Konstruierte Klage

Youssef Moursi, ein Mitglied der Autorschaft unserer Zeitschrift Druhá: směna, befindet sich seit mehr als zwei Monaten in Hradec Králové in Untersuchungshaft. Der nichtbinären Person wird vorgeworfen, in einer Waffenfabrik in Pardubice einen Brand gelegt zu haben.

Alle Besuchsanträge waren zunächst abgelehnt worden, so dass Moursi nur mit dem Anwalt Pavel Čižinský sprechen konnte. Sechs Wochen lang wurden sogar Briefe von Nahestehenden nicht zugestellt, bis Moursi Beschwerde einreichte. Dann erhielt die Redaktion von Druhá: směna Ende Mai eine Besuchserlaubnis – wir waren die ersten Besucher seit März.

Wir wurden in einen Raum geführt, in dem Youssef Moursi wartete. Wir umarmten uns. Ein Beamter in Zivil, der zusammen mit einem Kollegen unser Gespräch mithörte, legte die Regeln fest: nichts über das Gerichtsverfahren, nichts über die Berichterstattung oder die Reaktion der Öffentlichkeit. Youssef Moursi bat den Beamten, dieses Verbot schriftlich zu bestätigen, um dagegen Beschwerde einzulegen. Der Beamte entgegnete, wir könnten dankbar sein, dass der Besuch überhaupt stattfinde. Es gebe keine Garantie, dass dies auch in Zukunft möglich sein werde. Moursi verbat sich solche Drohungen.

Später befragten wir Anwalt Čižinský zu der Regelung. Der Zweck der Untersuchungshaft, sagte er, bestehe nicht darin, die Inhaftierten von Informationen abzuschneiden, sondern lediglich darin, sicherzustellen, dass sie nicht fliehen, Zeugen beeinflussen oder mögliche kriminelle Aktivitäten fortsetzen: »Einen Angeklagten daran zu hindern, etwas zu tun, was über diese Ziele hinausgeht, ist Behördenwillkür.«

Perfekte Überwachung

Die 90 Minuten unseres Besuchs kamen uns wie fünf Minuten vor. Nach den ersten deprimierenden Tagen in Einzelhaft sei es besser geworden, sagt Youssef Moursi. Immer noch 23 Stunden am Tag in einer Zelle eingesperrt, abgesehen von einer Stunde im Hof – eine Situation, die nach Moursis eigenen Worten einem Foucaultschen »Panoptikum« gleicht, der perfekten Überwachung. Der Ausgang sei erst durch Beharren auf den eigenen Rechten erreicht worden. Ein kleines Radio, das Abendprogramm des Kultursenders Vltava und gelegentlich elektronische Musik halten Moursi bei Laune.

Als das Gespräch auf jemanden kam, der wenige Tage vor unserem Besuch im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden war, unterbrach uns der Beamte; wir erhielten unsere erste Verwarnung. Den Rest des Besuchs verbrachten wir auf sichererem Terrain: Es ging um Musik, verpasste Festivals und das Outfit für Moursis ersten DJ-Auftritt nach der Freilassung.

Mit Beschluss vom 24. März 2026 hat das Bezirksgericht in Pardubice Youssef Moursi wegen Terroranschlags und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung angeklagt und Untersuchungshaft angeordnet. Demnach habe Moursi als Mitglied der Gruppe »Earthquake Faction« bei der Planung und Durchführung der Brandstiftung in der Fabrik der LPP Holding mitgewirkt, diese gefilmt und bei der Veröffentlichung des Bekennerschreibens geholfen. Über Čižinský legte Moursi eine Beschwerde ein, in der auf das Fehlen von Beweisen hingewiesen, die Einstufung als »terroristischer Anschlag« angefochten und argumentiert wird, der Beschluss rechtfertige nicht die Einstufung der »Earthquake Faction« als terroristische Vereinigung. Moursi bezeichnet es als skandalös, dass sein Aktivismus für die Rechte der Palästinenser als Grundlage für die Anklage angeführt wird.

Ende April wies das Landgericht in Hradec Králové die Berufung zurück und bestätigte die Untersuchungshaft. Unsere Redaktion hat eine Kopie des Bescheids. Unklar bleibt jedoch die Grundlage für die Einstufung Moursis als Mitglied der »Earthquake Faction«: Die meisten angeführten Beweise betreffen vielmehr legale palästinasolidarische Aktivitäten – insbesondere eine geplante (und legale) Medienkampagne, die sich gegen die Aktivitäten des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit in der Tschechischen Republik richtete. Es geht um die Koordinierung der Medienkampagne in Signal-Gruppen, die Mitwirkung an Textentwürfen, Anfragen zur Erstellung einer Website, Unterlagen, aus denen die Übersetzung von Materialien im Zusammenhang mit Elbit hervorgeht, sowie um einen Telegram-Kanal über die »Faction« – dem Youssef Moursi erst nach dem Brand zu folgen begann.

Als weiteres Argument für die Fortsetzung der Untersuchungshaft nennt das Gericht Fotos im Zusammenhang mit dem Brand auf Moursis Handy, die aus Nachrichtenartikeln am 20. März – also nach der mutmaßlichen Brandstiftung – heruntergeladen wurden, sowie Moursis Beratung von Mitaktivisten hinsichtlich ihrer Rechte im Umgang mit der Polizei und zum Thema digitale Sicherheit – eine gängige Praxis in Aktivistenkreisen. Das Gericht wertet all dies als Beweis für Youssef Moursis eindeutige Verbindung zu den anderen Angeklagten.

Wozu noch Alibis?

Am Tag des Brandes am 20. März 2026 befand sich Youssef Moursi laut Zeugenaussagen nicht in Pardubice, sondern in Prag, was Moursi zumindest für eine direkte Beteiligung ein Alibi verschafft. Das Landgericht hält dieses allerdings für unglaubwürdig und beruft sich auf eine Whats-App-Unterhaltung vom 21. März, in der besprochen wurde, wie man sich bei einer polizeilichen Befragung verhalten solle. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass das Alibi im Voraus ausgemacht war: »Er hätte sicherlich kein Alibi vereinbart, wenn er nichts getan hätte.«

Laut Čižinský stützt sich das Gericht auf einen einzigen Indizienbeweis: Die Täter hätten angeblich gemietete Fahrzeuge benutzt. Bei einer Durchsuchung von Moursis Wohnung – die wohl rechtswidrig war, da der Verteidiger nicht hinzugezogen wurde – sei ein Telefon gefunden worden, auf dem Moursis DNA nachgewiesen wurde. Dieses habe nun angeblich dazu gedient, die Autovermietung anzurufen. Die Polizei hat aber nie behauptet, dass Moursi diesen Anruf getätigt habe. Moursis DNA könne »auf so ziemlich allem in der Wohnung gefunden werden«, sagt Čižinský. »Die Polizei sagt lediglich, dass in einer Wohngemeinschaft, in der Youssef zufällig lebte, ein verdächtiger Gegenstand gefunden wurde.« Möglicherweise finden sich in der Ermittlungsakte weitere »Beweise«. Doch mehrere Quellen geben an, dass die Polizei den Zugang zur Akte verwehrt – während das Gericht behauptet, der Zugang sei gewährt worden.

Die Einschätzung der »Earthquake Faction« als terroristische Vereinigung erscheint ebenso konstruiert. Das Gericht stützt sich dabei ausschließlich auf die Onlineerklärung der Gruppe und Aufnahmen aus einer Videoüberwachung, die mehr als neun Personen zeigen, die sich angeblich abstimmen. Čižinský sagt, es gebe nicht genügend Informationen, um diese Einstufung zu rechtfertigen – Dauerhaftigkeit, Kontinuität und systematisches Handeln, die rechtlichen Merkmale einer terroristischen Vereinigung, ließen sich anhand einer einzigen Tat ohnehin nicht nachweisen: »Die bloße Tatsache, dass eine Gruppe von etwas schreibt, bedeutet nicht, dass sie es auch umsetzen will oder dazu in der Lage ist.«

Das Gericht argumentiert, die »Earthquake Faction« habe beabsichtigt, Israels Verteidigungsfähigkeit zu gefährden, die tschechische Regierung unter Druck zu setzen, Anwohner in der Nähe der Fabrik einzuschüchtern und auch die Verteidigung der Ukraine zu gefährden, da die Ausrüstung auch dieser diene – wobei die Ukraine im Bekennerschreiben der Gruppe überhaupt nicht erwähnt wird. Čižinský setzt dagegen: Die Erklärung enthalte weder Drohungen gegen Menschen noch Forderungen an die Regierung, sondern belege nur die Absicht, Waffen zu zerstören, mit denen Israel Kriegsverbrechen begeht – was lediglich die Absicht untermauere, Israels Fähigkeit zu dem, was die Gruppe als Völkermord bezeichnet, einzuschränken. Das Gericht betont unterdessen, dass Israel im Jahr 2023 von der Hamas angegriffen wurde, und ignoriert dabei die zivilen Opfer, die israelische Angriffe in Palästina, im Libanon und im Iran seitdem gefordert haben.

Kein Einzelfall

Es gibt neben Youssef Moursi weitere Inhaftierte im Fall Pardubice. Auch sie haben sich in der tschechischen palästinasolidarischen Bewegung engagiert, und Aktivisten in Deutschland und Großbritannien sehen sich wegen Aktionen gegen die israelische Rüstungsfirma Elbit einem ähnlichen Schicksal gegenüber. Im Gegensatz zu den tschechischen Inhaftierten wurde den britischen zwar nachgewiesen, dass sie Aktionen durchgeführt haben. Doch werden sie nicht wegen Sachbeschädigung, sondern wegen Terrorismus angeklagt und ebenfalls seit Monaten festgehalten. Nach den Festnahmen in der Tschechischen Republik folgte eine außerordentlich feindselige Medienkampagne mit rassistischen Angriffen auf Youssef Moursi. Im Vereinigten Königreich reagierten immerhin führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf das, was sie als staatlich gelenkte Hexenjagd auf Palästina-Aktivisten bezeichnen, indem sie einen offenen Brief unterzeichneten. Zur Rechtfertigung der Palästina-Solidarität führten sie das völkerrechtliche Verbot der Bewaffnung von Staaten an, die Völkermord begehen.

Wir werden vielleicht nie erfahren, wer den Brand in Pardubice gelegt hat. Der Medienrummel hat sich gelegt. Doch der Vorfall wird wahrscheinlich tiefgreifende Folgen haben: Begriffe wie »Terrorismus« und »Extremismus« verschleiern oft ihren politischen Zweck. Die Tschechische Republik steht weiterhin fest an der Seite Israels, das nach wie vor Zivilisten in Gaza tötet und die Bevölkerung des Westjordanlands vertreibt – mit Unterstützung der USA und Europas. Nichts davon hat die tschechischen Medien oder Politiker beunruhigt, die dennoch unter Missachtung der Unschuldsvermutung voreilig diejenigen als »Bedrohung für die Demokratie« verurteilt haben, denen der Brand vorgeworfen wird – bei dem niemand verletzt wurde.

Youssef Moursi droht aufgrund der oben genannten »Beweise« eine Anklage, die eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann. Auch könnte die Untersuchungshaft bis zu vier Jahre andauern, bevor ein Urteil gefällt wird. Vier Jahre! Sechzehn Jahreszeiten! Vier Geburtstage mit geliebten Menschen, vier Sommer mit verpassten Festivals, ein unvollendetes Studium – gefangen in einer Zelle, ohne zu wissen, auf welcher Grundlage. Ist das die Zukunft, die wir wollen?