Widerstand wächst

Wir sagen nein zur Aufrüstung, nein zur Wehrpflicht und ja zu gut finanzierter Gesundheitsversorgung, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen, zu guten Arbeitsplätzen und höheren Löhnen«: Für diesen Sonnabend ruft die britische Stop the War Coalition zu einer internationalen Antikriegskonferenz in London auf. Unterstützt wird die Konferenz, die sich gegen die in ganz Europa tobende Militarisierung und den zu ihrer Finanzierung europaweit gestarteten Abriss der Sozialsysteme richtet, von einer Vielzahl an Organisationen. Unter ihnen befinden sich viele Gewerkschaften, etwa Großbritanniens größte Gewerkschaft Unison und die französische CGT. Gut zwei Dutzend Redner sind angekündigt – Vertreter der Hafenarbeiter in Genua und Piräus, die sich mehrfach geweigert haben, Waffenlieferungen abzufertigen; Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn; Eddie Dempsey, Generalsekretär der kämpferischen britischen Eisenbahnergewerkschaft RMT; Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA); Ulrike Eifler, Antikriegsgewerkschafterin aus Würzburg. Der Konferenzsaal, die Central Hall Westminster im Machtzentrum der britischen Hauptstadt, ist mit fast 3.000 Teilnehmern aus ganz Europa und darüber hinaus voll ausgebucht.

Die Veranstaltung ist bereits die zweite ihrer Art. Ein erstes internationales Treffen gegen den Krieg hatte Anfang Oktober vergangenen Jahres im Pariser Palais des Sports stattgefunden, an dem sich damals sogar über 4.000 Aktivisten beteiligt hatten. Das Event sei ein voller Erfolg gewesen, urteilte Maurizio Coppola, einer der Redner des Pariser Treffens, im Gespräch mit jW. Das Mitglied der Nationalen Koordinator der italienischen Basisbewegung Potere al Popolo berichtet, der derzeitige »Wettlauf in den Krieg«, den der »Kapitalismus in der Krise immer weiter verschärft«, habe seine Organisation schon im vergangenen Jahr veranlasst, sich der entstehenden europaweiten Bewegung gegen den Krieg anzuschließen: »Es ist wichtig, sich auch über die nationalen Grenzen hinaus zusammenzutun, um auf die Kriege antworten zu können, die künftig drohen.« Das sei auch deshalb dringend nötig, »da zugleich in unseren europäischen Ländern ein sozialer Krieg gegen die Arbeiterklasse stattfindet« – die Umverteilung aller verfügbaren Mittel etwa aus Gesundheit und Bildung in die Rüstungsproduktion, die Waffenfabrikanten Rekordprofite, dem Rest der Welt aber Tod und Verderben bringt.

Anders als noch vor etwas mehr als einem Jahr, als die EU ihr 800 Milliarden Euro schweres Rekordmilitarisierungsprogramm »Rearm Europe« ausrief, beginnt sich inzwischen Widerstand zu formieren. In Deutschland setzen sich Schüler mit stark frequentierten Schulstreiks gegen den drohenden militärischen Zwangsdienst zur Wehr. Auf europäischer Ebene gab es am Sonntag in Brüssel unter dem Motto »Welfare, not Warfare« eine erste internationale Großdemonstration. Auch Gewerkschaften vermelden mittlerweile erste Erfolge. So ist es britischen Gewerkschaftern gelungen, einen Beschluss des Dachverbandes TUC rückgängig zu machen, der im Jahr 2022 entschieden hatte, die Aufrüstungspolitik des damaligen Premierministers Boris Johnson zu unterstützen – man wolle Arbeitsplätze sichern, hieß es. Im September vergangenen Jahres änderte der TUC auf Druck der Basis seinen Kurs und verabschiedete eine Resolution. Festgestellt wurde darin, dass, wenn Geld etwa Schulen und Krankenhäusern weggenommen werde, um immer neue Waffen zu bezahlen, das empfindlich dem Wohlergehen der Arbeiter schade, deren Interessen die Gewerkschaften doch eigentlich vertreten sollten. Man habe den Kurswechsel des TUC in einer »großen politischen Gewerkschaftsdebatte« durchgesetzt und »die Abstimmung mit überwältigender Mehrheit gewonnen«, berichtete Alex Gordon, ehemaliger Präsident der RMT und heutiger Generalsekretär der Communist Party of Britain (CPB), der die Resolution damals unterstützte, der jW.

Mit Blick auf wachsenden Widerstand gegen Militarisierung und sozialen Kahlschlag in zunehmend mehr Gewerkschaften in ganz Europa – auch in Deutschland – urteilte Ulrike Eifler, die Konferenz in London sei »die Antwort der europäischen Arbeiterbewegung auf die Politik von Kriegsvorbereitung und Sozialabbau in Europa«. Das Zusammentreffen werde »uns die Möglichkeit geben, eine internationale Antikriegsbewegung mit starken Wurzeln in der Arbeiterbewegung aufzubauen«. Auch aus der Bundesrepublik werde »eine große Delegation« teilnehmen. Eifler ist optimistisch: »Das Feuer und die Inspiration internationaler Proteste werden uns helfen, auch hierzulande die Antikriegsaktivitäten zu stärken« und dafür auch »die Debatte in den Gewerkschaften auszuweiten«.