Triumph des Machbaren

Dass die KPÖ mit der beliebten Bürgermeisterin Elke Kahr an der Spitze die Grazer Gemeinderatswahlen abermals gewinnen würde, war allgemein erwartet worden. Mit einem Zugewinn von sieben Prozent hatte dann allerdings doch niemand gerechnet. Als die KPÖ vor fünf Jahren zur stärksten politischen Kraft in der steirischen Landeshauptstadt avancierte, hofften die politischen Gegner noch, dass das Wahlvolk sich einmalig verwählt und nur nach einem Ventil gesucht habe, um gegen den langjährigen Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und seine so teuren wie sinnlosen Prestigeprojekte zu protestieren. Aber die Grazer KPÖ war nie bloß eine Protestpartei. Aufgrund des Proporzsystems ist sie schon seit den 1990er Jahren an der Stadtregierung beteiligt, Elke Kahr konnte sich als Wohnbau-, später als Verkehrsstadträtin profilieren, ehe sie die Stadtregierung anführte, mit den Grünen und der SPÖ als Koalitionspartner.

Auch in diesem Wahlkampf haben die Boulevardmedien wieder tief in die antikommunistische Mottenkiste gegriffen. Zudem war Elke Kahr mit dem Vorwurf konfrontiert, ihr Amt als Sozialarbeiterin zu führen, und wurde des Stimmenkaufs bezichtigt, weil sie einen größeren Teil ihres Gehalts für soziale Zwecke spendet. Was die politischen Gegner aber zur Weißglut bringt und worauf sie keine Antwort haben, ist die Unkorrumpierbarkeit der KPÖ-Mandatare. Mit ihnen kann man die gewohnten Deals nicht machen und sich den Kuchen auf schlecht Österreichisch aufteilen. Derweil überzeugen Kahr und die beiden KPÖ-Stadträte Manfred Eber (Finanzen) oder Robert Krotzer (Gesundheit), für die Grazer immer erreich- und ansprechbar, mit einer Kommunalpolitik des Machbaren. Wo die Stadt Einfluss hat, sorgt sie für vernünftige Arbeitsbedingungen, Kostensteigerungen werden, so weit möglich, nicht gleich weitergegeben. Elke Kahrs Motti lauten: »Soziales darf nicht untergehen«; »Privatisierung ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum«; »Ohne Privilegien geht’s auch«.

Interessanter als das Ausmaß des KPÖ-Zugewinns sind aber andere Aspekte des Wahlergebnisses: Die ÖVP stagniert fünf Jahre nach der großen Schlappe bei 25 Prozent. Die FPÖ – in Graz viertstärkste Kraft – konnte nur minimal dazugewinnen und hält bei mickrigen zwölf Prozent. Zwar ist die Grazer FPÖ von Finanz- und Korruptionsskandalen gebeutelt. Die Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene aber hätten besser nicht sein können. Die FPÖ stellt mit Mario Kunasek in der Steiermark einen so reaktionären wie populären Landeshauptmann, während die Umfragewerte der Bundes-FPÖ unter Herbert Kickl in den Himmel wachsen und die unglücklich agierende Bundesregierung drauf und dran ist, ihm zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.

Die Grazer KPÖ – und das sollte manchen eine Lehre sein – ist nicht damit angetreten, irgend jemanden verhindern zu wollen. Sie hat vernünftige Vorschläge gemacht, vielleicht unter Beimengung einer gesunden Prise Linkspopulismus. Und sie hat nicht diffus »gegen rechts« kampagnisiert, sondern unermüdlich und en détail auf die unsoziale Programmatik und das entsprechende Abstimmungsverhalten der FPÖ hingewiesen.