Es könnte ein Abkommen mit schweren Folgen für die Rechte der Argentinier sein: Anfang Februar unterzeichneten Argentinien und die USA eine Vereinbarung über gegenseitigen Handel und Investitionen. Die offiziellen Ziele: Steigerung der Rindfleischexporte, Abschaffung von Zöllen und Investitionsanreize. Durch das Abkommen soll vor allem ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der US-Unternehmen ungehinderten Zugang zu dem Land verschafft. Das würde auch für den US-Datenanalysekonzern Palantir gelten. Das vom extrem rechten Peter Thiel mitgegründete Unternehmen ist eng mit dem Geheimdienst- und militärischen Apparat der USA und Israels verbunden. Zum Genozid in Gaza steuert Palantir sogenannte künstliche Intelligenz für die Zielauswahl bei.

Thiel war im vergangenen April in Buenos Aires. Er kaufte ein Haus im Wert von zwölf Millionen US-Dollar und traf sich mit Argentiniens ultrarechtem Präsidenten Javier Milei. Welche Ziele verfolgt Palantir in Argentinien? »Palantir ist nicht hier, um Excel-Tabellen zu erstellen. Es kommt, um Macht über die Daten dieser Gesellschaft zu erlangen«, warnte der argentinische Wissenschaftler Ariel Garbarz gegenüber jW. Doch die Details sind noch vage: Von einer konkreten Vereinbarung ist nichts bekannt. Soll der Konzern eine Datenbank von Migranten erstellen, wie er es für die US-Einwanderungsbehörde ICE tut? Soll er die Überwachung der Bevölkerung intensivieren? Oder gar die Wahlen im kommenden Jahr zu Mileis Gunsten manipulieren?

Ob mit formaler Vereinbarung oder nicht, laut Garbarz zeichnet sich bereits ab, dass die Milei-Regierung »einem ausländischen Privatunternehmen die Tür öffnet, um in das informationstechnische Herzstück des argentinischen Staates vorzudringen«. Palantir sehe das Land als Testlabor an. Der Wissenschaftler fordert deswegen im jW-Gespräch, den Konzern unter parlamentarische Aufsicht zu stellen. Es brauche »Datenschutzbestimmungen, ein ausdrückliches Verbot der Nutzung zu Wahlzwecken und die Verpflichtung, darzulegen, welche Datenbanken es mit welchen Algorithmen zu welchen Zwecken und unter welcher Befugnis abgleicht. Kein Abkommen mit Palantir darf als geheime Initiative der Exekutive vorangetrieben werden«, so Garbarz.

Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hat dieses Jahr bereits zwei Anfragen im Kongress eingereicht, in denen sie von der Regierung Auskunft darüber verlangen, was beim Treffen zwischen Milei und Thiel beschlossen wurde. Bislang hat sie noch keine Antworten erhalten. Die Abgeordneten warnen in der Anfrage davor, dass »der potentielle Einsatz solcher Technologien durch den Staat im Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Garantien stehen könnte«. Sie verweisen zudem auf ein vergangenes Jahr verabschiedetes Dekret, das die Struktur und Aufgaben des argentinischen Geheimdienstes SIDE reformierte und »die Grenzen und Kontrollen des Geheimdienstes schwächte sowie dessen Undurchsichtigkeit und Ermessensspielraum verstärkte«. Diese Ausweitung der Befugnisse des SIDE würde die Tätigkeit eines Unternehmens wie Palantir zusätzlich erleichtern.

Die zweite Anfrage an die Regierung fügt einen wichtigen Punkt hinzu: »Es sollte eine Erläuterung zum Zusammenhang mit den ›Isaac-Abkommen‹ gegeben werden.« Diese Vereinbarungen wurden am 19. April zwischen Argentinien und Israel unterzeichnet und beinhalten »eine Zusammenarbeit in den Bereichen künstliche Intelligenz und Sicherheit – sowie die mögliche Einbindung von Technologie von Palantir, einem Unternehmen, das aktive Verträge mit dem israelischen Verteidigungsministerium unterhält«, heißt es in der Anfrage.

Neben diesen sicherheitspolitischen Verschärfungen und der zentralen Rolle, die Palantir dabei voraussichtlich einnehmen wird, steht ein weiterer Machtzuwachs der Milei-Partei bevor: Sie wird die Kontrolle über die Legislativkammer übernehmen, die für die Aufsicht über den Geheimdienst zuständig ist. Den Vorsitz der Zweikammerkommission wird Sebastián Pareja, ein Abgeordneter der Regierungspartei, erhalten. Pareja ist Karina Milei unterstellt, der Schwester des Präsidenten und Generalsekretärin des Präsidialamts. Die Zusammensetzung dieses gesetzgebenden Organs muss die Kräfteverhältnisse im Kongress widerspiegeln, in dem die Partei Mileis und seine Verbündeten seit den Zwischenwahlen im Oktober 2025 die Mehrheit stellen.