Vom Glück europäischer Strategen

Beim G7-Treffen in Évian-les-Bains lobten die sechs übrigen Teilnehmer den »Boss« Donald Trump für das treffliche Friedensabkommen mit dem Iran. Sie gingen dabei nicht ins Detail. Sie lobten nicht, dass der Iran ab sofort wieder Erdöl verkaufen und exportieren kann und dass die Aufhebung aller übrigen Sanktionen gegen das Land als Ziel der auf 60 Tage befristeten Verhandlungen vereinbart ist. Sie trauten sich nicht und schluckten ihren Ärger herunter, dass sie sich anno 2018, für ihre Verhältnisse entschieden, verbal dagegen gewehrt hatten, sich dieser, von Trump in seiner ersten Amtsperiode verhängten Sanktionspolitik gegen den Iran anschließen zu müssen. Macron war damals schon Präsident in Frankreich. Gegenüber Trump I, der damals sagte, »jeder, der Geschäfte mit dem Iran macht, wird keine in den USA machen«, war Herr Macron und waren Frau Merkel, Frau May (damals Premier in Britannien) und die Kapitalverbände Europas (wie der BDI, der damals noch gegen Sanktionen war) machtlos.

Sie hatten damals gekuscht, wie sie jetzt kuschten und dem tollen Präsidenten zu seinem tollen Abkommen gratulierten und ihm gleich erfolgreich die Zustimmung abtrotzten, dem alten Feind Russland alte und neue Sanktionen aufzuerlegen. Und weil sie schon dabei waren, Absurditäten von sich zu geben, versprachen sie, ihre mächtigen Flotten in den Persischen Golf zu schicken, um die jetzt freigegebene Straße von Hormus auch wirklich freizuräumen. Dass sie dazu die Bitte oder Genehmigung der beiden Anrainerstaaten Oman und Iran benötigten, vergaßen sie geflissentlich.

Einschub: Man kann nicht laut genug feiern, dass dieser Waffenstillstand genau jene 14 Punkte enthält, von denen man geglaubt hatte, sie seien nur die vom angegriffenen Land gewünschten – darunter das Ende der Sanktionen und auch das Ende der Kampfhandlungen im von Israel attackierten Libanon. Weil das so ist, haben natürlich auch die Realisten recht, wenn sie darauf hinweisen, dass die Regierung Israels und die Neocons (einschließlich deren Bestandteile in der »demokratischen« Partei in den USA) diesen aus der Not geborenen Ausweg Trumps aus dem von ihm begonnenen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern versuchen werden.

Die Gipfeltreffen der G7 sind vor 50 Jahren als Absprachen der USA mit Japan und den europäischen Staaten über Wirtschaftspolitik entstanden. Es ging damals um makroökonomische Probleme wie Zinsen, Währungen und Ungleichgewichte im Außenhandel. Meloni, Macron und Merz fanden sich direkt nach dem tollen Treffen in Évian am Donnerstag und Freitag in Brüssel wieder. Es sollte bei den dort versammelten EU-Chefs um »makroökonomische Ungleichgewichte« gehen. Doch aus vielen Mitgliedstaaten hieß es vor dem Gipfel: »Wir alle wissen, dass es hier um China geht.« Das Land erfrecht sich nämlich, ganz im Stile Deutschlands, riesige Exportüberschüsse anzuhäufen. Eine Mischung aus Unsicherheit, Uneinigkeit und einem Rest an Klugheit ließ die Strategen und Strateginnen davon Abstand nehmen, trumpähnliche Zölle oder sonstige Strafmaßnahmen zu ergreifen.