Abzocke an der Zapfsäule

In der Nacht zum Mittwoch lief der seit Mai geltende Tankrabatt in Form einer Steuersenkung auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter aus, die Preise gingen an vielen Zapfsäulen bereits einen Tag früher steil nach oben:

Ein »Lehrstück schlechter Wirtschaftspolitik«, bei dem Milliarden nach dem Gießkannenprinzip verteilt wurden, ist der Tankrabatt für Ulrich Reitz, Chefkorrespondent der NTV-Wirtschaft. Aufgabe des Staates sei nicht die Subventionierung des Benzinpreises, sondern Hilfe für bedürftige Menschen zu leisten, und zwar direkt, transparent und treffsicher. »Wer Milliarden verteilt, der muss ins Schwarze treffen.«

Mit dem Krieg im Iran könne man die hohen Benzinpreise nicht mehr rechtfertigen, verweist WDR-Wirtschaftsredakteur Michael Westerhoff darauf, dass die Tonne Öl heute wieder das selbe koste wie vor dem Krieg. »Die Tankstellen nehmen also beim selben Ölpreis 33 Prozent mehr als damals. Da können wir jetzt dreimal raten, wer sich da mit Moment die Hände reibt.«

»Uns« habe der Tankrabatt zwar 1,6 Milliarden Euro gekostet, betont die Bild, doch »Dieselfahrer gingen deutlich häufiger leer aus als Benziner«. Immer leer gingen diejenigen aus, die gar kein Auto benutzen. Die hohen Kosten bezahlten am Ende auch die Steuerzahler, die mit Rad, Bus oder Bahn unterwegs sind, merkt so der Deutschlandfunk an. Und geholfen habe der Tankrabatt nicht nur Berufspendlern mit kleinem Tank, sondern auch Besitzern von großen spritfressenden Autos.

»Endlich ist Schluss mit dem unsinnigen Steuergeschenk für Autofahrende«, jubelt Taz-Kommentatorin Anja Krüger. Alternativen gäbe es genug, führt Krüger einen Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer oder eine flächendeckende Senkung der Preise im öffentlichen Verkehr an. Union und SPD müssten »weg von ihrer klimaignoranten Linie und von einer Verteilungspolitik, die Wohlhabende subventioniert und Arme im Stich lässt«. Zumindest der Preisdeckel könnte kommen, wenn sich der Bundesrat am 10. Juli der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses anschließen sollte. »Der politische Druck auf Berlin würde damit erheblich steigen«, meint der Merkur. »Dass dieser Druck auf fruchtbaren Boden fällt, zeigt die Stimmung an den Zapfsäulen.«

Die entscheidenden Fragen, warum ein privat organisierter Energiemarkt überhaupt über lebenswichtige Infrastruktur entscheiden darf und ob Energieunternehmen und öffentlicher Verkehr nicht besser in staatliche Hand gehörten, werden in der bürgerlichen Presse in der Regel gar nicht erst gestellt. (nb)