Bausteine der BRD-Finanzpolitik

Ampelkoalition will schnelle Rückkehr zu strikter Haushaltsdisziplin. Privatrenditen, Austerität und Tricksereien sollen Investitionen ermöglichen

Von Sebastian Edinger

Die angehenden Koalitionäre werden nicht müde zu betonen, es brauche groß angelegte Zukunftsinvestitionen, um den Klimawandel abzumildern und die digitale Transformation zu stemmen. Zugleich bestätigt der Koalitionsvertrag, was bereits im Sondierungspapier angedeutet worden war: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Die wegen der Coronapandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder strikt eingehalten werden.Steuererhöhungen jeglicher Art werden ebenfall...

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