Wie eng ist der Spielraum für kritische Journalisten?

In Ihrem neuen Buch »Der Wahrheitskomplex«, das im Westend-Verlag erschienen ist, setzen Sie sich erneut kritisch mit den politischen und ökonomischen Entwicklungen westlicher Demokratien auseinander, und zwar diesmal mit der Rolle von NGOs. Was haben diese Organisationen mit der Meinungsbildung zu tun?

Die »Nichtregierungsorganisationen« des Wahrheitskomplexes lassen sich dafür bezahlen und missbrauchen, dass sie gegen Kritiker der Regierung, der EU und der Militärs vorgehen, mit Mitteln, die ihnen vom Militär und den Geheimdiensten bereitgestellt werden, und mit Methoden, die in einem liberalen Rechtsstaat nichts verloren haben.

Sie arbeiten seit Jahren intensiv zu Fragen von Machtstrukturen, Digitalisierung und gesellschaftlicher Kontrolle. Welche Rolle spielen die etablierten Medien heute bei der Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses?

Die etablierten Medien fungieren seit langem als Torwächter, die darüber wachen, welche Meinungen und Informationen Eingang in die breite politische Diskussion finden und welche draußen gehalten werden. Das geschieht mit subtilen und lange eingespielten Methoden, die das Publikum und oft auch die Journalisten gar nicht mehr bewusst wahrnehmen. In den Internetmedien gibt es die Torwächter noch nicht. Deshalb wird so intensiv und teilweise deutlich wahrnehmbar daran gearbeitet, den Bereich des dort Sagbaren auf system- und vor allem NATO-verträgliche Aussagen einzuengen.

Haben Sie den Eindruck, dass der Spielraum für regierungskritischen Journalismus in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders eingeengt wurde?

Die Berichterstattung und Kommentierung in den Mainstreammedien scheinen mir noch gleichförmiger und regierungsnäher geworden zu sein. Das dürfte mit dem Propagandakrieg mit Russland zu tun haben, den ich als Treiber des Wahrheitskomplexes diagnostiziere. In diesem Krieg wird scharfe Kritik an den Regierenden als Unterstützung des Feindes gebrandmarkt und entsprechend bekämpft. Die unabhängigen Internetmedien und Publizisten müssen sich inzwischen standardmäßig mit Kontenkündigungen, mit staatlicher Unterstützung von organisierten Werbeboykotten sowie Reichweitendrosselung und Accountkündigungen auf den sozialen Medien herumschlagen.

Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Tageszeitung junge Welt weiterhin im Verfassungsschutzbericht gelistet werden darf?

Medien sind nicht zur Verfassungstreue verpflichtet. Das Grundgesetz gibt ihnen das Recht, für ein anderes System und eine andere Verfassung, bzw. eine echte, vom Volk abgesegnete Verfassung zu werben. Auch wenn es stimmen sollte – was ich nicht weiß –, dass die junge Welt dafür wirbt, zum Beispiel die Marktwirtschaft oder das Privateigentum einzuschränken, so darf sie das, solange sie nicht zum gewaltsamen Umsturz aufruft. Wenn eine Regierungsbehörde sie dafür öffentlich als verfassungsfeindlich und gefährlich brandmarkt, schüchtert das potentielle Abonnenten und Werbetreibende ein, da sie persönliche Nachteile befürchten müssen. Ein solches Vorgehen ist nicht mit Presse- und Meinungsfreiheit vereinbar.

Ist Ihnen der Fall des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru bekannt, der im Zusammenhang seiner journalistischen Tätigkeit von der EU ohne rechtsstaatliches Verfahren sanktioniert wurde?

Das ist ein Rückfall in absolutistische Herrschaftsweisen des Mittelalters. Wer regiert, verbannt freihändig Kritiker oder erklärt sie für vogelfrei. Es gibt kein rechtsstaatliches Verfahren, keine Anklage, keine Verteidigung, keine Beweise. Nicht einmal die Dauer der Strafe wird festgelegt. Diese Sanktionen zeigen für mich, dass in Europa bereits ein nicht erklärtes Propagandakriegsrecht gilt. Denn unter Kriegsrecht gibt es weder rechtsstaatliche Verfahren noch Meinungsfreiheit.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine 2022 wurden in der EU russische Medien faktisch verboten bzw. in ihrer Verbreitung stark eingeschränkt. Sie werten das als Armutszeugnis der politisch Verantwortlichen. Warum?

Weil sie damit zugeben, dass sie und die ihnen wohlgesinnten Medien in großen Teilen der Bevölkerung weniger Glaubwürdigkeit genießen als russische Medien, und sie sich nur noch durch deren Verbot zu helfen wissen. Im Propagandakrieg ist diese Maßnahme folgerichtig. Sie provoziert selbstverständlich entsprechende Maßnahmen gegen vom Westen betriebene oder unterstützte Medien in Russland oder in anderen Ländern.