Angriff auf die Ernährungssicherheit

Indische Bauern bereiten sich auf eine weitere Runde des Kampfes vor. Die All India Kisan Sabha (AIKS, Allindische Bauernfront) beschloss in der vergangenen Woche, sich dem landesweiten Protest am 10. August unter dem Motto »Rail Roko, Rasta Roko, Jail Bharo« (Züge blockieren, Straßen blockieren, Gefängnisse füllen) anzuschließen. Die Aktion wurde ursprünglich von der Samyukt Kisan Morcha (SKM, Vereinigte Bauernfront) einberufen, dem Dachverband von mehr als 100 Bauernorganisationen, der die historischen Bauernproteste in Indien in den Jahren 2020–2021 angeführt hatte. Die SKM mobilisiert mit einer Reihe von Forderungen, die auf eine gesetzliche Mindestpreisgarantie für Getreide und umfassende Schuldenerlasse für Bauern abzielen. Außerdem fordert sie Widerstand gegen das jüngste Freihandelsabkommen mit den USA, das sie als Kapitulation von Indiens Ernährungssouveränität bezeichnet.

Zwar gab es in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig Bauernunruhen und Proteste. Aber der Kampf hat sich verschärft, seitdem Indien und die USA Anfang des Jahres den Rahmen für das Freihandelsabkommen vereinbart haben. Die Vereinbarung ist auf starken Widerstand sowohl seitens der Bauernverbände als auch der kommunistischen Parteien gestoßen. Abgesehen davon, dass sie Indien die Verteidigungs- und Energiepolitik diktiert, ist auch vorgesehen, dass Indien Zölle auf die Importe von US-Agrarprodukten abbaut sowie die staatlichen Subventionen für die indischen Bauern und den gesamten Agrarsektor streicht. Die SKM bezeichnete dies bereits im Februar als völlige Kapitulation vor den US-amerikanischen Agrarmultis und rief landesweit zu Protesten auf. Denn die indischen Bauern würden nicht in der Lage sein, mit den importierten US-Produkten zu konkurrieren.

Der alarmierendste Aspekt ist jedoch, dass das Rahmenabkommen das Programm für den Mindeststützpreis (MSP) abschaffen will. Im Rahmen des Programms kauft der indische Staat die Agrarprodukte direkt von den Bauern zu einem festgelegten Preis auf und sichert so deren finanzielle Existenzgrundlage gegen die Schwankungen des Marktes ab. Der MSP gilt zudem als Lebensader für mehr als 800 Millionen arme Inder, weil der Staat so die angekauften Agrarprodukte an die betroffenen Menschen zu einem sehr günstigen Preis weiterverkaufen kann. In diesem Sinne ist der Versuch, den MSP abzuschaffen, ein direkter Angriff auf Indiens Ernährungssicherheit. Und Indien steht international seit langem unter Druck, die Rolle des Staates im indischen Lebensmittel- und Agrarsektor zu reduzieren. Berichten zufolge befinden sich Indien und die USA in der Endphase der endgültigen Ausarbeitung des Rahmenabkommens.

Das Rahmenabkommen ist eine Fortsetzung der Bemühungen des indischen Staates unter Premierminister Narendra Modi, die indische Landwirtschaft für ausländische Märkte zu öffnen. Bereits im Jahr 2020 führte die Modi-Regierung auf undemokratische Weise drei Agrargesetze ein, die darauf abzielten, die Rolle des Staates beim Ankauf von Agrarprodukten zu reduzieren, den indischen Markt für ausländische Agrarprodukte zu öffnen und ausländischen sowie privaten Akteuren den direkten Einkauf bei indischen Bauern zu ermöglichen, wodurch diese den Schwankungen des internationalen Marktes ausgeliefert würden. Die Bauern befürchteten, dass private Akteure die Ankaufspreise für Getreide drastisch senken würden, sobald die staatliche Ankaufspflicht vollständig abgeschafft wäre. Diese drei Gesetze waren der unmittelbare Auslöser für die einjährigen Bauernproteste, die als die größten Proteste in der Geschichte der Menschheit gelten und an denen zeitweise rund 250 Millionen Menschen teilnahmen.

Während die Herrschenden Indiens ihren Angriff auf die Arbeiterklasse verschärft haben, ist in dem südasiatischen Land in letzter Zeit ein Anstieg der Proteste verschiedener Schichten und sozialer Gruppen zu beobachten, darunter Arbeiter, Studierende und indigene Gemeinschaften. Die zwei prominentesten Fälle sind der Streik von Industriearbeitern in der Umgebung von Delhi für Lohnerhöhungen und erneute studentische Proteste gegen Arbeitslosigkeit und Korruption. Elamaram Kareem, Generalsekretär des Centre of Indian Trade Unions, einer der größten Gewerkschaften des Landes, bezeichnete diese Entwicklungen als »den Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte des Landes« und erklärte, dass »ähnliche Kämpfe wahrscheinlich im ganzen Land entstehen werden«, wie People’s Democracy berichtete. Auch das SKM rechnet mit der Beteiligung der Arbeitergewerkschaften an den Bauernprotesten am 10. August. Zu diesem Zweck organisiert der Dachverband am 29. Juli in Delhi einen nationalen Arbeiter-und-Bauern-Kongress.