Wo bleibt der Widerstand?

Wie bekannt, sagt ein Bild mehr als tausend Worte. Frau Fahimi will offenbar zwischen Merz und Klingbeil stehen. Warum? Als verbindendes oder trennendes Glied der vielbeschworenen »Sozialpartnerschaft«? Es wird Zeit, sich mit den Konnotationen dieses Begriffes auseinanderzusetzen, um nicht diesem ewigen ideologischen Trugbild hinterherzulaufen. Der antagonistische Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit wurde mit Gründung der BRD bewusst weichgespült, weil damit der Status quo eines erhofften Betriebsfriedens, besonders in den Großbetrieben der BRD, beschworen werden sollte. »Nur gesunde profitable Unternehmen sorgen fürs Soziale und immerwährendes notweniges Wachstum der Volkswirtschaft.« Soweit der Glaube. Etabliert und durch das GG begründet hat sich das System der Koalitionsfreiheit sozialer Institutionen. Tarifsysteme regeln Löhne, Urlaubstage und Arbeitszeiten zwischen »Arbeitgebern« und »Arbeitnehmern«. Streiks und Arbeitskämpfe sollten streng syndikalistisch politische Forderungen ausschließen. War da nicht schon etwas aus alten Zeiten? »Die Trade Unions schließen sogar prinzipiell und statutengemäß jede politische Aktion aus und damit die Teilnahme an jeder allgemeinen Tätigkeit der Arbeiterklasse als Klasse«, monierte ein genervter Friedrich Engels 1879 über die britischen Gewerkschaften. (MEW, Band 31, S. 446) Für die BRD gilt dieser Grundsatz bis heute. Der DGB gelobte Burgfrieden durch die bedingungslose Anerkennung der FDGO und wurde damit als Juniorpartner geduldet. Abgesehen von Krisensituationen und Konjunktureinbrüchen hat das alles bisher ganz gut geklappt. Bisher galt stillschweigend, dass es für die jeweiligen Branchen nur einen einheitlichen Tarifvertrag für die »Sozialpartner« geben sollte. Mit dem Urteil des BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 11. Juli 2017 hat sich ergeben, dass in Betrieben auch Berufsgruppen mit eigenen Gewerkschaften Tarife aushandeln können, die neben denen des DGB parallel gelten. Damit verloren die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften zumindest institutionell eine starke Machtposition in den Betrieben. D. Hundt, damaliger Arbeitgeberpräsident, hat die Aufhebung der Tarifeinheit vehement kritisiert, da sie »eine unverzichtbare Voraussetzung für eine funktions- und zukunftsfähige Tarifautonomie«, sei, denn für »dieselbe Tätigkeit der Arbeitnehmer eines Betriebes kann nur ein Tarifvertrag gelten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen wissen, welcher Tarifvertrag gilt.« (STERN, 23. Juni 2010) Dass natürlich der DGB ebenfalls Sturm gegen diese Entscheidung lief, ist verständlich. So traten dann auch die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und der Marburger Bund (für die Ärzte) als Konkurrenten des DGB auf den Plan. Das alles wäre im Sinne einer systemkritischen Einheitsgewerkschaft kein Problem, wenn die Lohnabhängigen mit Hilfe ihrer Gewerkschaften einen starken Arm hätten, der auch bereit und in der Lage wäre, politische Forderungen zu stellen. Ein DGB, der sich selbst aber als staatstragend und die kapitalistische Akkumulation fördernde Institution begreift, kann kein Partner für den Aufbau einer fortschrittlichen oder gar sozialistischen Gesellschaftsformation sein. Schlimm genug, dass zurzeit keine starke klassenkämpferische Partei existiert. Wenn auf absehbare Zeit auch noch die gewerkschaftliche Komponente des Klassenkampfes weiter wegbricht, kommen noch heftigere Zeiten auf uns zu. Vom Aufkommen Gelber Gewerkschaften mal ganz abgesehen. Das ist Fakt.

Nichts Neues bei den bürgerlichen Gewerkschaften. Auf »Wikipedia« heißt es ideologisch-demagogisch falsch: »Die DAF wurde am 10. Mai 1933 nach Zerschlagung der Freien Gewerkschaften gegründet. Deren Vermögen wurde zugunsten der DAF beschlagnahmt und das Streikrecht abgeschafft. Sämtliche Berufsverbände der Angestellten und der Arbeiter wurden mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 zusammengeführt. In den Betrieben arbeiten fortan ›der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat.‹« ► Hierzu: Es bedurfte keiner Zerschlagung der vormals sozialdemokratischen Gewerkschaften. Die sozialdemokratischen Führungen und die sozialdemokratische Basis wechselten ohne nennenswerten Zwang und meist freiwillig in die Deutsche Arbeitsfront und in die Volksgemeinschaft zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. ► Die christlichen, sozialistischen und kommunistischen Gewerkschafter wurden gewaltsam ausgesiebt und teils interniert in vorläufigen Konzentrationslagern und wenn es ihnen noch möglich war, emigrierten sie ins Ausland. ► Richtig ist auch, was in der parteipolitischen sozialdemokratischen Geschichtsschreibung des DGB häufig unterschlagen wurde, die enge Verbindung mit der Kriegsführung und Vernichtungspolitik der NSDAP vor 1945. Nicht zuletzt, dank der integrierten Arbeiterklasse steigerte sich bis März/April 1944 die Rüstungsproduktion für den Vernichtungskrieg – vor allem im Osten. ► Fazit: Gemeinsam mit dem Kapitalfaschismus vor 1945 existiert die »Volksgemeinschaft« unter dem neuen harmonischen Label, die »Sozialpartnerschaft« zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie – bis heute 2026 immer noch. PS: Auch heute floriert die Kriegsproduktion ohne gewerkschaftlichen Widerstand wie ehedem. ► Literatur-Empfehlung: Götz Aly: Wie konnte das geschehen. Deutschland 1933 bis 1945. R.S.: Gewerkschafter seit 1969

Die Unterschrift unter dem Bild von Frau Fahimi und Herrn Merz ist falsch. Sie lautet: »(…) Der Offensive der Neoliberalen und Kriegstreiber haben die Gewerkschaften bisher wenig entgegenzusetzen«. Richtig muss es heißen: »(…) setzen die Gewerkschaften ›nix‹ entgegen«. Die Damen und Herren aus den Vorständen der Gewerkschaften werden es auch niemals riskieren, ihre Einladungen zu Häppchen und Sekt ins Kanzleramt aufs Spiel zu setzen. Und wie sagte ein Teilnehmer von Gewerkschaftsseite nach dem letzten Treffen im Kanzleramt: »gebracht hats zwar nichts Konkretes, aber ich habe mir viel mitgeschrieben«. Heißt doch wohl, der Kanzler und die Arbeitgeber haben Arbeitsaufträge an die Gewerkschaftsseite erteilt. Und Frau Fahimi (Exgeneralsekretärin der SPD) an der Spitze einer Demonstration gegen die Kürzung der Rente, die von der SPD mit beschlossen wurde, das kann ich mir nur sehr schwer vorstellen …