Wo bleibt der Widerstand?

Niemand muss die Details dessen kennen, was die Bundesregierung derzeit als Reformpolitik ausweist, um zu wissen, zu wessen Nutzen und Frommen die ganze Sache unternommen wird. Es reicht, den Betriebsgeräuschen zu lauschen, die dabei erzeugt werden. Wenn sich der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie zufrieden äußert zum Reformvorschlag der Rentenkommission und der diesbezügliche Tenor der bürgerlichen Zeitungen ausnehmend freundlich gerät, wird man schon wissen, in welchem Interesse hier Reformen erarbeitet werden. Doch selbst die Süddeutsche Zeitung hat entdeckt, dass nach diesem Konzept »die Lasten für die Arbeitgeber (…) vergleichsweise gering« seien, von einer »fairen Lastenteilung« mithin keine Rede sein könne. Im Land der Sozialpartner sollen aber bitte sehr beide Seiten etwas dazugeben, »Wohlhabende und Unternehmenserben für einen höheren Beitrag zum Sozialstaat« herangezogen werden.

Das fordert schließlich auch die DGB-Chefin, und die große Steuerreform, die so etwas ermöglichen könnte und die Kanzler und Finanzminister versprochen haben, steht ja noch aus, soll aber an diesem Sonntag Thema im Kanzleramt sein. Doch darf ernsthaft erwartet werden, die Regierung werde dieses Mal ernsthaft ein bisschen vom inzwischen exorbitant gewordenen Reichtum der Bourgeoisie dieses Landes abschöpfen? Eher nicht. Allenfalls gibt es ein symbolisches Zugeständnis, das es der SPD, der starrköpfigen, ermöglicht, ihr Plazet zu erteilen – Fairness und Gerechtigkeit hätten am Ende obsiegt.

Die mit der Sozialdemokratie affiliierten Gewerkschaften winden sich noch etwas stärker. Denn mit der laufenden Reformoffensive werden Positionen attackiert, die eine organisierte Interessenvertretung der Klasse der Lohnabhängigen nicht ganz widerstandslos räumen kann – etwa die Aufweichung des Kündigungsschutzes oder die Beseitigung des Achtstundentags. Der DGB ist nun mit einem alternativen Rentenkonzept auffällig geworden, das die Interessen seiner Klientel im Rahmen des Bestehenden plausibel artikuliert. Frage eines lesenden Arbeiters: Ist das nun Makulatur oder Manifest einer Protestbewegung im Aufbau? Derzeit besteht kein Grund zur Annahme, dass die Gewerkschaftsbewegung im kommenden Herbst über Wochen hinweg Massen auf die Straße bringt, die besagte Angriffe zu parieren bereit sind. Es wäre aber die einzig erfolgversprechende Initiative gegen die Offensive des Kapitals.