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Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 7 / Ausland
Schulden in China

Hoch verschuldet

Montenegro: Autobahnprojekt mit chinesischer Unterstützung setzt Brüssel unter Zugzwang. Transaktionen laufen nun über westliche Banken
Von Roland Zschächner
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Mit chinesischen Krediten finanziert: Die 170 Kilometer lange Autobahn bis zur serbischen Grenze (Gornje Mrke, 27.5.2021)

Die erste Rate ist bezahlt: In dieser Woche hat Monte­negro einen Teil seiner Schulden bei der chinesischen Export-Import-Bank (Exim) beglichen. Das erklärte der zuständige Minister für Finanzen und Sozialleistungen, Milojko Spajic, gegenüber der montenegrinischen Nachrichtenagentur Mina. Insgesamt beläuft sich der Kredit für den Bau einer mehr als 170 Kilometer langen Autobahn von der Hafenstadt Bar bis zur Grenze mit Serbien auf 944 Millionen US-Dollar. Nun wurden rund 33 Millionen US-Dollar zurückbezahlt, die nächste Tranche ist im Januar fällig.

Noch im April hatte sich Podgorica Hilfe suchend an die EU gewandt. In einem Brief legte die Regierung dar, dass sie nicht in der Lage sei, die Verpflichtungen gegenüber Exim zu begleichen. Medial wurde damals geraunt, Montenegro sei in die chinesische Schuldenfalle geraten, was dazu führen könnte, dass strategisch wichtige Infrastruktur des an der Adria gelegenen NATO-Landes in die Hände der Volksrepublik gelangen könnte. Der EU-Beitrittskandidat brachte Brüssel damit in Zugzwang. Einerseits pocht die EU-Hegemonialmacht Deutschland darauf, keine Schulden von anderen Staaten zu übernehmen, andererseits gilt es für Berlin, die eigenen Ansprüche auf dem Balkan durchzusetzen und das chinesische Engagement zurückzudrängen. Letzteres deckt sich auch mit den Interessen der USA, die ihren Konfrontationskurs gegenüber Beijing zur globalen Linie des Westens erklärt haben.

Schließlich wurde eine Lösung gefunden: Anfang Juli verkündete Spajic, man habe mit zwei Banken aus den USA und einer aus Frankreich ein Sicherungsabkommen unterzeichnet, das den Zinssatz von einst zwei Prozent auf 0,8 reduzieren würde. Die Exim bleibe zwar weiterhin die Gläubigerin, doch werden die Transaktionen nun über die westlichen Geldinstitute abgewickelt – und zwar in Euro, dem offiziellen Zahlungsmittel in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik. Damit würden Wechselkurs­risiken entfallen und Montenegro spare mehrere Millionen Euro. Was im Detail verabredet wurde, ist indes nicht bekannt.

Eingefädelt wurde der Deal am 8. ­Juli, als der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Matthew ­Palmer, dem Land eine Visite abstattete. Gegenüber Spajic warnte der Gesandte Washingtons zudem eindringlich vor wirtschaftlichen Geschäften mit Beijing. Im Gegenzug kritisierte die chinesische Botschaft in Montenegro die »schlechte Etikette« des US-Vertreters. Dieser solle sich um die Beziehung seines Landes mit Montenegro kümmern und nicht um die zwischen China und Montenegro, hieß es in einem auf Twitter verbreiteten Statement.

Der Exim-Kredit wurde 2014 von dem damaligen Premierminister Milo Djukanovic eingefädelt. Es war einer der ersten Deals im Rahmen der chinesischen »Belt and Road Initiative« auf dem Balkan. Für Djukanovic, der nun Präsident des Landes ist, war das als »Neue Seidenstraße« bekannte Großprojekt eine gute Möglichkeit, die Finanzierung für ein teures Infrastrukturprojekt einzustreichen, für die sich keine westlichen Geldgeber hergeben wollten. Der Deal sieht vor, dass eine chinesische Firma die Strecke baut, während lokale Unternehmen aus dem Dunstkreis von Djukanovic von Zuarbeiten profitieren.

Doch der Bau der Autobahn stockt. Der erste Bauabschnitt sollte bereits vor Monaten fertiggestellt sein, nun wird mit einer Eröffnung im November gerechnet. Außerdem sind die Kosten extrem hoch: Rund 21 Millionen Euro kostet ein Kilometer – so viel wie nirgendwo sonst in Europa. Gleichzeitig wird durch das Projekt das unter Naturschutz stehende Tal der Tara in Mitleidenschaft gezogen. Und ob sich die Strecke jemals durch die vorgesehene Maut finanziell rentieren wird, darf bezweifelt werden.

Auch wenn nun eine dem Westen genehme Lösung für Montenegro gefunden scheint, bleibt das Land hoch verschuldet. Die ausländischen Forderungen belaufen sich zusammen – je nach Quelle – auf 91 bis 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Zuge der Coronapandemie geriet die vorrangig auf Tourismus ausgerichtete Wirtschaft zudem in eine tiefe Krise, die die Abhängigkeit von neuen Krediten noch einmal verstärkte.

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