stärkerer sozialer Staffelung. Weitere 600 Millionen Euro an Einsparungen kommen durch Rückflüsse aus dem EU-Klimasozialfonds hinzu. Trotz der geplanten Einsparungen sind Milliardenbeträge für die Förderung ‌der Energieeffizienz in Gebäuden vorgesehen. Allein 2027 sind bislang rund 12,56 Milliarden Euro eingeplant. Der Ansatz sinkt bis 2030 auf knapp zehn ​Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich die Summe von ⁠2027 bis 2030 auf gut 44 Milliarden Euro. (Reuters/jW)