Das Bundeskabinett hat kürzlich die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Das Papier ist überschrieben mit »Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reformen«. Welche Überschrift hätten Sie gewählt?

Vielleicht »Leitplanken fürs Tricksen, Täuschen und Tarnen«? Es ist zwar vieles noch nicht endgültig beschlossen, aber es wird immer klarer, dass mit dem Haushalt 2027 jetzt wirklich der Sparhammer herausgeholt wird – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Mich regt der Begriff »Sparpolitik« generell sehr auf. Hinter so einem erst einmal neutral anmutenden Begriff verbirgt sich knallharter Klassenkampf von oben.

Am Militäretat wird nicht gespart. Wie viele Milliarden sind da in den nächsten Jahren vorgesehen?

Von 2026 bis 2030 soll der Bundeshaushalt von rund 524 auf 625 Milliarden Euro steigen, der Haushalt des Verteidigungsministeriums aber von 82,7 auf fast 180 Milliarden mehr als verdoppelt werden. Daran sieht man schon, welcher Druck dann auf den Etats der restlichen Ministerien liegen wird.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechtfertigte die Rüstungsausgaben mit dem Hinweis, die BRD müsse sich gegen die »russische Aggression« verteidigen können.

Aufrüstung führt zu mehr Eskalation. Statt uns auf nichtmilitärische Handlungsmöglichkeiten zu konzentrieren, will Kanzler Merz die stärkste Armee Europas. Das hat wenig mit Verteidigung zu tun. Ganz zu schweigen davon, dass sich dahinter ein Angriff auf die Zivilbevölkerung verbirgt: In meiner Arbeit im Haushaltsausschuss sehe ich immer wieder, wie unter dem Vorwand des Spardiktats der Sozialstaat Stück für Stück abgebaut wird, während gleichzeitig ohne irgendeine Beschränkung Milliarden in den Verteidigungshaushalt geworfen werden. Jede Errungenschaft vergangener Arbeitskämpfe wird momentan angegriffen – Gesundheitsversorgung, Rente, Arbeitsschutz.

Welche Kürzungen sind am schmerzhaftesten?

Klingbeil hat angekündigt, vier Milliarden Euro an Zuschüssen für die gesetzliche Rente, zwei Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung, eine Milliarde fürs Wohngeld und noch mal 500 Millionen beim Elterngeld einsparen zu wollen. Zusätzlich sind die Ministerien angehalten, ein Prozent ihres Haushalts einzusparen. Die schmerzhaftesten Kürzungen treffen also die Menschen, die ohnehin schon unter steigenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und unsicheren Arbeitsverhältnissen leiden: Familien mit kleinem Einkommen, Alleinerziehende, Rentner, Erwerbslose, chronisch Kranke und viele junge Menschen.

Wie bewerten Sie die Absicht, die Alkohol- und Tabaksteuern zu erhöhen sowie Abgaben auf Plastik und Zucker einzuführen?

Erhöhung oder Einführung von Konsumsteuern treffen immer zuerst die ärmsten Menschen, deswegen lehnen wir sie ab. Während Millionen Menschen in diesem Land Probleme haben, die absoluten Grundbedürfnisse zu bezahlen, greift die Regierung zu Maßnahmen, die diese Probleme noch weiter verschärfen. Niemand hält die Bundesregierung davon ab, den Herstellern weniger Zucker oder Plastikverpackungen bei Lebensmitteln vorzuschreiben oder Werbung für Tabak und Alkohol komplett zu verbieten.

Trotz Schuldenbremse soll die Neuverschuldung bis 2030 bei fast 200 Milliarden Euro liegen, wenn man die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr dazunimmt.

Schulden für produktive Investitionen sind kein Problem, da sie die Infrastruktur verbessern und zu mehr Wirtschaftswachstum beitragen. In einer Krise wie jetzt muss der Staat in der Lage sein, mit Krediten auch Konsum und damit die Konjunktur anzukurbeln. Mittelfristig müssen aber die Vermögenden und Großunternehmen mehr Steuern für die Finanzierung des Gemeinwohls zahlen. Zu viele Schulden bedeuten dann nämlich auch hohe Zinszahlungen aus Steuergeld an Investoren.

Wie sehen Ihre Alternativen aus?

Vermögenssteuer wieder erheben, Erbschaftssteuer reformieren, Schuldenbremse abschaffen, Kapitalerträge höher besteuern und bei Spitzenverdienern höhere Einkommenssteuern einholen. Auch zum Haushalt 2027 werden wir wieder viele Anträge stellen, die Ausgaben für notwendige Sozialleistungen zu erhöhen, Rüstungsausgaben zu begrenzen, sinnlose Subventionen zu streichen und die Einnahmeseite mit den genannten Steuerarten zu stärken.