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Aus: Ausgabe vom 27.11.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Koalitionsvertrag

Bausteine der BRD-Finanzpolitik

Ampelkoalition will schnelle Rückkehr zu strikter Haushaltsdisziplin. Privatrenditen, Austerität und Tricksereien sollen Investitionen ermöglichen
Von Sebastian Edinger
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Wo gekürzt wird, bleibt abzuwarten: Christian Lindner, Finanzminister in spe

Die angehenden Koalitionäre werden nicht müde zu betonen, es brauche groß angelegte Zukunftsinvestitionen, um den Klimawandel abzumildern und die digitale Transformation zu stemmen. Zugleich bestätigt der Koalitionsvertrag, was bereits im Sondierungspapier angedeutet worden war: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Die wegen der Coronapandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder strikt eingehalten werden.

Steuererhöhungen jeglicher Art werden ebenfalls rigoros abgelehnt. Der Druck, den die neue Regierung auf den Staatshaushalt ausübt, ist also gewaltig. Zumal der Chefsessel im Bundesfinanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, einem besonders leidenschaftlichen Anhänger radikaler Kürzungspolitik, besetzt werden wird. Doch wie soll diese Rückkehr zum Turboneoliberalismus mit dem von der Koalition offen anerkannten Bedarf an üppigen Zukunftsinvestitionen zusammengehen?

Verluste sozialisieren

Erstens: durch private Investoren. In den letzten Monaten wurden Lindner und Co. nicht müde zu betonen, dass es genügend privates Kapital gebe, um die ökologische und digitale Transformation zu stemmen. Auch im Koalitionspapier ist der Rückzug der Regierung aus der Verantwortung festgeschrieben: »Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren.« Privates Kapital fließt dorthin, wo möglichst große und risikoarm zu realisierende Renditen warten. Um Zukunftsinvestitionen attraktiv zu machen, soll der Staat über seine Förderbanken Risikoabsicherung leisten. Auch über eine Ausweitung grüner Bonds und öffentlich-private Partnerschaften soll privates Kapital mobilisiert werden. Das aus der Finanzkrise bekannte Motto »Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren« wird im Namen des Klimaschutzes wiederbelebt.

Zweitens: durch Umverteilung. Alle Staatsausgaben »müssen auf den Prüfstand«. Klingt nach 1990er Jahre und Friedrich Merz, steht aber im Ampelkoalitionsvertrag von 2021. Angedacht wird eine »strikte Neupriorisierung« entlang der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung werde man »Ausgabenkürzungen vornehmen«. Vor allem bei den Subventionen soll der Rotstift angesetzt werden, insbesondere dort, wo sie den Klimazielen zuwiderlaufen, etwa bei Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. Wo sonst noch überall gekürzt wird, bleibt abzuwarten. Mit dem Koalitionsvertrag versieht die künftige Regierung systematisch alle Ausgabenposten mit Fragezeichen, die nicht als digital oder grün gelabelt sind.

»Stabilitätsanker« sein

Die dritte Säule der »rot-grün-gelben« Finanzpolitik sind Taschenspielertricks. Kreditermächtigungen für staatseigene und teilstaatliche Unternehmen, Sondervermögen, Nachtragshaushalte und abgeänderte Berechnungsmethoden sollen die Spielräume für öffentliche Investitionen erhöhen, ohne dass damit formell der Staatshaushalt belastet wird.

Darüber hinaus sollen – wenn es schon keine Steuererhöhungen gibt – die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung begrenzt werden. Das sei »eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness«, heißt es. Auch sollen die Kommunen stärker in die Finanzierung des Transformationsprozesses einbezogen werden. Um dies zu ermöglichen, stellt die Ampel eine Entlastung bei den Altschulden in Aussicht. Gebunden wird diese allerdings an eine Vereinbarung, die »eine erneute derartige Überschuldung künftig rechtssicher verhindert«. Der Preis für die einmalige Entlastung wird also eine wie auch immer gestaltete Extraschuldenbremse für Kommunen mit Finanzproblemen sein. Zumindest mittelfristig wird so der Druck auf kommunale Dienste weiter zunehmen.

Das sind die Bausteine der künftigen BRD-Finanzpolitik. Ausdrücklich soll der Ansatz in die gesamte EU exportiert werden. Man will dort »Stabilitätsanker« sein und wieder eine »Vorreiterrolle« einnehmen. Damit der erforderliche Kürzungsdruck auch in den anderen Hauptstädten ankommt, lehnt die Ampel die von vielen Seiten geforderte Reform der EU-Schuldenregeln strikt ab. Statt sie zu lockern, will die künftige Bundesregierung ihre »Durchsetzung« stärken. Der Stabilitätspakt habe in der Krise »seine Flexibilität« erwiesen. Er war ausgesetzt worden, weil er die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie enorm verschärft hätte.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (27. November 2021 um 00:29 Uhr)
    Rosige Zeiten, die nun anbrechen werden; nicht für Millionen, wohl aber für Millionäre!

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